23 Verfahren gegen Dschihadisten nach Karlsruhe übergeben

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Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe innerhalb von knapp zwei Jahren 23 Verfahren gegen Dschihadisten zur Prüfung übergeben. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Der Generalbundesanwalt verfolgt Straftaten gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik wie Terrorismus.

Im Zeitraum 1. Januar 2015 bis 13. Dezember 2016 handelte es sich um 21 Verfahren gegen Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und jeweils ein Verfahren gegen Mitglieder der Organisationen Ahrar al-Scham und Dschabhat al-Nusra.

Zugleich waren in diesem Zeitraum bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg elf Verfahren gegen Dschihadisten anhängig, deren Verfolgung der Generalbundesanwalt abgegeben hatte. Zuvor hatte das „Hamburger Abendblatt“ über die Anfrage berichtet.

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