ENBW-Deal: Strittige E-Mail in Akten aufgetaucht

Nach zuverlässigen Informationen der SÜDWEST PRESSE befindet sich die Mappus entlastende E-Mail entgegen wiederholter Angaben des Staatsministeriums doch in den seit längerem vorliegenden Unterlagen der Kanzlei Gleiss Lutz. Aufgefunden wurde sie von Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, die den Untersuchungsausschuss betreuen. Die entsprechenden Akten wurden dem Ausschuss vergangene Woche von der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Regierungsbericht zur Verfügung gestellt.

Mappus hatte das Fehlen der entsprechenden E-Mail als „skandalös“ kritisiert. In der fraglichen Nachricht, die der Anwalt Martin Schockenhoff am 30.11.2010 an den Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, geschickt hatte, heißt es unter anderem, „unsere Verfassungsrechtler haben den telefonisch besprochenen Weg abgesegnet.“ Damit wurde von Seiten der Kanzlei (die zunächst Bedenken hatte) doch grünes Licht gegeben, den 4,5 Milliarden Euro teuren Aktienkauf über das Notbewilligungsrecht des Finanzministers ohne vorherige Einschaltung des Landtags abzuwickeln. Ein Verfahren, das der Staatsgerichtshof im letzten Herbst als verfassungswidrig beurteilt hat.

Am Montag hatte Morgan Stanley sich entschuldigt, die E-Mail aus Versehen nicht in ihren Datenraum eingestellt zu haben.

Staatsministerin Silke Krebs (Grüne), die die Anschuldigungen von Mappus als „haltlos“ kritisiert hatte, nannte den Vorgang daraufhin „unglaublich.“ Der Obmann der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, warf Mappus „Tricksereien im Umgang mit Aktenstücken“ vor.