Emotionen gehen hoch

Beim Nordostring scheiden sich die Geister. Das zeigte sich gestern bei einer kurzen, heftigen Debatte im Verkehrsausschuss der Regionalversammlung. Der Effekt der Umgehungsstraße ist hoch umstritten.

|
Befürworter versprechen sich vom Nordostring und von der Filderauffhart eine Entlastung für die B 14, die mitten durch Stuttgart führt, vorbei an Landtag und Oper (links) und Staatsgalerie (oben).  Foto: 

Regionalpräsident Thomas Bopp drängte zur Eile. Kurz vor sechs rief er in der Sitzung des Verkehrsausschusses der Regionalversammlung den Tagesordnungspunkt 9 auf, der den Nordostring zum Thema hatte. Das ist jenes Straßenbauprojekt, das lange Jahre in den Schubladen verschwunden war, vergangenes Jahr aber wieder hervorgeholt worden ist. Die Verbindung zwischen Waiblingen und Kornwestheim ist höchst umstritten. Doch Zeit für eine längere Debatte war im Ausschuss nicht mehr, es stand um 18 Uhr eine Sitzung des Ältestenrats an.

So gab es nur einen kurzen, aber emotionalen Schlagabtausch zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Projekts. Die Generaldebatte wird zu einem späteren, noch unbekannten Zeitpunkt stattfinden. Wohl erst dann, wenn der Bund das Projekt als dringlich im Bundesverkehrswegeplan aufnimmt. Das rechnen sich vor allem die Christdemokraten im Gremium aus. Und die Freien Wähler.

Deren Fraktionsmitglied Bernhard Maier, der frühere Böblinger Landrat, hält es für geboten, im Nordosten etwas zu tun - denn die Probleme in der Stuttgarter Innenstadt seien weder durch den Feinstaub-Alarm noch durch einen verbesserten öffentlichen Nahverkehr zu beheben. Es gehe darum, die Stuttgarter Innenstadt vom Verkehr zu entlasten, die Autos aus dem Raum Waiblingen und Esslingen um die Stadt herumzuführen. Die Freien Wähler versprechen sich einen zusätzlichen Effekt durch den Bau einer Filderauffahrt, einer Verbindung zwischen der B 14 im Neckartal zur A 8 auf den Fildern.

Dafür hatte sich bereits vor zwei Wochen der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Wolfgang Faißt, in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eingesetzt. Faißt verspricht sich viele Vorteile von den beiden Projekten: weniger Verkehr im Stuttgarter Zentrum sowie eine Reduzierung der Feinstaub- und Stickoxidwerte. Hinter den Projekten steht auch die Industrie- und Handelskammer der Region Stuttgart.

CDU-Regionalrat Joachim Pfeiffer, der auch Mitglied des Bundestags ist, verband die Forderung, den Effekt von Nordostring und Filderauffahrt zu untersuchen, mit Kritik an der grün-roten Landesregierung. Er nannte es ein Armutszeugnis, dass die Landesregierung dieses Projekt nicht für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet habe.

Regionalrätin Eva Mannhardt (Grüne) machte den Nordostring-Befürwortern den Vorwurf, sie thematisierten die Straßenbauprojekte aus Wahlkampf-Gründen. Eine Bemerkung, welche die Freien Wählern mit Gelächter quittierten - "wir stehen gar nicht zur Wahl". Mannhardt zufolge preisen Freie Wähler und CDU eine "Wunderlösung" an, die keine sei.

Harald Raß (SPD) verwies auf Untersuchungen der Stadt Stuttgart, wonach ein Nordostring auf dem Pragsattel nur geringe Entlastung bringe, am mit Feinstaub geplagten Neckartor würde die Zahl der Fahrzeuge sogar noch zunehmen. Deswegen sei für die Stadt Stuttgart die Sache erledigt.

Verband fordert mehr Regionalisierungsmittel

Zuschüsse Der Verband Region Stuttgart fordert vom Land eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um acht Prozent. Dafür hat sich der Verkehrsausschuss einstimmig ausgesprochen. Anlass ist die Revision des Regionalisierungsgesetzes, die dem Land dieses Jahr acht Prozent mehr Mittel einbringt. Eine Zuweisung vom Land an die Region in gleicher Relation sei daher geboten, sagte Regionaldirektorin Nicola Schelling. Ein Übergangsvertrag soll geschlossen werden, bis eine entsprechende Rechtsverordnung geschaffen ist. Mit den Regionalisierungsmitteln werden insbesondere die Infrastrukturkosten bei der S-Bahn finanziert. eb

SWP

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Prozess gegen Tolu in Istanbul: Vater hofft auf Freilassung

Mehr als sieben Monate nach ihrer Festnahme wird der Prozess gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu in der Türkei fortgesetzt. weiter lesen