Bürgermeisterin setzt Signal

Als erste CDU-Politikern hat gestern die Stuttgarter Schulbürgermeisterin Susanne Eisenmann einen Baustopp vor dem geplanten Spitzengespräch zu Stuttgart 21 gefordert. "Angesichts des Aufruhrs in der Stadt, glaube ich, dass es Sinn ergibt - wenn man miteinander sprechen will und die Gegner ein Signal brauchen -, den Abbruch des Nordflügels bis zum ersten Treffen auszusetzen", sagte die Schuldezernentin. "Dazu gehört aber auch, dass die Demonstranten ihre Proteste bis dahin einstellen." Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Grünen erwarten ein Aussetzen der Abrissarbeiten am Nordflügel des Bahnhofs als "Signal der Ernsthaftigkeit" der Projektträger von Bahn, Land, Stadt und Region Stuttgart. Das Treffen von Gegner und Befürwortern des Milliardenprojekts soll in der ersten Septemberhälfte stattfinden.

Eisenmann, die sich als uneingeschränkte Befürworterin von Stuttgart 21 bezeichnet, räumte ein, dass in der Kommunikation vieles schief gelaufen sei. "Ich habe Respekt davor, dass die Größe, die Kosten und die Dauer des Projekts die Leute nervös macht und viele Fragen aufwirft. Man hat zu wenig geworben." Jetzt gelte es Antworten zu geben. "Die dauerhafte tiefe Spaltung kann der Stadt nicht gut tun." Insbesondere die Gestaltung der Fläche, die hinter dem Bahnhof durch den Abbau der Gleisflächen frei wird, sei eine tolle Chance, sagte die CDU-Politikern.

Die Linke startete unterdessen gestern den Versuch, "den Stuttgarter Protest nach Berlin zu holen". Unter diesem Motto präsentierte die Verkehrsexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Leidig, einen Antrag für die Haushaltswoche des Parlaments Mitte September. Darin fordert die Linke "die Einstellung der Baumaßnahmen für Stuttgart 21 und ein Moratorium" sowie "eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm". Zugleich verlangte die Abgeordnete aus Heidelberg von der Bundesregierung, Bahnchef Rüdiger Grube zu entlassen. Flankiert wurde die Politikerin von Gangolf Stocker und Egon Hopfenzitz, Aktivisten der Stuttgarter Protestbewegung.

Der Stuttgarter Stadtrat Stocker griff Grube scharf an und nannte ihn einen "Falschspieler". Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sei im Gegensatz zu Grube eher kompromissbereit, allein wegen der Landtagswahl im März 2011. Stocker: "Ich bin sicher, dass Mappus für einen Baustopp zu gewinnen wäre, wahrscheinlich sogar für einen Ausstieg aus Stuttgart 21."

Für die Demonstration heute am Stuttgarter Hauptbahnhof erwartet Stocker mindestens 60 000 Teilnehmer: "Die Stadt wird im Ausnahmezustand sein." Die Leute seien "stinkesauer auf die Politik", man müsse jetzt aufpassen, dass die Sache nicht eskaliere.

Als "Signal" an die Protestierer und um für "Entspannung zu sorgen", hat die Polizei gestern die Absperrgitter vor dem Bauzaun am Stuttgarter Hauptbahnhof teilweise wieder abgebaut. Daran soll sich auch bei der Großdemo am Freitag nichts ändern.

Nach Angaben des Grünen-Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter hat eine Neubewertung der geplanten ICE-Neubaustrecke Stuttgart - Ulm durch den Bund ergeben, dass das Vorhaben durch die Kostensteigerungen an der Grenze zur Unwirtschaftlichkeit liegt. "Nach zuverlässigen Insider-Informationen aus der Deutschen Bahn kommt die Analyse zum Ergebnis, dass der Nutzen des Projekts von den Kosten völlig aufgefressen wird", sagte der Grünen-Politiker. "Für Fachleute ist damit klar, dass dieses Vorhaben wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit nicht gebaut werden darf." Damit stehe Stuttgart 21 insgesamt auf der Kippe.