Süßen hat schlechte Karten

Im Konflikt mit der EVF um die Vergabe des Strom- und Gasnetzes steht die Stadt Süßen seit dieser Woche erneut mit dem Rücken zur Wand. Das Landgericht hat das Auswahlverfahren der Stadt in der Luft zerpflückt.

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  • Wer erhält in Süßen künftig die Konzessionen für das Strom- und Gasnetz? 1/2
    Wer erhält in Süßen künftig die Konzessionen für das Strom- und Gasnetz? Foto: 
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    Die Antwort lässt auf sich warten. Im anhängigen Rechtsstreit teilen die Richter die Einschätzung der bei den Vergaben bisher unterlegenen EVF. Foto: 
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Äußerlich machte Marc Kersting nach der Verhandlung am Donnerstag einen gefassten Eindruck. Man wolle erst mal die Entscheidung der Richter abwarten und "sich die Begründung genau ansehen, so lange müssen wir warten", sagte der Süßener Bürgermeister. Doch was Kersting sich zuvor im Sitzungssaal 155 des Landgerichts Stuttgart anhören musste, dürfte ihm gar nicht geschmeckt haben. Kommende Woche, an Gründonnerstag, will die 11. Zivilkammer verkünden, ob sie dem Antrag der Energieversorgung Filstal (EVF) auf einstweilige Verfügung gegen die erneute Vergabe des Strom- und Gasnetzes in Süßen stattgibt.

Es spricht jede Menge dafür, dass die Richter den Argumenten der EVF folgen werden - zu deutlich war die Kritik des Vorsitzenden Richters am Auswahlverfahren der Stadt Süßen. Die Kammer hatte sich auf die "hochkomplexe Materie" bestens vorbereitet. Am 18. Januar dieses Jahres hatte der Süßener Gemeinderat entschieden, die Konzession für das Stromnetz an die "Suenergie" zu vergeben - ein Unternehmen, an dem die Stadt Süßen zu 60 und die ENBW zu 40 Prozent beteiligt sind. Die Leitungsrechte für das Gasnetz erhielt die ENBW-Tochter "Netze BW". Die EVF, die sich ebenfalls beworben hatte, ging leer aus. Nun hat das Gericht in der Verhandlung über die von der EVF beantragten einstweiligen Verfügung klar zu verstehen gegeben: Beide Vergabeverfahren, sowohl für das Stromnetz, als auch für das Gasnetz, sind mit Fehlern behaftet.

Beim Thema Stromnetz geht es um die Frage, inwieweit sich die Stadt Süßen durch die Gründung und enge Zusammenarbeit mit der "Suenergie" bereits im Auswahlverfahren auf einen Bieter "vorfestgelegt" habe. Diesen Punkt sehen die Richter sehr kritisch, vieles spreche dafür, dass der zulässige Rahmen in Süßen "überschritten" worden sei, auch wenn man sich hier juristisch stets in einem "Spannungsfeld" bewege. Was die Vergabe des Gasnetzes betrifft, wurden die Richter noch deutlicher: So spreche viel dafür, dass das Verfahren dem "Transparenzgebot" nicht genügt habe und der Kriterienkatalog, der für die Entscheidung des Gemeinderats Grundlage war, nicht "sachgerecht" gewesen sei. Dies könnte zu einer "Verzerrung des Bewertungsergebnisses" geführt haben. Die Möglichkeit, dass bei sachgerechten Kriterien die Klägerin, also die EVF, den Zuschlag für das Gasnetz bekommen hätte, könne nicht ausgeschlossen werden. Tenor des Gerichts vor seiner Verkündung nächste Woche: Das Auswahlverfahren sei nicht korrekt gelaufen, Verträge dürften vorerst nicht unterzeichnet werden.

Für die Stadt Süßen kommt diese richterliche Einschätzung einer schallenden Ohrfeige gleich. Denn die Vergabe im Januar war bereits der zweite Versuch der Kommune, die Konzessionen zu vergeben. Beim ersten Durchgang hatte sich die EVF an die beim Umweltministerium angesiedelte Landesenergiekartellbehörde gewandt. Ergebnis: Die Behörde leitete ein Verfahren gegen die Stadt Süßen ein, das im Februar 2013 mit einer "Missbrauchsverfügung" gegen die Kommune endete. Dagegen klagte die Stadt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart - und verlor.

Stellt sich nun auch das zweite Verfahren als nicht rechtens heraus, muss Süßen ein drittes Mal bei Null anfangen. Die Verkündung des Landgerichts kommende Woche ist noch keine Entscheidung in der Hauptsache. Gibt die Kammer dem Antrag der EVF auf einstweilige Verfügung statt, könnte der Süßener Gemeinderat beschließen, gegen die Entscheidung Widerspruch einzulegen - dann käme es zum Hauptverfahren. Oder aber die Stadt fügt sich - und leitet zum dritten Mal ein Auswahlverfahren ein.

Doch erschwerend hinzu kommt für die Kommune eine weitere heikle Frage: So befasste sich das Landgericht am Donnerstag auch mit einer möglichen Befangenheit des Süßener Bürgermeisters und weiterer Mitglieder des Gemeinderats durch die Nähe zum Gemeinschaftsunternehmen "Suenergie", das den Zuschlag für das Stromnetz bekommen hatte. Die Stadt weist dies vehement zurück. Am Ende wird es auch um Geld, um viel Geld gehen, denn im Falle eines Sieges vor Gericht dürfte sich die EVF allmählich auch mit dem Thema Schadenersatzforderung beschäftigen.

Hohe Rechtsanforderungen

Rechtslage Ist es erlaubt, mit einem Bewerber schon ein Gemeinschaftsunternehmen zu gründen, das sich dann am Konzessionswettbewerb beteiligt? Grundsätzlich ja, sagt die Landesenergiekartellbehörde. Es bestehen dann aber erhöhte Anforderungen, "um die Konzessionsvergabe gleichwohl diskriminierungsfrei und unvoreingenommen zu gestalten". Denn es gebe wegen der vertraglichen Bindungen die Gefahr einer "Vorfestlegung", die sich rechtlich nachteilig auswirken könne.

 

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