1000 Lehrer weniger

Grünes Licht für den Abbau von Lehrerstellen: 2013 sollen zum ersten Mal seit sehr vielen Jahren freiwerdende Stellen nicht mehr besetzt werden - und zwar 1000. Im Jahr darauf sollen es 1200 sein.

|
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Edith Sitzmann, sieht noch "Diskussionsbedarf", ob die Gewährung der Altersermäßigung für Beamte bleiben soll. Foto: dpa

Edith Sitzmann, Fraktionschefin der Grünen, gab sich nach der Klausur ihrer Fraktion in Donaueschingen gestern zuversichtlich: "Es sieht so aus, als könnten wir den Zeitplan halten", vorausgesetzt ausstehende Klärungen erfolgten noch. Der Zeitplan sieht vor, dass das Kabinett am 25. September den Haushaltsentwurf für 2013/14 beschließt, so dass der Landtag noch in diesem Jahr endgültig beschließen kann - ein Novum, obwohl die Verfassung die rechtzeitige Verabschiedung vorschreibt.

Die wichtigste Nachricht war freilich gestern, dass zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung der Einstieg in den Abbau von Lehrerstellen beschlossene Sache ist. Sitzmann erinnerte daran, dass in den vergangenen zehn Jahren die Schülerzahlen in Baden-Württemberg um 125 000 zurückgegangen seien, die Zahl der Lehrerstellen aber um 6000 zugenommen habe. Bis 2020, wenn das Land keine Schulden mehr aufnehmen darf, will man 11 600 Stellen gestrichen haben. Begonnen wird in kleinen Schritten: 2013 werden 1000, im Jahr darauf 1200 freiwerdende Stellen nicht mehr besetzt.

Auf diese Zahl habe man sich mit Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) geeinigt. Auch Sitzmanns sozialdemokratischer Kollege Claus Schmiedel habe zugesagt, sich in seiner noch andauernden Klausursitzung darauf mit den SPD-Abgeordneten einigen zu wollen. Zunächst waren pro Jahr wegfallende 1700 Stellen ins Auge gefasst worden, "das wäre aber jetzt zu hoch gewesen", sagte Sitzmann.

Gleichzeitig kündigte sie an, dass sehr genau durchforstet werden solle, welche der 9500 Lehrerdeputate, die nicht der direkten Unterrichtsversorgung dienen, wieder zurückgeführt werden können. In der Fraktion der Grünen gebe es zum Beispiel "Diskussionsbedarf", ob die Altersermäßigung - minus eine Deputatsstunde ab 58 Jahre, minus zwei Stunden ab 60 Jahre - "so pauschal" gewährt werden müsse.

Offenkundig Abstand genommen haben die Grünen von der geplanten, aber verfassungsrechtlich höchst problematischen Idee, Frauenplätze auf Kommunalwahllisten paritätisch vorzuschreiben. "Wir stellen uns jetzt eine Soll-Vorschrift vor", sagte Sitzmann.

Heftige Kritik übt die Opposition an der Absenkung der Einstiegsgehälter für Beamte, auf die sich die Regierung mutmaßlich einigen werde. "Das trifft die, die sich am wenigsten wehren können", klagt FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke - und Peter Hauk /CDU) fürchtet um die Konkurrenzfähigkeit: Im den kommenden Jahrzehnten würden zwei Drittel der Polizeibeamten altershalber ausscheiden, da sei eine Absenkung der Bezüge "nicht nur sozial ungerecht, sondern kontraproduktiv."

Beide Fraktionen beklagen auch, dass das Land dem Steuerabkommen mit der Schweiz vermutlich nicht zustimmen werde. Damit entgingen dem Land Steuernachzahlungen von 0,8 bis 1,4 MilliardenEuro sowie verlässliche Einnahmen durch spätere Zinsbesteuerungen. Hauk: "Eine Landesregierung darf das nicht verschenken", der Ministerpräsident - der in dieser Frage noch offen ist - sei dem Wohl des Landes verpflichtet und nicht dem der SPD, die strikt gegen das Abkommen ist. Den Einstieg in den Stellenabbau bei Lehrern hält Hauk für willkürlich, solange die Kultusministerin nicht die geforderte Bedarfsanalyse vorlegen könne. Nach Berechnungen der FDP ist die Zahl der durch den Schülerrückgang freiwerdenden Lehrerstellen mit rund 6000 Deputaten ohnehin nur halb so groß wie das von der Regierung genannte Potenzial.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Hoffen und Bangen vor dem Prozess gegen Mesale Tolu

Am Montag entscheidet sich, ob die Journalistin frei kommt. Die Familie ist optimistisch. Diplomaten und Prominente verfolgen die Verhandlung im Istanbuler Justizpalast. weiter lesen