In Stuttgart fehlen 2600 Kita-Plätze

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Am Mittwoch hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim bestätigt, was das Verwaltungsgericht in Stuttgart schon 2014 entschieden hatte: Die Stadt Stuttgart muss einem Paar die Mehrkosten (rund 5300 Euro) für die Kita-Betreuung seines Buben erstatten. Die Eltern hatten ihr Kind zwischen 2013 und 2014 in einer privaten Einrichtung untergebracht, die teurer als eine städtische Kita war, nachdem die Kommune ihnen keinen Platz hatte anbieten können. In der Folge hatten sie die Zusatzkosten gerichtlich eingefordert. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hatte die Stadt Berufung eingelegt, so war die Sache zum VGH gekommen.

47 Klagen anhängig

Es ist die erste Klage dieser Art, die am VGH behandelt, aber bei Weitem nicht die erste, die gegen die Stadt Stuttgart eingereicht wurde. Nach Angaben eines Rathaus-Sprechers sind aktuell rund 47 Klagen beim Verwaltungsgericht Stuttgart anhängig. Teilweise klagen die Eltern auf einen Betreuungsplatz, teilweise geht es um die Erstattung von Mehrkosten. In einem zweiten Fall gab das Verwaltungsgericht Eltern ebenfalls Recht. Die anderen Verfahren ruhen größtenteils, man habe die Entscheidung in Mannheim abwarten wollen, erklärt eine Gerichtssprecherin.

Die Stadt Stuttgart will das schriftliche Urteil abwarten und dann entscheiden, wie es weitergeht beziehungsweise, ob sie das Urteil anfechten wird. Gleichzeitig arbeite man hart an einer guten Betreuung in Stuttgart. „Allein in diesem Jahr investieren wir 320 Millionen Euro in den Betrieb und den Ausbau der Kita-Betreuung“, so der Sprecher. Und man mache Fortschritte: Seit 2013 seien 1641 neue Plätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen worden. Die Versorgungsquote liege bei 42,6 Prozent. „Unser Ziel sind 60 Prozent.“

Bedarf liegt bei 81 Prozent

Gleichzeitig hat die Stuttgarter Jugendhilfe mit Blick auf die Anmeldezahlen ermittelt, dass 81 Prozent der Kinder zwischen einem und drei Jahren einen Betreuungsplatz nachfragen werden. Demnach fehlen aktuell 2600 Plätze für unter Dreijährige. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts habe man Widerspruch eingelegt, weil damit Probleme bei der Förderung privater Träger entstünden, so der Sprecher: Mit dem Urteil müsse die Stadt den Differenzbetrag zwischen den Kosten für eine städtische und eine private Kindertageseinrichtung übernehmen. Gleichzeitig fördere man aber private Träger. „Das Verwaltungsgericht hatte diese Problematik nicht beurteilt“, sagt der Sprecher. Dominique Leibbrand

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