Vergabestreit: Süßen droht neue Niederlage

In dem seit Jahren währenden Streit um die Neuvergabe der Strom- und Gaskonzession droht der Stadt Süßen jetzt eine weitere Niederlage vor Gericht.

|

Am Donnerstag verhandelte die 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart über den Antrag der Energieversorgung Filstal (EVF) auf eine einstweilige Verfügung. Diese hatte die EVF beantragt, nachdem der Süßener Gemeinderat Mitte Januar die Konzession für das Stromnetz an die "Suenergie" vergeben hatte, ein gemeinsames Unternehmen der Süßener Stadtwerke und der ENBW. Bei der Vergabe der Leitungsrechte für das Gasnetz erhielt die ENBW-Tochter "Netze BW" den Zuschlag. Die EVF kam nicht zum Zuge. Es war bereits das zweite Vergabeverfahren in Süßen, nachdem die Landesenergiekartellbehörde 2013 gegen das erste Verfahren vorgegangen war und vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Recht bekommen hatte.

Die unterlegene EVF hält auch die neue Vergabe in mehreren Punkten für fehlerhaft. Das Landgericht folgte in der gestrigen Verhandlung der Einschätzung der EVF in fast allen Bereichen und hält das Auswahlverfahren der Stadt für die Strom- und Gaskonzession für "fehlerhaft" und nicht ausreichend transparent. Die Entscheidung über den Antrag der EVF verkündet die Kammer am 24. März. Der Süßener Bürgermeister Marc Kersting betonte gestern vor Gericht, die Stadt werde vorerst keine Verträge unterzeichnen.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Auf der Ulmer Bahnhofstraße prallen Welten aufeinander

Bei Regen und Kälte ist nur wenig zu sehen von den unhaltbaren Zuständen, die einige Geschäftsleute auf der Bahnhofstraße beklagen. Doch es gibt sie, auch wenn es derzeit eher entspannt zugeht. weiter lesen