FDP-Vizechefin empört über Koalitionsbruch

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger hat mit Ärger auf die Aufkündigung der Jamaika-Koalition durch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) reagiert und dies als "Unverschämtheit" gerügt. Erst am Tag vor dem Bruch hätten die Spitzen von CDU und FDP an der Saar eine Lösung für die weitere Zusammenarbeit besprochen, sagte Homburger auf Anfrage in Stuttgart.

Das Ende des ersten schwarz-grün-gelben Bündnisses auf Länderebene hätten die Koalitionspartner aus den Medien erfahren. "Ein solcher Umgang ist in bürgerlichen Kreisen unüblich", kritisierte Homburger. Die Regierungschefin an der Saar sei offensichtlich "überfordert" mit ihrer Aufgabe. "Unter ihrem Vorgänger Peter Müller hat das Bündnis wunderbar funktioniert." Die FDP-Vize sieht hinter dem Vorgehen ein "abgekartetes Spiel mit der SPD", die bereits kurz nach dem Bruch zu Gesprächen über eine große Koalition bereit gewesen sei.

Die CDU-Politikerin Kramp-Karrenbauer hatte das Bündnis wegen der Zerwürfnisse in der FDP-Landtagsfraktion beendet. Homburger erklärte, wenn Kramp-Karrenbauer die Schuld bei der FDP ablade, sei das ein "Ablenkungsmanöver einer durch einen Untersuchungsausschuss angeschlagenen Ministerpräsidentin".

Hintergrund für den Ausschuss ist der Skandal um Kostenexplosion und Baumängel am Saarland-Museum. Außerdem regiere die CDU-Politikerin ein Land, das eher in den Landkreistag als in den Bundesrat gehöre und am Tropf des Länderfinanzausgleichs hänge.

Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn entgegnete gestern, Kramp-Karrenbauer habe noch in der Woche zwischen dem 3. und dem 4. Advent an die liberalen Landesregierungen appelliert, im Bundesrat für ihren Amtsvorgänger Peter Müller zu stimmen, damit dieser Mitglied des Bundesverfassungsgerichts wird.

"Sie hat damit ausdrücklich an die Verbundenheit zwischen CDU und FDP appelliert. Wir Liberale haben entsprechend geliefert und an Dreikönig kündigt sie dann die Koalition auf. Das spricht nicht für Fairness. Das ist nicht souverän, das ist schlicht unerhört und unverantwortlich. Jeder künftige Koalitionspartner sollte das beachten", warnte Hahn. lsw