Kampf gegen die Mietpreisspirale

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In der Landeshauptstadt explodieren die Mieten. Zehn Euro zahlen Mieter inzwischen im Schnitt pro Quadratmeter. In Frankfurt, einer ähnlich pros­perierenden Stadt, liegen die Quadratmeterpreise auf vergleichsweise erträglichen acht Euro. Den Unterschied führt Martin Körner, Chef der SPD-Gemeinderatsfraktion, auf den Fakt zurück, dass sich in Frankfurt 14 Prozent des Wohnungsbestandes in kommunaler Hand befinden.

Da die städtische Wohnbaugesellschaft fast durchweg günstige Mieten verlangt, wirkt sich das dämpfend auf den Markt aus.  Die Marktmacht der kommunalen Stuttgarter Wohnungs- und Städte­baugesellschaft (SWSG) ist hingegen bei weitem geringer. Ihr gehören nur sechs Prozent der Wohnungen.

Das wollen die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS ändern. Sie haben gemeinsam einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, den Anteil der SWSG am Wohnungsbestand sukzessive zu erhöhen. Er soll auf zehn Prozent steigen.

Dass die drei linken Fraktionen mit ihrem Antrag durchkommen, ist ziemlich sicher: Sie haben eine Mehrheit im Gemeinderat, zusammen stellen sie 31 der 60 Mandate. Dazu kommt noch OB Fritz Kuhn (Grüne), von dem nicht gerechnet wird, dass er der Grünen-Fraktion seine Unterstützung versagt.

Animiert zu ihrer Initiative fühlen sich die Fraktionen auch durch eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik. Die Wissenschaftler regen darin an, dass die Stadt ihren Bestand an eigenen Sozialmietwohnungen erweitert. Mit dem Ausbau des Bestands erhoffen sich die Fraktionen auch einen Rückgang der Bodenspekulation. Silvia Fischer, Grünen-­Fraktions-­Chefin, machte deutlich, dass die SWSG sich bereits auf den Weg mache, ihren Bestand zu erweitern, etwa durch Aufkäufe im Leonhardsviertel.

Thomas Adler von SÖS/Linke/ PluS bezeichnete es als „Schritt in die richtige Richtung“, den Wachstumskurs der SWSG zu verstärken. Derzeit verfügt die SWSG über 18 000 Wohnungen. Die Fraktionen streben eine Zahl von 30 000 an. Doch sie sind sich darüber im Klaren, dass es lange dauern wird, bis dieses Ziel erreicht ist. Grünen-Fraktionschefin Silvia Fischer wollte sich auf keinen Zeitpunkt festlegen. Hannes Rockenbauch (SÖS/Linke/PluS) sagte, bis 2035  müsste das Ziel erreicht sein.

Einig sind sich die Fraktionen auch darin, dass die Stadt all ihre rechtlichen Instrumente ausreizen müsse, um an Baugrund zu kommen und um private Bauträger dazu zu verpflichten, Sozialwohnungen zu bauen. Bestehende Vorkaufsrechte müssten ausgeübt, neue Vorkaufsrechte durch Milieu-Schutzsatzungen geschaffen werden. 

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