Fahrverbote: Klage der Umwelthilfe wird im Juli verhandelt

Das Verwaltungsgericht Stuttgart befasst sich am 19. Juli mit der Forderung der Umwelthilfe, die alle Diesel-Fahrzeuge aus der Stadt verbannen will.

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Täglich schiebt sich am Stuttgarter Neckartor eine lange Wagenkolonne vorbei. Foto: dpa  Foto: 

Über den Termin ist viel gesprochen worden, jetzt steht er fest: Am Mittwoch, 19. Juli, wird am Verwaltungsgericht Stuttgart über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge im Stuttgarter Stadtgebiet verhandelt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will diese gerichtlich durchsetzen.

Formell fordert die DUH vom Land Baden-Württemberg, den Luftreinhalteplan, der sich aktuell in der Fortschreibung befindet, so zu ändern, dass die EU-Grenz­werte für  Stickstoffdioxid eingehalten werden. 2016 waren sie erneut überschritten worden. Mit ihrer Klage geht die DUH weiter, als die Pläne des Landes reichen, die ab 2018 Fahrverbote in Teilen Stuttgarts für Dieselfahrzeuge vorsehen, die die Euro-6-Norm nicht erfüllen.

In ähnlichen Verfahren in München und Düsseldorf hatte die Umwelthilfe in erster Instanz Erfolg. Das Düsseldorfer Urteil liegt derzeit zur Überprüfung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Ein Verhandlungstermin ist laut einer Sprecherin nach wie vor nicht festgesetzt.

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Kommentare

26.05.2017 10:44 Uhr

Kretsche hat doch gerade einen Diesel gekauft

Das wird doppelt spannend, da der geschätzte Landesvater laut TAZ-Interview soeben einen Diesel gekauft hat. Ob es eines der seltenenen Modelle ist, die nicht das 40-fache an NOx absondern, konnte man leider nicht nachlesen.
Um Deutschlands CO2-Wahn zu erfüllen, hält man in Deutschland am Diesel fest, während sich fast die ganze Welt davon abwendet.
Traurig, dass man saubere Luft nur noch erhoffen kann, wenn die klagefreudige DUH tätig wird, während vom grünen OB und Landesvater wenig Aktionen spürbar sind.

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