Ausschuss hebt Immunität auf
Stuttgart.
Der Ständige Ausschuss des Landtags hat die Immunität des Stuttgarter CDU-Abgeordneten Reinhard Löffler aufgehoben. Der 57-Jährige muss sich somit voraussichtlich vor dem Amtsgericht Stuttgart wegen vorsätzlicher Körperverletzung verantworten. Nach dem Ausschuss-Votum haben andere Abgeordnete sieben Tage Zeit, um ihr Veto einzulegen und das ganze Parlament mit der Frage zu befassen. Ist das nicht der Fall, gilt die Entscheidung.
Löffler soll einem anderen Mann mit dem Kopf einen Stoß auf die Nase versetzt haben. Er trat für die Aufhebung seiner Immunität ein, um die Angelegenheit ausräumen zu können. Anfang 2010 soll er bei einem Gerangel einen PR-Berater attackiert haben. Beim Amtsgericht erreichte das Opfer eine Schmerzensgeldzahlung, parallel trieb er eine Privatklage wegen vorsätzlichen Körperverletzung voran.
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Autor: LSW | 10.02.2012
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