Land macht neue Finanzplanung

Wie vorab bekannt wurde, verfehlt die neue Finanzplanung des Landes die Anforderungen der Schuldenbremse nur knapp. Bislang war die kommende Deckungslücke größer.

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Euro-Geldscheine: Mit neuer Finanzplanung Schuldenbremse nur knapp verfehlt.  Foto: 

Auf der Grundlage der neuen Steuerschätzung legt Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) eine neue Finanzplanung bis 2021 vor. Sie soll an diesem Dienstag dem Kabinett vorgestellt werden. Die Unterlagen liegen der Deutschen Presse-Agentur bereits vor. Demnach fehlt nicht mehr viel, bis das Land die Anforderungen für die Schuldenbremse erfüllt hat, die ab 2020 gilt. Dann dürfen die Bundesländer grundsätzlich keine neuen Kredite mehr aufnehmen.

Die neue Finanzplanung weist für das Jahr 2020 nur noch eine Deckungslücke von 57,6 Millionen Euro aus und für 2021 von 296 Millionen Euro. In den vergangenen Jahren war die Lücke, der „hauswirtschaftliche Handlungsbedarf“, zeitweise mit rund 2,5 bis 2,8 Milliarden Euro angegeben worden. Diese Lücke muss geschlossen werden, damit Baden-Württemberg künftig ohne Kredite auskommen kann.

Die grün-schwarze Landesregierung hat dem Vernehmen nach bislang strukturell, also dauerhaft, 1,4 Milliarden Euro eingespart. Bei der Erfüllung der Schuldenbremse helfen aber auch die Steuereinnahmen. Die jüngste Prognose hatte ergeben, dass Baden-Württemberg in den Jahren 2018 und 2019 rund 1,47 Milliarden Euro mehr an Steuern einnimmt als im Doppeletat veranschlagt worden ist.

Von den Steuereinnahmen ist abhängig, wie viel Schulden das Land tilgen muss. Das ergibt sich aus der Landeshaushaltsordnung. Im Jahr 2018 sind es 1,08 Milliarden Euro und im Jahr 2019 rund 1,36 Milliarden Euro - und damit etwas mehr als im Entwurf für den Doppeletat vorgesehen ist. Es handelt sich um echte Schulden und um Sanierungen, die die Regierung als „implizite Schulden“ bezeichnet.

Das Land Baden-Württemberg ist mit rund 47 Milliarden Euro am Kapitalmarkt verschuldet. Die grün-schwarze Landesregierung will im Doppeletat 2018/2019 rund 500 Millionen Euro des Schuldenberges tilgen. Der Opposition ist das allerdings viel zu wenig.

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