"Alle brauchen Sterbehilfe"

"Brauchen wir neue Regelungen für die Sterbehilfe?" Das Triberger Symposium des Justizministeriums hat die strittige Diskussion aufgegriffen. Experten wollen lieber geltendes Recht angewandt sehen.

BETTINA WIESELMANN | 2 Meinungen

Triberg - Für akademische Diskussionen taugt das Thema, wie mit dem Sterben richtig umzugehen ist, wenig. Die für anderthalb Tage in Triberg zusammengekommenen Experten aus Justiz, Medizin, Politik und Wissenschaft referierten und diskutierten denn auch nicht im Elfenbeinturm, sondern mit spürbarer Betroffenheit sehr konkret.

Dabei rückten die vom Bundestag kürzlich debattierten Überlegungen in den Hintergrund, wie größere Rechtssicherheit für Patienten und Ärzte hergestellt werden kann. Auch wenn an der Bedeutung des Themas "würdiger Tod" für viele Menschen nicht gezweifelt wurde: Die frühere Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof, Ruth Rissing-van Saan, zitierte "erschreckt" eine Umfrage, nach denen zwei Drittel der Deutschen bei einer schweren Erkrankung sich einen Freitod wünschten. "Der natürliche Tod ist nicht mehr selbstverständlich." Dass Tötung auf Verlangen in Deutschland strafbar bleiben muss, war einhellige Ansicht. Auch wenn die Jura-Professorin einräumte: "Es ist ein schmaler Grat zwischen Suizid-Beihilfe und Tötung auf Verlangen." Und ersteres ist nach unserem Recht so wenig strafbar wie der Freitod.

Dass sich die gegenwärtige Diskussion stark um die Frage dreht, ob ein ärztlich assistierter Suizid möglich ist, hängt, wie beklagt wurde, allein mit dem Standesrecht zusammen. Zehn von 17 Ärztekammern untersagen ihren Mitgliedern, Hilfe bei der Selbsttötung zu leisten. Der Arzt und Sterbebegleiter Uwe-Christian Arnold berichtete, dass dennoch oft auch hierzulande assistiert wird. "Hilflose Menschen in Not" erwarteten Unterstützung von ihm. In über der Hälfte der Gespräche gelänge es ihm aber, über die palliativen Möglichkeiten am Lebensende aufzuklären. "Austherapiert ist niemand, bis zur letzten Sekunde kann man etwas machen."

Dass es Fälle gibt, in denen man den Patienten "sterben lassen muss", machte der Münchner Medizinrechtler Wolfgang Putz an drastischen Einzelfällen deutlich. Er erstritt 2010 das Putz-Urteil. Der BGH-Senat von Rissing-van Saan stimmte unter Berufung auf den mutmaßlichen Patientenwillen einem Behandlungabbruch zu, damit der Krankheitsprozess seinen tödlichen Lauf nehmen konnte.

"Abbruch durch Unterlassen oder aktives Tun ist möglich", sagte Rissing-van Saan. Auch wenn viele Ärzte das nicht glauben wollten. "Der Arzt muss nur den Mumm haben", sagte Putz. Entscheidend sei die Indikation: Wenn eine medizinische Maßnahme nicht mehr angemessen ist, dürfe sie nicht stattfinden ("tun, was Sinn macht"). Immer gelte: Gegen den Patientenwillen darf nicht behandelt werden.

Der frühere SPD-Politiker Franz Müntefering wollte die Diskussion nicht auf das "Angstszenario" bestimmter Einzelfälle begrenzt sehen: "Alle brauchen Sterbehilfe und die meisten bekommen sie auch" - nämlich ein Sterben in Würde. "Jeder hat Anspruch auf palliative Versorgung, das Gesetz ist da, es muss nur umgesetzt werden." Hier sieht Müntefering freilich ein großes Defizit. In Hospizen ("die de-luxe-Situation") würden nur 6 bis 7 Prozent der Patienten sterben - 40 Prozent aber in Pflegeheimen. Dort fehle es viel zu oft an palliativer Versorgung, weil die Kassen dafür nicht ausreichend zahlten. Genau da müsse der Bundestag ansetzen.

Müntefering schlug noch einen größeren Bogen: "Wenn Sterben gelingen soll, muss Altwerden gelingen." Einsamkeit sei die größte Krankheit. Immer mehr Suizide von Hochbetagten erschreckten, die "Alterspsychatrie in Deutschland aber ist eine Katastrophe". Assistierte Beihilfe zum Suizid bei begrenzter Lebenserwartung? "Wie lang ist das, drei Tage, drei Jahre? Du darfst sterben, du noch nicht? Ich kann mir das nicht vorstellen", sagte Müntefering. "Die Antwort ist nicht ein Gesetz."

Treffen hat Tradition

Viele Blickwinkel Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) lud Donnerstag und Freitag zum 35. Triberger Symposium. Seit 1980 werden dort aktuelle rechtspolitische Fragen aus den Blickwinkeln von Justiz, Politik, Wissenschaft, Gesellschaft, Wirtschaft und Medien betrachtet.

EB

2 Kommentare

07.12.2014 10:14 Uhr

Krankenversicherungspflicht

Bei der Reform der Krankenversicherungspflicht für alle wäre es vor allem notwendig, wieder eine
Versicherung für alle Bürger über den Gesundheitsfond zu ermöglichen. Die automatische Kranken-
Versicherung für Rentner wurde vor ca. 25 Jahren abgeschafft. Und wenn heute z.B. ein selbstständiger
Bäcker noch bis zu seinem Lebensende in seiner Backstube arbeiten muss, weil er keine ausreichende
Alters und Krankenvorsorge aufbringen konnte, so ist er froh, wenn er sich vom seinem Leben
ohne große Probleme bei schwerer Krankheit verabschieden kann.
Paul Zimmermann, 79730 Murg, Habsburgerstr. 9

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06.12.2014 13:13 Uhr

Ausschluss falscher Zuspitzungen

Produktive Arbeit folgt erwiesenermaßen ihrer eigenen inneren Logik. Richten Dritte ihr Handeln nicht danach aus, stirbt der sie erbringende Einzelne. Bevor also zur angesichts dessen unbeachtlichen Frage der Sterbehilfe nach einer Antwort gesucht wird, gilt es zuvor allemal, notwendig sehr viel früher anzusetzen und in dem besagten Fehlverhalten noch heute innezuhalten. Insofern liegt es politisch in den Händen eines jeden Bürgers, ob solch eine Zuspitzung in der verkehrten Richtung von Anfang an ausgeschlossen bleibt oder nicht. Schon zu Lebzeiten die dementsprechende Vernunft walten zu lassen, hat demnach zur Folge, dass eine gesetzliche Norm für den Prozess kurz vor dem Eintritt des körperlichen Todes entbehrlich wird.

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