Es bleibt bei einem Wunder
Stuttgart. Die Weichen für S 21 hatten jahrelang geklemmt. Jetzt sind sie gestellt: Der Tiefbahnhof kann weitergebaut werden. Denn die Abstimmung brachte ein klares Ergebnis. Im Landtag überwog die Erleichterung.
Um 20 Uhr 30 ist die Kuh vom Gleis: "Es ist eine harte Entscheidung, aber ein großer Sieg für die Demokratie", sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Noch sind nicht alle Wahlkreise ausgezählt, aber es ist klar: Mit großer Mehrheit haben die Baden-Württemberger für das Bahnprojekt Stuttgart 21 gestimmt.
Kretschmann, sein Vize Nils Schmid, die Fraktionschefs von CDU und FDP sowie Brigitte Dahlbender, die hauptamtliche Bund-Vorsitzende und Sprecherin des Aktionsbündnisses der Gegner, stehen nebeneinander im Plenarsaal Rede und Antwort.
Dass Kretschmann das Votum anerkennt, hat er vorher schon deutlich gemacht und tut es nun erneut: "Wenn das Volk entscheidet, hat es das letzte Wort, und wir haben uns dran zu halten." Nein, er werde sich zwar nicht von Verkehrsminister Winfried Hermann als einem der engagiertesten S-21-Gegner trennen, nun aber werde man dafür sorgen, dass das bis eben noch bekämpfte Vorhaben "ein gutes Projekt wird".
Es ist kein Wahlabend wie jeder andere im Stuttgarter Landtag. Sonst platzt das Haus aus allen Nähten, am Sonntagabend indes ist reichlich Luft zum Atmen. Vor allem aber: Die Wahllokale sind längst geschlossen, aber noch weiß niemand, in welche Richtung das Ergebnis läuft. Anders als sonst gibt es keine Prognosen und keine Hochrechnungen, keine frühe Siegesstimmung bei den Gewinnern, keine betretenen Mienen bei den Verlierern - sondern bestenfalls Mutmaßungen über den Ausgang.
Im oberen Geschoss, wo die Landeswahlleitung die Ergebnisse präsentiert, haben die vier Landtagsparteien ihre Stände aufgebaut, und fast sieht es so aus, als versteckten sich die Grünen geradezu im Windschatten eines riesigen CDU-Transparents. Ergebnisse? Das erste liefert Wolfgang Drexler, einst Sprecher des S-21-Konsortiums. "In Drackenstein", strahlt er, "haben 65 Prozent mit Nein und 35 mit Ja gestimmt." Ein Trend? Wohl noch nicht, das Dörfchen am Albaufstieg zähle gerade mal 150 Einwohner. Oder doch? An den fünf runden, farbig passend eingedeckten Tischen der Grünen steht ein kleines Grüppchen. "Man weiß halt noch nix", meint eine. Einer anderen schwant Böses: "Je mehr wir hier sind, umso leichter ist es auszuhalten."
Die Belastungsprobe für die Bahnhofsgegner beginnt kurz vor 19 Uhr, als das erste der 44 Kreisergebnisse auf den beiden Monitoren der Landeswahlleiterin erscheint. Pforzheim hat gewählt, es gibt mehr Befürworter des Projekts als Gegner, und die erreichen das Quorum noch nicht einmal zur Hälfte. Innenminister Reinhold Gall (SPD) ist einer der ersten, der sich festlegt: "Der Bahnhof wird kommen." Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionschef, setzt nach: "Es bleibt für Kretschmann bei einem Wunder in diesem Jahr."
Wenig später zeigt Karlsruhe zwar ein umgekehrtes Resultat zugunsten der Bahnhofsgegner, aber auch hier wird das Quorum unterschritten, haben erneut nicht ein Drittel aller Stimmberechtigten für den Ausstieg aus dem Bauprojekt gestimmt. Zumeist die Unistädte Karlsruhe, Heidelberg, Freiburg und Mannheim folgen diesem Muster, ansonsten behalten die Projektbefürworter die Oberhand.
Auch in Stuttgart. Europa-Minister Peter Friedrich (SPD) freut das besonders: "Das ist eine eindeutige Botschaft an jene, die jetzt am Bahnhof stehen." Da macht sich selbst Peter Conradi, der alte SPD-Kämpe, der seit Jahr und Tag gegen S 21 Front macht, keine Illusionen mehr: "Ich hab schon viele Wahlen verloren." Dass auch die Stuttgarter mit 52,9 für das Projekt votiert haben, will ihm nicht in den Kopf: "Wir müssen mal sehen, was wir da falsch eingeschätzt haben."
Noch immer fehlen Teilergebnisse, dennoch sind die Tiefbahnhof-Freunde parteiübergreifend mit dem früheren Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) einig: "Das Ergebnis steht jetzt fest, fast 60 zu 40 für uns." Und FDP-Chefin Birgit Homburger lacht: "Ein guter Tag für Baden-Württemberg, denn das Volk zeigt die Vernunft, die ich bei Teilen der Landesregierung vermisse."
Nils Schmid, SPD-Chef und Regierungsvize, sieht das natürlich anders. Er hebt die treibende Rolle der SPD beim Volksentscheid hervor, lobt das "klare und starke Votum". Stark sei die hohe Wahlbeteiligung mit 48,3 Prozent, klar seien die Mehrheiten, die vor allem den Befürwortern von S 21 innerhalb der zerstrittenen SPD nun den Rücken stärkten. Gewinner aber sei das ganze Land, und im Übrigen "freue ich mich mit den Grünen über das Ergebnis". Da brandet lautes Lachen auf, so schön hat wohl noch niemand einen gravierenden Konflikt innerhalb einer Koalitionsregierung kleingeredet.
Die Sprachregelung haben Genossen und Grüne vorher ausgeheckt; wie auch bei der CDU tagten die Spitzengremien der Parteien und Fraktionen am Sonntagabend hinter verschlossenen Türen.
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Autor: ANDREAS BÖHME BETTINA WIESELMANN | 28.11.2011
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Jahrelang hat Winfried Kretschmann (Grüne) gegen das Projekt Stuttgart 21 argumentiert. Jetzt muss der Ministerpräsident Baden-Württembergs den umstrittenen Tiefbahnhof verwirklichen. Foto: afp
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Kommentare (1)
Das Quorum führte allenfalls dazu, dass weniger Projektgegner
zur Wahlurne schritten, da sie sich offensichtlich sicher waren, das die Befürworter hieran sowieso scheitern.Es ist allerdings völlig unsinnig, noch vom Nichterreichen des Quorums zu fabulieren, wenn die Ausstiegsgegner sowieso die, noch dazu ganz deutliche, Mehrheit haben.