Autor: ROLAND MUSCHEL, 31.01.2013

CDU schlägt neue Töne an

Stuttgart:Zum vierten Mal hat der Landtag über einen möglichen Nationalpark im Schwarzwald gestritten. So ausgewogen wie diesmal war die CDU-Position noch nie. Die FDP bleibt aber bei ihrer harten Oppositionshaltung.

Ein Nationalpark im Südwesten? In zwei Monaten wird das Gutachten zu einem solchen Großschutzgebiet im Nordschwarzwald vorliegen, kündigte Minister Alexander Bonde im Landtag an. Dann sollen die Ergebnisse diskutiert werden. Foto: dpa

Das von der Regierung in Auftrag gegebene Gutachten zu einer möglichen Ausweisung eines Nationalparks im Nordschwarzwald soll am 8. April öffentlich vorgestellt werden. Das hat der Minister für den ländlichen Raum, Alexander Bonde (Grüne), am Mittwoch im Landtag angekündigt. Nach der Vorlage der Expertise eines Beratungsunternehmens, das die Auswirkungen der Pläne auf Tourismus, Wirtschaft und Naturschutz in der Region untersuchen soll, werde die Regierung entscheiden, ob sie im Landtag einen Gesetzentwurf für einen Nationalpark einbringen werde. Das sei "selbstverständlich das reguläre Verfahren".

Dagegen betonten Redner der Oppositionsparteien CDU und FDP, dass es bei der Entscheidung allein auf die Menschen vor Ort ankommen dürfe. Ein Nationalpark könne nur funktionieren, "wenn nicht der Ulmer, der Sigmaringer oder der Friedrichshafener dafür ist, sondern wenn in der Region die Bürger beteiligt sind", sagte der CDU-Abgeordnete Patrick Rapp. Wenn die Mehrheit der Bürger vor Ort gegen das Projekt sein sollte, "dann dürfen sie hier nicht per grün-rotem Mehrheitsbeschluss kommen und das drüberstülpen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Friedrich Bullinger. "Das ist undemokratisch und ist auch unwürdig für dieses Haus."

Es war bereits die vierte Auseinandersetzung im Plenum über die Pläne für den von Grün-Rot befürworteteten Nationalpark. Dabei hat die CDU-Fraktion diesmal einen sehr moderaten Ton angeschlagen, obwohl SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel versuchte, die größte Oppositionspartei mit Verweis auf unterschiedliche Positionen in deren Reihen zu reizen: Während die CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz erklärt habe, dass ein Nationalpark nicht "dem biblischen Auftrag des Bebauens und Bewahrens der Schöpfung" entspreche, bekenne sich der frühere CDU-Umweltminister Erwin Vetter zu dem Projekt.

Allein, die Sticheleien nutzten wenig. Die CDU hatte sich offenbar vorgenommen, die widersprüchlichen Haltungen in ihrer Partei bei diesem Thema aufzunehmen. Sowohl die Befürworter als auch die Kritiker des Nationalparks hätten berechtigte Ansprüche, die berücksichtigt werden müssten, sagte Rapp. Alle sollten daher gemeinsam nach einem Konsens suchen. "Ich freue mich, dass sich die drei Fraktionen aufeinander zubewegen, um gemeinsam die beste Lösung zu suchen", freute sich Nabu-Landeschef André Baumann. Die FDP schloss er in sein Lob ausdrücklich nicht ein: Bullinger bezeichnete die Nationalpark-Pläne als "Wahlkostenerstattung" an die Umweltverbände in Form eines "Nabu-Parks". Fachlich, befand der FDP-Mann, sei das Vorhaben "völlig neben der Kappe". Gestärkt werde dadurch nur der Borkenkäfer. Nein, widersprach der Grünen-Abgeordneten Markus Rösler: Ein Nationalpark würde den Nordschwarzwald stärken.