3577 Abschiebungen scheiterten 2016 in Baden-Württemberg

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Jede zweite geplante Abschiebung ist im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg gescheitert - etwa an fehlenden Dokumenten. Es konnten 3577 Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nicht umgesetzt werden, teilte das Innenministerium am Freitag in Stuttgart mit. Manchmal standen auch gesundheitliche Gründe einer Ausreise entgegen, oder die Härtefallkommission des Landes hatte gegen eine Abschiebung votiert. Unterm Strich wurden aber mehr Menschen zur Ausreise aus Baden-Württemberg gezwungen als im Jahr davor. Die Zahl stieg von 2449 auf 3638.

Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist nach wie vor relativ hoch. Zuletzt hatte das Innenministerium sie mit rund 36 000 beziffert (Stand Anfang November). Insgesamt kamen im vergangenen Jahr 32 947 Asylsuchende nach Baden-Württemberg - deutlich weniger als 2015, als rund 98 000 neue Asylbewerber in dem Bundesland gezählt worden waren.

Die meisten Asylbewerber kamen im vergangenen Jahr aus Syrien (9073), dem Irak (3977), Afghanistan (3658) und Gambia (3257). Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte: „Wir haben die Zugangszahlen deutlich reduziert. Nun müssen wir alles dafür tun, dass die Zugänge auf diesem niedrigen Niveau bleiben und wir den Zuzug weiter begrenzen.“

Dazu gehöre auch die konsequente Rückführung ausreisepflichtiger, abgelehnter Asylbewerber. „Der Rechtsstaat, der nach langen Verfahren zu dem Ergebnis kommt, dass jemand unser Land wieder verlassen muss, kann und darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen.“ Die meisten Menschen wurden 2016 in das Kosovo abgeschoben (954), gefolgt von Albanien (761), Serbien (661) und Mazedonien (488).

Strobl bekräftigte, dass es Härte bei abgelehnten Asylbewerbern geben müsse, die straffällig wurden. Wo eine Abschiebung nicht möglich sei, weil etwa der Heimatstaat die Rückkehr verweigere, müssten Auflagen wie zum Beispiel Meldepflichten und Abschiebehaft möglich sein.

Aber auch die Zahl der freiwilligen Ausreisen stieg an. Mindestens 8300 ausreisepflichtige Ausländer kehrten 2016 freiwillig in ihr Herkunftsland zurück oder erhielten zumindest die Bewilligung zur finanziellen Förderung ihrer Rückkehr. Im Jahr 2015 hatte es rund 6300 geförderte freiwillige Ausreisen aus Baden-Württemberg gegeben.

Die grün-schwarze Landesregierung hatte sich darauf geeinigt, dass abgelehnte Asylbewerber vorzugsweise freiwillig Baden-Württemberg verlassen sollen. „Aber selbstverständlich nutzen wir die Möglichkeit der Abschiebung, wenn der Aufforderung zur freiwilligen Ausreise keine Folge geleistet wird“, sagte der Innenminister.

Informationen zum Thema Ausländer und Flüchtlingspolitik

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