Sitzung mit Symbolik

Die Flüchtlingskrise berührt auch die aktuelle Haushaltsdebatte im Stuttgarter Gemeinderat. Den AfD-Stadtrat Bernd Klingler ließen am Donnerstagnachmittag viele Gremiumsmitglieder abblitzen.

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Eine Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart. Die Krise prägt auch die Haushaltdebatte in Stuttgart.  Foto: 

Als der Stadtrat der Alternative für Deutschland (AfD) die Positionen seiner Partei zum Doppelhaushaltentwurf 2016/17 vorstellt, redet er gegen viele Rücken. Etliche der 60 Mitglieder des Stuttgarter Gemeinderats haben sich demonstrativ angesichts Klinglers Wortwahl umgedreht. Er spricht von einer "wahren Invasion von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen", von einer "Lawine von Zuwanderern" und zitiert den Erzbischof von Valencia, der der Meinung sei, nur wenige Menschen kämen, weil sie wirklich verfolgt würden. Die Technik, die die Sitzung erstmals auf einer Leinwand in Gebärden- und Schriftsprache übersetzt, steigt irgendwann in Klinglers Rede aus. Ein Zufall, doch einer mit Symbolcharakter. Denn viele im Saal wollen Klinglers Ausführungen augenscheinlich nicht hören.

Vielmehr nutzten einige Stadträte die Vorstellung der Haushaltsanträge der Fraktionen gestern, um für Toleranz zu werben. Der SPD-Vorsitzende Martin Körner plädierte dafür, sich jenen entgegenzustellen, die hier ihr "bitteres Parteisüppchen" kochten und betonte: "Zu Mitmenschlichkeit gibt es keine Alternative." Der CDU-Chef Alexander Kotz machte deutlich: "Ich kann nur hoffen, dass diese platten und menschenfeindlichen Parolen, die wir leider auch hier in den Ausschüssen ertragen müssen, bei den Stuttgartern nicht verfangen." Gleichzeitig wolle er klarstellen, dass weder der Haushaltsentwurf der Verwaltung noch jener der CDU-Fraktion einzig das Thema Flüchtlinge zum Schwerpunkt habe. Wer das behaupte, dem gehe es um Hetze.

In der Tat steht ein sattes Bündel an Themen im Fokus. Und klar ist auch: An dem Entwurf, den OB Fritz Kuhn und Kämmerer Michael Föll im September vorlegten, möchten die Stadträte noch ordentlich schrauben - erst am 18. Dezember soll der Doppelhaushalt beschlossen werden. Gestern nun brachten die Fraktionen stolze 616 Anträge mit diversen Änderungs- und Erweiterungswünschen ein.

Die CDU will beispielsweise rund 300.000 Euro in die Umrüstung des städtischen Fuhrparks auf E-Fahrzeuge stecken, die geplanten Fahrverbote in Stuttgart möchte sie hingegen auf jeden Fall verhindern. Die Grundsteuer soll überdies abgesenkt werden, sollte die Stadt wieder ein wirtschaftlich so gutes Jahr erleben.

Kuhn und Föll hatten indes im Entwurf eine Aufnahme von neuen Krediten von rund 250 Millionen Euro angekündigt. Was CDU-Chef Kotz offenbar nicht aus der Fassung bringt. In den vergangenen fünf Jahren habe man Kreditermächtigungen in Höhe von 555 Millionen Euro beschlossen, tatsächlich sei kein einziger Euro aufgenommen worden. "Im Gegenteil, wir haben 56 Millionen Euro getilgt und sind quasi schuldenfrei."

Auch der SPD-Chef Martin Körner sieht offenbar noch Luft nach oben: Seine Fraktion präsentierte Anträge, die Mehrausgaben von rund 67 Millionen Euro vorsehen. Unter anderem möchte die SPD die von der Verwaltung vorgesehen Mittel für sozialen Wohnungsbau verdoppeln. Schon oft hat die Fraktion scharf kritisiert, der OB tue hier nicht genug.

Die Grünen plädieren derweil für ein Neubürgerticket für öffentliche Verkehrsmittel. Außerdem wollen sie Kultureinrichtungen stärker fördern als im Haushaltsentwurf der Verwaltung angedacht. Die Freien Wähler setzen sich für das Gegenteil ein. Die Kultureinrichtungen sollen ihrem Willen nach lieber ihre Eintrittspreise erhöhen, um Defizite aufzufangen. Zudem wollen die Freien Wähler wie die anderen Fraktionen, dass rund 30 Stellen, die derzeit noch nicht im Haushalt stehen, hineingeschrieben werden. Die FDP will die Mittel für die Straßensanierung verdoppeln, die Auffahrtsrampe Friedrichswahl von der B 27 auf die B 10, wie CDU und Grüne, dafür abreißen. Dort wird jährlich eine Tonne Feinstaub ausgestoßen.

Die wahrscheinlich erfrischendste Rede legte Hannes Rockenbauch ("Stuttgart 21 stoppen"), Chef der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS, hin. Mit 170 Anträgen habe man quasi einen "Alternativen Haushaltsentwurf" in petto. Der sieht unter anderem die Erhöhung der Gewerbesteuer, eine Bettensteuer und eine Vergnügungssteuer für die Stuttgarter Börse vor. Dafür soll etwa das letzte Kitajahr nichts mehr kosten. An Kuhns Haushaltsentwurf übte Rockenbauch scharfe Kritik. Dessen versprochene Vision sei nicht mehr als eine wohlklingende Worthülse.

Stuttgarter Gemeinderat

Zusammensetzung Der Stuttgarter Gemeinderat hat 60 Mitglieder und setzt sich aus sechs Fraktionen sowie zwei Gruppen zusammen. Stärkste Fraktion mit 17 Mitgliedern ist die CDU, gefolgt von den Grünen (14 Sitze), SPD (9), SÖS-Linke-PluS (8), Freie Wähler (4), AfD (4), FDP (3), Stadtisten (1).

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