Oberbürgermeister Fritz Kuhn: Schluss mit lustig

Die Flüchtlingskrise hat die Raumnot in Stuttgart verschärft. Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) will handeln und Eigentümer, die Wohnungen leerstehen lassen, künftig mit einem Bußgeld bestrafen.

DOMINIQUE LEIBBRAND |

Fritz Kuhns Motto lautete stets Freiwilligkeit. Von Sanktionen hielt Stuttgarts grüner Oberbürgermeister nichts. Doch diese Zeiten scheinen vorbei zu sein: Zuerst einigte sich der Rathauschef mit seinem Parteikollegen, dem Verkehrsminister Winfried Hermann, auf Fahrverbote in Stuttgart ab 2018, sollten die Feinstaubwerte bis dahin nicht besser werden. Nun setzt sich Kuhn für ein Zweckentfremdungsverbot ein. Eigentümer sollen demnach mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro bestraft werden können, wenn sie ihre Wohnungen grundlos länger als sechs Monate leerstehen lassen.

Hier wie da steht Kuhn gewaltig unter Druck. Beim Feinstaub, weil die EU genau hinguckt und mit Geldstrafen droht - die Werte werden seit Jahren gerissen. Beim Wohnungsmangel, weil die Mieten im beengten Talkessel immer teurer werden und die Flüchtlingskrise die Situation noch verschärft. "Immer mehr Menschen wollen in Stuttgart leben, die Zuwanderung spielt dabei eine wichtige Rolle", begründet der OB seinen Vorschlag. Nur mit einem Zweckentfremdungsverbot könne man Leerstand dauerhaft vermeiden.

Insgesamt gibt es in Stuttgart laut dem Zensus 2011 mehr als 11.000 leerstehende Wohnungen. Zieht man von dieser Zahl jene Appartements ab, die wegen Mieterwechsel oder Renovierung gerade nicht bewohnt werden, kommt man laut der Stadt auf ein Potenzial von 1000 bis 3100 Wohnungen, die grundlos leerstehen.

Kuhns Verbot soll sich explizit gegen den Leerstand und die Umwidmung von Wohnungen in Ferienwohnungen richten. Wohnungen, die in Gewerbe umgewandelt werden, sollen demnach nicht davon betroffen sein. Die Grundlage für Kuhns Vorstoß hatte die Landesregierung 2013 geschaffen. Kommunen mit Wohnungsmangel können seither eine entsprechende Satzung erlassen. Nach dieser darf Wohnraum dann nur mit Genehmigung der Stadt für andere Zwecke genutzt werden. Zur sogenannten Zweckentfremdung werden auch Leerstand und Abriss gezählt.

Die Stadtverwaltung wird eine entsprechende Satzung nun erarbeiten und dem Gemeinderat voraussichtlich nach dem Jahreswechsel zur Diskussion vorlegen. Im Gremium zeichnet sich eine knappe Mehrheit für das Verbot ab - Grüne, SPD und SÖS-Linke-Plus haben ihre Zustimmung signalisiert. Die Entscheidung, das Verbot vorzuschlagen, sei mehr als überfällig gewesen, sagt beispielsweise Thomas Adler (SÖS-Linke-Plus), denn die Lage auf dem Mietwohnungsmarkt sei dramatisch, "vor allem für Stuttgarter mit kleinen Einkommen".

Die CDU, die die mitgliederstärkste Fraktion stellt, will den Vorschlag hingegen nicht unterstützen. Auf Facebook postete der Fraktionschef Alexander Kotz am Freitag aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen: "Wir als CDU-Fraktion lehnen dies völlig ab." Und weiter: Die grüne "Orgie der staatlichen Bevormundung erlebt heute mit dem OB Kuhn einen neuen Höhepunkt".

Wie man Kuhns Vorstoß auch bewerten mag: Klar ist jedenfalls, mit dem Freiwilligkeits-Prinzip ist der OB bislang nicht weit gekommen. Seine Kampagne "Leerstand vermeiden" vom Jahresanfang, die an den guten Willen der Eigentümer appelliert hatte, ist offenbar wirkungslos geblieben. Das Bewusstsein sei gesteigert, das Leerstands-Problem aber nicht gelöst worden, sagt Kuhn.

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

Zum Schluss

Warum man mit Energiesparlampen ...

Die modernen Glühlampen sind gut für die Umwelt, weil sie Energie sparen, aber schwierig zum Entsorgen.

Energiesparlampen schonen das Klima, weil sie viel weniger Strom verbrauchen als die alten Glühbirnen. Doch wenn sie zerbrechen, ist Vorsicht angesagt – vor allem, wenn sie Quecksilber enthalten. mehr

Kotzhügel und Zaun: Botschaften ...

Das Tanzen auf den Tischen ist nicht erlaubt. Foto: Felix Hörhager

Der Besuch des Oktoberfestes kann ein großes Abenteuer sein. Damit alles glatt geht, geben einige Botschaften ihren Landsleuten nützlich Ratschläge an die Hand. mehr

Studie: Meiste Reiche leben in ...

Weltweit gibt es immer mehr Millionäre. Auch in Deutschland steigt die Zahl der Reichen. Das geht aus einer Studie des Beratungsunternehmens Capgemini hervor. mehr