Fahrverbote unausweichlich

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Feinstaub-Alarm und kein Ende: In diesem Jahr wurden die Grenzwerte schon 31 mal gerissen. Erlaubt sind 35 Überschreitungstage.  Foto: 

Teile des Stuttgarter Gemeinderats haben die Maßnahmen, die das Land und die Stadt ergreifen wollen, um die Luftwerte zu verbessern, am Dienstag im Umweltausschuss kritisiert. Grundlage dieser Maßnahmen ist das Wirkungsgutachten des Verkehrsministeriums, das gestern offiziell vorgestellt wurde. Das Land sieht demnach im Kern ab Januar 2018 Fahrverbote für alte Dieselfahrzeuge, die die Euro-6-Norm nicht erfüllen, zunächst nur an Feinstaub-Alarm-Tagen im Talkessel vor. Ab 2020 könnten die Verbote ganzjährig gelten. Das Land verspricht sich davon eine Erneuerung der Dieselflotte und weniger Verkehr in der City.

Echte „ÖPNV-Offensive“

CDU-Chef Alexander Kotz warnte, dass durch derartige Fahrverbote ein „politisch hoher Druck“ erzeugt werde, da sie als ungerecht empfunden werden könnten und Leute zum Kauf neuer Autos zwingen würden, die sich das vielleicht gar nicht leisten könnten. Und die Zahl der Betroffenen sei nicht klein. In Stuttgart seien aktuell rund 73 000 Diesel-Fahrzeuge gemeldet, so Kotz, mehr als 56 000 Wagen seien in Besitz von Privatleuten. „Das entspricht der Gesamtzahl der gemeldeten Diesel in Esslingen – nur, um das Ausmaß zu illustrieren.“ Seine Kritik verband Kotz mit der Forderung, dass sich das Land am Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs beteiligen müsse – schließlich sei es für das Thema Luftreinhaltung zuständig.

Mehr Geld für den Nahverkehr forderten auch SPD und Linke, die von einer „echten ÖPNV-Offensive“ sprachen, die bislang ausgeblieben sei. Die Stadt solle dafür in den kommenden Jahren 100 Millionen Euro in die Hand nehmen, sagte der SPD-Chef Martin Körner. In Bezug auf die Blaue Plakette monierte er, dass sie als „Heilsbringer“ verkauft werde, „den es noch gar nicht gibt“.

Worauf Körner anspielte: Die Einführung, für die sich Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) einsetzt, müsste auf Bundesebene beschlossen werden – doch in den Ländern gibt es dafür bislang keine Mehrheit, und auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist dagegen. Hermann wirbt dennoch weiterhin vehement dafür – zuletzt am Dienstag in den beiden Regierungsfraktionen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) sollen bei Kanzlerin Angela Merkel Reklame für die neue Umweltzone machen.

Die Blaue Plakette ist, wie berichtet, Hermanns Plan A. Mit ihrer Hilfe könnte der Schadstoff-Ausstoß laut dem Wirkungsgutachten drastisch gesenkt werden. Ab 2018 soll sie zunächst an Feinstaub-Alarm-Tagen in der City sowie in Teilen Feuerbachs und Zuffenhausens gelten, ab 2020 dann das ganze Jahr über. Kommt die Plakette nicht, soll Plan B greifen: ein Fahrverbot an Alarm-Tagen, das ebenfalls alte Diesel ausschließen würde. Dieses würde, anders als die Plaketten-Lösung, nicht auf dem Bundesimmissionsschutzgesetz, sondern auf der Straßenverkehrsordnung fußen. Dobrindt hatte diese Variante ins Spiel gebracht. Hermann favorisiert jedoch Plan A, weil er Plan B rechtlich noch nicht einwandfrei abgesichert sieht, außerdem sei das Dieselverbot schwerer zu kontrollieren.

So oder so: Mit Fahrverboten im Talkessel müssen Pendler ab 2018 rechnen: Das Land hat mit zwei Anwohnern des stark verschmutzten Neckartors einen Vergleich geschlossen, in dem es sich verpflichtet hat, den Verkehr in dem Gebiet um 20 Prozent zu reduzieren, sollten die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid dann immer noch gerissen werden. Die Konzentrationen sind zwar kontinuierlich gesunken, lagen aber auch 2016 noch über den Grenzwerten. Das anhaltend trockene und austauscharme Wetter hat die Werte in den vergangenen Wochen zudem wieder in die Höhe schnellen lassen – eine erneute Grenzüberschreitung in diesem Jahr ist programmiert. Allein beim Feinstaub wurden nach vorläufigen Daten bereits 31 Überschreitungstage registriert, 35 pro Jahr sind erlaubt. Die EU, die die Grenz­werte vorgibt, hat längst Vertragsverletzungen eingeleitet – dem Land drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Und die Deutsche Umwelthilfe klagt auf generelle Diesel-Verbote im Stadtgebiet und hat gute Aussichten auf Erfolg.

Citymaut und Tempolimits

Kommen die Fahrverbote, sollen sie wenigstens nicht von Dauer sein. Im Wirkungsgutachten wurden daher weitere Maßnahmen mit Blick auf die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans untersucht. Als effektiv werden etwa eine Temporeduzierung auf Zubringerstraßen, eine Erhöhung der Parkgebühren, eine Nahverkehrsabgabe sowie eine Citymaut erachtet.

Der Begriff Feinstaub-Alarm soll abgeschafft werden. Die Stuttgarter Fraktionen von CDU, Freien Wählern und FDP im Gemeinderat haben in einem interfraktionellen Antrag eine Änderung beantragt. Das Wort Alarm weise auf eine „kurzfristige, akute und höchst gefährliche Ausnahmesituation“ hin – die tatsächliche Gefahrenlage in Stuttgart werde dadurch überhöht, heißt es in dem Antrag. Die Folge sei ein Imageschaden für die Stadt. Man wolle das Schadstoff-Problem Stuttgarts keineswegs kleinreden, doch man höre aus allen gesellschaftlichen Bereichen – von der Wirtschaft über den Tourismus bis zum Sport – Bedenken wegen der Begrifflichkeit. Touristen blieben wegen des Alarms fern, junge Leute studierten woanders. 

Kritik kommt auch aus den anderen Fraktionen. Das Wort suggeriere, dass etwas unternommen werden müsse, „doch es passiert nichts“, sagte SPD-Chef Martin Körner. Ralph Schertlen (Stadtisten) findet: „Der Begriff ist nicht treffend“, weil eine Gesundheitsgefährdung unterstellt werde, die nicht bewiesen sei. Christoph Ozasek (SÖS-Linke-Plus) plädierte für einen Luftschadstoff-Alarm, um auch auf das Problem durch Stickstoffdioxid hinzuweisen.

Fritz Kuhn (Grüne) signalisierte Gesprächsbereitschaft, wenngleich er warnte, die Stadt könne sich lächerlich machen, wenn sie den „Alarm“ streiche. Man könne ihr unterstellen, sie wolle das Problem nun beschönigen. Zum Ende der aktuellen Feinstaub-Saison im April soll über die Namensänderung entschieden werden. Der aktuelle Alarm wurde unterdessen bis einschließlich Donnerstag verlängert. dl

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Kommentare

16.02.2017 00:23 Uhr

CDU-Autowahn

Ihr tut mir leid da unten, dass ihr immer so bekloppte CDU-Heinis bekommt - und auch mal wählt! o_O
Dieser tumbe Lobbyismus zur Volksverdummung ist unerträglich!
Lasst diese PolitikerInnen an vielbefahrenen Straßen wohnen, auf dass Ihre Ignoranz sie richten möge. ;>

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