Region beschließt 41 Vorranggebiete für Windkraft

Nach heftiger Debatte und einem Abstimmungsmarathon hat der Verband Region Stuttgart 41 Vorranggebiete für Windräder beschlossen. OB Kuhns Plädoyer für den Tauschwald blieb ohne Erfolg.

RAIMUND WEIBLE |

Fritz Kuhn unternahm noch einen letzten Versuch. Er ging am Mittwoch in der Sparkassenakademie am Pariser Platz ans Rednerpult, um dafür zu werben, dass der Tauschwald bei Feuerbach doch noch als Windkraft-Vorranggebiet ausgewiesen wird. Mit dem Standort Tauschwald möchte Kuhn ein Zeichen setzen, dass auch auf dem Stadtgebiet die Chance einer alternativen Energieerzeugung wahrgenommen wird. Doch schon der Planungsausschuss des Verbands Region Stuttgart hatte diesen Standort abgelehnt.

Der Versuch des Stuttgarter Oberbürgermeisters in der Regionalversammlung war nicht vergnügungssteuerpflichtig. Es schlug ihm Unmut entgegen, vor allem aus den Reihen der CDU und der 150 Zuhörer. Manchmal war Kuhn im hinteren Saalende kaum zu verstehen - und Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU) schritt nicht ein. Der grüne OB appellierte an die Christdemokraten, die Politik der Energiewende ihrer Kanzlerin mitzutragen - und erntete dafür heftige Zwischenrufe aus der CDU-Fraktion. Letzten Endes war seinem Versuch, noch etwas zu bewegen, kein Erfolg beschieden. Weil Kuhn und seine Grünen in diesem Fall keine Unterstützung von den Freien Wählern erhielt. Sein Antrag wurde abgeschmettert. Auch weitere Anträge der Grünen, der SPD und den Linken, die von der Geschäftsstelle vorgeschlagene Liste mit 41 Vorranggebieten zu verlängern, lehnte die Versammlung mehrheitlich ab.

CDU und FDP hatten genau das Gegenteil im Sinn. Sie halten zahlreiche Standorte auf der Liste für nicht windhöffig genug. Außerdem seien sie den Bürgern nicht zuzumuten. Die beiden Fraktionen versuchten deshalb mit Verve, die vorgelegte Liste abzuspecken. Bei mehreren ihrer Änderungsanträge verlangten sie namentliche Abstimmung, was die Entscheidung in die Länge zog. Kai Buschmann (FDP) forderte, den Plan "maßvoll" zu gestalten und warf den Grünen, der SPD und den Linken vor, sich ideologisch zu verhalten. Unter dem Beifall zahlreicher Zuhörer sagte Buschmann, es sei "ein Hammer", auf der Buocher Höhe im Rems-Murr-Kreis einen Windpark errichten zu wollen.

Doch gegen den Block von Grünen, SPD, Linken und den Freien Wählern kamen CDU und FDP nicht an. So versuchten die Konservativen vergeblich, weitere drei Standorte im Rems-Murr-Kreis (Kaiserstraße, Buocher Höhe 2, Zollstock-Springstein) und einen Standort im Kreis Göppingen (Horn-Unterdübel) von der Liste zu streichen.

Der gestern gefasste Beschluss wird erst rechtsverbindlich, wenn die Landschaftsschutzgebiete, in denen Vorranggebiete liegen, durch die Naturschutzbehörden umgewidmet werden.

Kuhn hatte vor seiner absehbaren Abstimmungsniederlage schon einen "Plan B" angekündigt. Er will sich mit den Bürgerinitiativen treffen und mit ihnen ausloten, wie in Stuttgart auf andere Weise als mit Windkraft alternative Energie produziert werden kann.

Suchlauf nach vier Jahren abgeschlossen

Vorranggebiete Mit den gestrigen Beschlüssen hat die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart ein vier Jahre dauerndes Verfahren abgeschlossen. Ab September 2011 hatte der Verband an einem Konzept gestrickt, wo möglicherweise Windkraftanlagen entstehen könnten. Es ging nicht darum, Standorte zu genehmigen, sondern lediglich darum, Vorranggebiete auszuweisen.

Streichrunden In der ersten Beteiligungsrunde waren 96 mögliche Standorte im Rennen, nach der zweiten Runde noch 77. Zwischen den Fraktionen tat sich eine große Diskrepanz auf. Die FDP wollte nur 14, die CDU 30, die Freien Wähler 56 Standorte, SPD und Grüne wollten möglichst viele Standorte berücksichtigt wissen.

 

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