Fahrverbote: Wieder alles offen

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Nach der Pressekonferenz hat es Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eilig zu verschwinden. In einem schwarzen Elektromobil gleitet er davon. Lautlos. Eine Woche voller Getöse indes liegt hinter dem Minister. Der Koalitionspartner CDU hat die von ihm forcierte Nahverkehrsabgabe kassiert. Und um die Realisierung der ab 2018 geplanten Fahrverbote in Stuttgart für Dieselfahrzeuge, die die Euro-6-Norm nicht erfüllen, gibt es viel Verwirrung.

Ob die Verbote überhaupt noch umgesetzt werden, kann auch Hermann derzeit nicht beantworten. Fakt ist: Im von ihm und Regierungspräsident Wolfgang Reimer (Grüne) am Freitag vorgestellten Entwurf für die Fortschreibung des Stuttgarter Luftreinhalteplans stehen die Fahrverbote als Maßnahme zur Einhaltung der EU-Schadstoff-Grenzwerte. Endgültig beschlossen wird der Plan, der ab Montag öffentlich ausgelegt wird, jedoch erst Ende August. Erst dann wird es mehr Klarheit geben.

Gespräche mit der Autoindustrie

Eine Ausstiegsklausel aus dem Verbot ist im aktuellen Entwurf jedenfalls schon mal enthalten. Seit große Autobauer signalisiert haben, dass ein Nachrüsten älterer Dieselfahrzeuge möglich sein könnte, hat sich der politische Wind in Stuttgart gedreht. Nicht nur in den Reihen der Union ist man vom Verbot wieder abgerückt. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellt es infrage.

Ziel sei, die Luft sauber zu halten und nicht Fahrverbote durchzusetzen, sagte Hermann am Freitag, betonte aber auch, der Luftreinhalteplan werde durchgezogen. Parallel würden Gespräche mit der Autoindustrie geführt – Modifikationen am Plan also nicht ausgeschlossen: Wenn die Hersteller den Nachweis erbringen könnten, dass eine Nachrüstung technisch möglich, bezahlbar und effektiv sei, „wären wir blöd, das nicht zu machen“.

In der kommenden Woche soll ein Spitzentreffen mit der Industrie stattfinden. Viele Fragen müssen geklärt werden, wer die Nachrüstung finanziert, ist nur eine. Im Raum stehen Kosten von fünf bis zehn Milliarden  Euro für die Umrüstung von bundesweit sechs Millionen Fahrzeugen. Hermann sieht die Autobauer in der Pflicht: „Sie haben ein schlechtes, nachbesserungswürdiges Produkt auf den Markt gebracht, obwohl sie es besser wussten.“

Auf halbgare Versprechen der Industrie werde er sich nicht einlassen, so Hermann weiter.  In den Luftreinhalteplan habe man explizit die Formulierung geschrieben, dass die Nachrüstung so viel bringen müsse wie die Fahrverbote. Das sei ambitioniert, doch die Grenzwerte müssten eingehalten werden.

Nicht nur die EU, sondern auch Gerichte sitzen dem Land im Nacken. 2016 hatte es sich in einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht bei anhaltend schlechten Luftwerten auf Verkehrsbeschränkungen ab 2018 rund um den Schadstoff-Hotspot Neckartor verpflichtet. Dort wurde der EU-Grenzwert bereits in den ersten Monaten dieses Jahres erneut gerissen. Zudem ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) anhängig, die auf Dieselfahrverbote im ganzen Stadtgebiet drängt und gute Aussichten auf  Erfolg hat.

Juristisch umstritten

Auch deshalb kämpft Hermann weiter für die Einführung der Blauen Plakette, es gebe Signale aus Berlin, dass sie nach der Bundestagswahl kommen werde. Bislang aber stellt sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei dem Thema quer. Zum Ärger Hermanns. Denn mithilfe der Plakette könnte er eine Verbotszone für ältere Diesel einrichten, die im Gegensatz zur derzeit geplanten Verbotsregelung auf rechtlich sicheren Füßen stünde: Auf Dobrindts Vorschlag sollen die Fahrverbote auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung geregelt werden. Das Land wird demzufolge an einzelnen Straßen das Verkehrszeichen „Verbot für Kraftwagen“ mit den Zusätzen „Nur Diesel bis einschließlich Euro 5“ und „Lieferverkehr frei“ aufstellen. Eine Lösung, die unter Juristen umstritten ist.

Klarheit über Umsetzungsmöglichkeiten von Fahrverboten soll ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig noch in diesem Jahr bringen. Je nachdem, wie das entscheide, könne es sein, dass die Stuttgarter Fahrverbote Makulatur würden, räumte Hermann ein.

Für den vorgelegten Entwurf erntete Hermann Kritik aus verschiedenen Richtungen: Der vorgelegte Vorschlag sei eine „Zumutung“, sagte der SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Gemeinderat, Martin Körner. „Die dünnen Worte des Verkehrsministers zur konkreten Ausgestaltung des Fahrverbots sind ein weiterer Beleg dafür, dass der Vorschlag unausgegoren ist.“ Man fordere Hermann auf, die Fahrverbote, deren Rechtmäßigkeit von „namhaften Experten“ infrage gestellt würden, zurückzuziehen.

Entwurf geht nicht weit genug

Der Deutschen Umwelthilfe geht der Entwurf nicht weit genug. Sie fordert weiterhin die konsequente Umsetzung von Fahrverboten:  „Eine Pseudo-Nachrüstung schmutziger Diesel, die auf der Straße die Grenzwerte um ein Vielfaches überschreiten, ist nicht akzeptabel“, sagte Geschäftsführer Jürgen Resch.

Der Fahrzeuginnung wäre es hingegen am liebsten, die „Operation Fahrverbote für Autos“ unterbliebe ganz. Sie befürchtet den Ruin örtlicher KfZ-Betriebe, wenn Kunden nicht mehr zu Autohäusern und Werkstätten durchkämen. Und Andreas Richter, IHK-Geschäftsführer in der Region Stuttgart, monierte, dass der Plan weiterhin viele Fragen offen lasse. Bei den Betrieben herrsche mit Blick auf die Gestaltung der Ausnahmeregelungen – etwa 20 Prozent der Fahrzeuge sollen vom Verbot befreit werden – große Unsicherheit. Die Handwerkskammer stieß ins selbe Horn und forderte erneut eine „rechtssichere Übergangsfrist“ von acht Jahren.

Der Entwurf zur dritten Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist 151 Seiten stark und umfasst ein dickes Maßnahmenbündel zur Schadstoffreduktion. Die geplanten Fahrverbote sind dabei nur ein Punkt. Sie sollen ab ­1. Januar 2018 an Feinstaub-Alarm-Tagen in ausgewählten Straßen in Stuttgart für alle Dieselfahrzeuge, die die Euro-6-Norm nicht erfüllen, gelten. Wobei es Ausnahmeregelungen für bis zu 20 Prozent der Fahrzeuge geben soll, etwa für den Handwerker- und Lieferverkehr.

Hinzu kommen weitere Maßnahmen wie die Stärkung des ÖPNV, der Ausbau des Rad- und Fußverkehrs, die Förderung alternativer Antriebe, das Betriebsverbot von Komfort-Kaminen bei Feinstaub-Alarm, Tempobeschränkungen, ein regionales Konzept für Park&Ride-Anlagen sowie experimentelle Projekte wie Mooswand-Test und Kehrversuche. dl

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