2016 setzt die FDP auf Männer

Dreikönigstreffen ohne die liberale Ikone Genscher, aber mit mehr Zuversicht als in den Vorjahren. Die FDP fordert, Probleme zu lösen, statt Symboldebatten zu führen, die nur der AfD dienten. Mit einem Kommentar von Bettina Wieselmann: Gefestigt.

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Das Große Haus des Stuttgarter Staatstheaters ist dem Ballett-Förderer Hans-Peter Stihl wohlvertraut. Doch diesmal wartet eine Premiere der anderen Art auf den Seniorchef des Waiblinger Motorsägenherstellers. Der parteilose Vorzeige-Unternehmer zeigt bei der Dreikönigskundgebung in der proppenvollen Oper erstmals Flagge für die Freien Demokraten. Neben ihm in der ersten Reihe sitzt sein Kollege vom Weltmarktführer Trumpf, Bertold Leibinger. Den Christdemokraten treibt angesichts des schwächelnden CDU-Herausforderers Guido Wolf freilich die Sorge um: "Mit welcher Koalition kommen wir am Ende raus?"

Am 13. März geht's erstmal ums Reinkommen der Liberalen in die Landtage in Stuttgart, Mainz und Magdeburg. War 2015 mit den Wahlsiegen von Katja Suding in Hamburg und Lencke Steiner in Bremen "das Jahr der liberalen Frauen", sollen Hans-Ulrich Rülke, Volker Wissing und Frank Sitta "2016 zum Jahr der liberalen Männer machen", gibt FDP-Landeschef Michael Theurer die Parole aus.

Es ist das dritte Dreikönigstreffen nach der bitteren Abwahl der Liberalen aus dem Bundestag, und erstmals ist eine nicht nur aufgesetzte "neue Stabilität" (Parteichef Christian Lindner) zu spüren. "Hallo 2016" begrüßt die Leinwand das geneigte Publikum. Die weißen Sessel auf dem Podium, wo alle Hoffnungsträger versammelt sind, sind inzwischen so vertraut wie das 2015 mit viel Tamtam enthüllte Magenta in den Parteifarben. Neu ist die durch die letzten Wahlen und "neue Freunde und Unterstützer" genährte Zuversicht, dass es wieder aufwärts gehen kann.

Als Lindner, der heute 37 Jahre alt wird, die beiden Ex-Piratenchefs Bernd Schlömer und Sebastian Nerz als Neu-Mitglieder begrüßt, erhalten diese so viel Beifall wie die Unternehmer - und wie der abwesende Guido Westerwelle, der einst die FDP in Höhen wie Tiefen führte. Erstmals gänzlich unerwähnt dagegen blieb die Partei-Ikone Hans-Dietrich Genscher. Der 88-Jährige, der auf den Rollstuhl angewiesen ist, hatte auf die beschwerliche Anreise verzichtet.

Hans-Ulrich Rülke, der sich schon am Vortag vor den Parteitagsdelegierten warmlaufen konnte, bringt den "lieben Freunden der Freiheit" die Kritik am politischen Gegner diesmal in dosierterer Form nahe. Von Grobheiten, die nicht immer gut ankamen, verspricht er im Wahlkampf Abstand zu nehmen. Aber dass er Opposition kann (auch wenn er, wenn die Inhalte stimmten, gern auch in eine Koalition ginge), sollte auch aufblitzen: Nur einmal habe er den roten Finanzminister "den kleinen Nils genannt und das ist ihm dann leider geblieben". In der Oper wird's beklatscht.

Christian Lindner bleibt eine ganze Stunde, um in gewohnt freier Rede, pointiert, aber unaufgeregt die Position der Freien Demokraten zu den dringlichen, aber auch zu den "nur" wichtigen Fragen zu markieren. Zum Beispiel hören die Landespolitiker seine Absage an den "altbackenen Bildungsföderalismus".

Zum Dringlicheren zählt freilich die Flüchtlingsfrage. Klar müsse sein: Wer Schutz suche, müsse aufgenommen werden. "Das kann nur bestreiten, wer weder Herz noch Moral hat." Das "staatliche Organversagen" allerdings müsse ein Ende haben: "2015 hat sich die Regierung auf die Bürger verlassen können. 2016 müssen sich die Bürger auch wieder auf die Regierung verlassen können."

Der FDP-Bundesvorsitzende fordert erneut ein Einwanderungsgesetz, das die Union frühestens 2017 angehen will. Lindner: "Jetzt ist Zeit für ein Update." Dagegen machten "Symboldebatten" wie um Flüchtlingsobergrenzen oder um ein Integrationsgesetz ("an das deutsche Recht müssen sich alle halten") "nur die Rechtspopulisten stark".

Vom Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag wird natürlich ein Wort zu den "skandalösen" Vorfällen an Silvester in Köln erwartet. Lindner fordert den personellen Neuanfang an der Spitze der Polizei. Und Transparenz: "Verdruckstheit im Umgang mit Wahrheiten gefährdet die innere Liberalität."

Wie ein Faden zieht sich die Botschaft durch: Nicht die gestaltbaren Herausforderungen wie das Flüchtlings- oder Terrorproblem oder die EU-Krise, sondern allein "ein Siegeszug der Rechtspopulisten, ein neuer Nationalismus" könnten "unsere Grundfesten erschüttern". Die AfD, die die Bürgerlichen vertrieben habe, deren "schärfster Konkurrent" die FDP sei, "die völkisches Denken und Fremdenhass schürt, darf nie wieder in Deutschland Bedeutung erlangen".

Der stehende Applaus ist laut und lang anhaltend.

"Es isch die Wirtschaft, Du Hutsimpel"

Von Roland Muschel

Im Foyer der Schwabenlandhalle bietet ein Werbefachmann Wahlkampfdevotionalien feil. Den Pfannenwender gibt's für 60 Cent das Stück, den eingravierten Spruch "Koche mit Liebe, wähle mit Verstand" inklusive. In der Halle selbst stimmen FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke und -Landeschef Michael Theurer die Delegierten mit Kritik an der grün-roten Regierung, aber auch an der CDU auf den Wahlkampf ein, der in eine "Politikwende" münden soll.

"Ohne einen Politikwechsel" werde es kein Bündnis mit der FDP geben, sagt Rülke. Die Liberalen wollen im Fall des Falles sowohl für eine Koalition mit der CDU wie für eine Ampel mit Grünen und SPD Bedingungen stellen. Dazu verabschieden die Delegierten "Prüfsteine", zu denen sich alle Parteien äußern sollen. "Wer glaubt, eine Antwort nicht nötig zu haben, wird erleben, dass auch eine FDP eine Koalition nicht unbedingt nötig hat", sagt Rülke. Man werde nicht über das "Stöckchen" Prüfsteine springen, kontert SPD-Generalsekretärin Katja Mast.

Angesichts der Umfragen, die die FDP bei wackligen fünf Prozent sehen, verkauft Rülke seine Partei geschickt als Zünglein an der Waage. Die Prüfsteine sind in vielen Bereichen wie Bildung oder auch Energie allerdings so formuliert, dass sie für Grüne und SPD einem Kapitulationsangebot gleichkämen.

Der Landeschef der Jungen Liberalen, Marcel Aulila, warnt indes mit Blick auf die CDU, sich der "dunklen Seite der Macht" anzuschließen. Das sieht die FDP-Spitze zwar anders, ihr ist aber taktisch daran gelegen, auf Abstand zur CDU zu gehen, um ihr Wähler abspenstig zu machen. In Berlin, sagt Theurer, habe die CDU für den Mindestlohn gestimmt und Finanzminister Wolfgang Schäuble inakzeptable Erbschaftssteuerpläne vorgelegt. Hier aber spiele CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf den Freund der kleinen Unternehmer. Dabei sei die FDP die einzige Partei, die verstehe, worauf es ankomme: "Es isch die Wirtschaft, Du Hutsimpel!", übersetzt Theurer einen Wahlkampfslogan von Bill Clinton ins Schwäbische.

Kommentar von Bettina Wieselmann: Gefestigt

Ein Spaziergang wird's nicht. Aber die 2013 aus dem Bundestag geflogenen Freien Demokraten müssen sich nicht mehr allein durch Pfeifen im Wald Mut machen. Nach Wahlerfolgen 2015, die einer personell und programmatisch wieder erkennbar gewordenen liberalen Partei galten, hat sich die FDP gefestigt, wenn auch auf niedrigem Niveau. Die Aussichten für dieses Jahr, in dem insgesamt fünf Landtagswahlen anstehen, sind besser als sie schon mal waren.

Die immer deutlicher sichtbar werdenden Auswirkungen der Verteilungspolitik unter der großen Koalition in Berlin tun das ihre dazu. Da wird eine der Wirtschaft und besonders dem Mittelstand zugewandte und nicht bloß staatsgläubige Partei nicht im Regen stehen gelassen. Es gibt daher persönliche und auch wieder finanzielle Unterstützung für die FDP, die sich sehen lassen kann.

Mit der an Inhalte geknüpften Koalitionsfrage macht sich Rülkes Truppe erstmal so interessant, wie sie es nach der Wahl gern wäre. Vorgeblich kann man so oder so. Man darf aber sicher sein, dass der liberal-konservativen Wählerschaft im Land rechtzeitig ein beruhigendes Signal geschickt wird. Dass wenig begeisterte CDU-Wähler auch mal ihr Kreuz bei der FDP machen können, haben sie schon bei der Bundestagswahl 2009 bewiesen.

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