Dicke Luft im Rathaus

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In der mäßig besuchten Veranstaltung im Rathaus verteidigten drei Grünen-Politiker insbesondere das angekündigte Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge während eines Feinstaub-Alarms sowie die Forderung nach einer Blauen Plakette: Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Verkehrsminister Winfried Hermann und Regierungspräsident Wolfgang Reimer. Sie betonten, dass die im Entwurf aufgeführten 20 Einzelmaßnahmen nicht parteipolitisch geprägt seien, sondern gesetzlichen Vorgaben folgten. „Es ist überhaupt keine ideologische Diskussion“, sagte Reimer, dessen Behörde für die Aufstellung der Luftreinhaltepläne im Regierungsbezirk zuständig ist. „Wir müssen nach Recht und Gesetz die Grenzwerte einhalten.“ Kuhn unterstrich: „Ich will die Leute nicht drangsalieren.“

Unterschiedliche Meinungen

Zwei Gruppen meldeten sich zu Wort: diejenigen, die sich drangsaliert fühlen, und die, denen die Vorschläge nicht weit genug gehen und zu nah an der Wirtschaft ausgerichtet sind. Eine Neckartor-Anwohnerin behauptete, die Messstation sei nicht EU-konform installiert und registriere permanent überhöhte Messwerte. Sie erfreue sich trotz des Feinstaubs „bester Gesundheit“. Ein Bürger, der strengere Vorgaben forderte, schlug vor, die städtischen Parkhäuser der Stuttgarter Straßenbahn AG (SSB) zu übereignen. Mit den Einnahmen könne die SSB den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Dies wäre die Einführung einer von der CDU ausgeschlossenen Nahverkehrsabgabe durch die Hintertür.

Ein Stadtplaner sprach sich gegen Fahrverbote aus. Stattdessen sollten die Straßen konsequent so gestaltet werden, dass im Verkehr Radfahrer und Fußgänger eindeutig bevorzugt und Autos benachteiligt würden, wie dies OB Kuhn bei der Tübinger Straße als Erfolgsmodell pries. Stadtbahnen sollten langsamer fahren und so für mehr Sicherheit im Rad- und Fußverkehr sorgen.

Alexander Kotz, CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, polemisierte als Kreishandwerksmeister gegen das Fahrverbot und die angekündigten Ausnahmen: „Reichen bei einem Bäckermeister drei Brezeln auf dem Beifahrersitz oder müssen es 20 sein, um zu beweisen, dass er zum Lieferverkehr gehört?“ Fritz Kuhn entgegnete: „Wenn jetzt der Volkssport losgeht, über die Ausnahmen das Ganze kaputtzumachen, dann kann es sein, dass sich diejenigen, die den Sport betreiben, täuschen. Denn wir haben eine dritte Ebene, die Gerichte.“

Der Entwurf der dritten Fortschreibung des Luftreinhalteplans liegt bis 9. Juni im Regierungspräsidium Stuttgart und im Stuttgarter Rathaus (Infothek) aus. Bis 23. Juni können Bürger, Verbände und Unternehmen schriftlich Stellung nehmen. Die Endfassung des Luftreinhalteplans wird vom 17. bis 31. August ausgelegt. Am 1. September soll sie in Kraft treten. 

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