Brass auf Berlin

Ausgerechnet in der Ortenau, Schauplatz des heutigen Landesparteitags, rumort es bei der FDP. Seit Tagen liefern sich die Parteifreunde im Südbadischen eine Schlammschlacht, in deren Verlauf der ehemalige Ortenauer Landrat Klaus Brodbeck den Rücktritt der Offenburger FDP-Bundestagsabgeordneten Sibylle Laurischk vom Kreisvorsitz gefordert hat.

Der Landesparteitag selbst soll nach den Plänen der Parteitagsregie harmonischer verlaufen - auch wenn führende Köpfe in der Aussprache angesichts des Umfragetiefs und des schlechten Images der Bundes-FDP mit kritischen Stimmen rechnen. Sie hoffen aber, dass bei der Wiederwahl der Parteispitze keine Denkzettel verteilt werden.

Im Fokus des Interesses steht dabei das Abschneiden von Landeschefin Birgit Homburger, die als Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin eine führende Rolle spielt. Mit Spannung wird auch das Ergebnis Ernst Burgbachers erwartet - der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium gilt als einer der Väter der umstrittenen Mehrwertsteuersenkung für Hotels. Homburger war 2008 mit 85,5 Prozent zur Landeschefin, Burgbacher mit 84,9 Prozent neben Justizminister Ulrich Goll (85,1)und dem Europaabgeordneten Michael Theurer (79,0) zu einem der drei stellvertretenden Parteichefs gewählt worden.

Mit einem Denkzettel rechnet Homburger indes nicht: "Ich hatte bislang nicht den Eindruck, dass ich zu dem Chaos beigetragen habe", sagte sie am Freitag. Zugleich räumte sie einen schlechten Start der Bundesregierung ein: "Die Kritik, die kommt, ist berechtigt." Was objektiv schief gelaufen sei, könne man "nicht wegdiskutieren". Als Grundproblem für den Absturz ihrer Partei in den Umfragen - zuletzt wurde sie bundesweit von InfratestDimap in der Sonntagsfrage gerade noch mit fünf Prozent notiert - hat sie ausgemacht, dass Entscheidungen der Bundesregierung "nicht gemeinsam vertreten werden".

Doch die Querelen innerhalb der Berliner Koalition sollen Vergangenheit sein - und sich daher nicht auf die Landtagswahl im März 2011 auswirken. Nach der Niederlage von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen hätten in Berlin alle den "Warnschuss" gehört, glaubt Homburger. "Ich bin überzeugt, dass wir bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg eine ganz andere Situation haben werden."

Andere sind skeptischer. "Es wird schwer, dem Negativtrend bis zur Landtagswahl eine entscheidende Wende zu geben", fürchtet der frühere FDP-Landtagsfraktionschef Ulrich Noll. 10,7 Prozent hat die FDP bei der Landtagswahl 2006 erreicht. Bei der Bundestagswahl kam die FDP im Südwesten 2009 mit ihrem Versprechen, die Steuern zu senken, sogar auf 18,8 Prozent. In der letzten Umfrage ist sie dagegen auf acht Prozent abgestürzt.

Die Säuernis auf den Gegenwind aus Berlin ist angesichts der Entwicklung groß. "Obwohl wir in den 15 Jahren, die wir im Land mitregieren, praktisch keinen Fehler gemacht haben, hätten wir zur Stunde wahrscheinlich keine Mehrheit für Schwarz-Gelb", fürchtet Justizminister Ulrich Goll, den der Parteitag acht Monate vor der Wahl mit einem gutem Ergebnis zum Spitzenkandidaten nominieren dürfte. FDP-Landtagsfraktionsvize Friedrich Bullinger unterbreitet daher ein giftiges Angebot: "Die Berliner dürfen gerne nach Stuttgart kommen, um zu hospitieren und zu lernen, wie eine gute Koalition arbeitet. Unsere gute Politik darf nicht unter der Bundesregierung leiden."

Der Brass im Lager der Südwest-FDP gilt dabei vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer. Ersterer halten sie mangelnde Führung, Letzteren das Hintertreiben gemeinsamer Beschlüsse vor. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hofft daher, dass sich der Ärger über Berlin nicht auf die Vorstandswahlen beim Landesparteitag auswirkt. "Diejenigen, die zur Wahl stehen, haben die Fehler nicht gemacht."