Kliniken-Skandal: Jetzt attackieren SPD und FDP OB Kuhn

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SPD und FDP im Stuttgarter Gemeinderat werfen OB Fritz Kuhn (Grüne) im Kliniken-Skandal mangelnden Aufklärungswillen vor. Konkret geht es dabei um die Rolle von Kuhns Parteikollegen Werner Wölfle, bis Mitte 2016 Krankenhausbürgermeister, mittlerweile für Soziales und Integration zuständig. „Wir gewinnen zunehmend den Eindruck, dass der OB die Öffentlichkeit nicht über die Verantwortung des ehemaligen Krankenhausbürgermeisters aufklären möchte“, heißt es in einer Stellungnahme.

Informationen zurückgehalten

Nicht nur SPD und FDP, sondern auch CDU und AfD hatten Fragenkataloge ins Rathaus geschickt, die die Stadt nun beantwortet hat. Die Stadträte möchten klären, wie viel Wölfle von den Verlustgeschäften des Klinikums bei der Behandlung von Patienten aus dem arabischen Raum wusste, die über die Abteilung International Unit (IU) abgewickelt wurden. Im Fokus steht das Kuwait-Projekt, bei dem eine orthopädische Klinik mit einem Volumen von rund 46 Millionen Euro aufgebaut werden sollte. Heute ist klar: Die Verträge, die der IU-Leiter, Andreas Braun, 2014 unterschrieb, verstoßen gegen deutsches Recht.

Die Stadtverwaltung sieht die Verantwortung für die Misere nach wie vor beim früheren Geschäftsführer Ralf-Michael Schmitz sowie dem inzwischen gekündigten Braun. Wölfle habe die Verträge persönlich nicht gesehen, die Manager hätten auf eigene Faust gehandelt und Informationen zurückgehalten. Grundsätzlich habe der Krankenhausbürgermeister im Sinne seiner Überwachungsaufgabe eine Holpflicht. Da das Klinikums-Management aber keinen vollständigen Einblick in den Sachverhalt gewährleistet habe, sei es Wölfle nicht möglich gewesen, Probleme frühzeitig zu erkennen.

SPD und FDP bezweifeln indes, dass Wölfle vom Kuwait-Vertrag so wenig wusste. Ihrer Überzeugung nach gab es zum Jahreswechsel 2013/2014 ein Gespräch zwischen Wölfle, Schmitz und Braun. „Es ist unwahrscheinlich, dass es ein solches Gespräch gibt und noch nicht einmal das finanzielle Volumen besprochen wird.“ Hintergrund: Bis zu einer Summe von 3,5 Millionen Euro kann das Klinikum allein verantwortlich handeln, bei höheren Beträgen muss der Gemeinderat eingeschaltet werden, was nicht geschah. Zudem werfen die Parteien Wölfle vor, dass er im März 2016 bereits gewusst habe, dass Schmitz und Braun „gravierende Pflichtverletzungen“ begangen hatten, dennoch habe er dem „weniger gut informierten“ Rat vorgeschlagen, sich von Schmitz per Aufhebungsvertrag (samt Abfindung von 900 000 Euro) zu trennen. „Dafür erwarten wir zumindest eine Entschuldigung.“

Was wussten die Mitarbeiter?

Auch für die CDU sind noch Fragen offen. Ihm sei nach wie vor nicht klar, in welcher Art und Weise das Krankenhaus-Referat – derzeit mit sieben Mitarbeitern ausgestattet – in die Sache einbezogen gewesen sei, sagt Stadtrat Philipp Hill. Da wolle er am Freitag bei der Sondersitzung des Krankenhausausschusses nachhaken.

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