Feinstaub-Alarm und Blaue Plakette

Spätestens bis 2021 will das grüne Stuttgart sein Feinstaub-Problem lösen. 80 Prozent der Fahrzeuge sollen schon ab 2019 mit der Blauen Plakette unterwegs sein. Fahrverbote sind damit weiter in der Diskussion.

DOMINIQUE LEIBBRAND |

Autofahrer in Stuttgart müssen ab 2018 mit Einschränkungen rechnen. Land und Stadt haben sich am Montag auf ein Konzept geeinigt, dass das Feinstaub-Problem im Talkessel bekämpfen und die EU beschwichtigen soll. Die sitzt der Stadt seit geraumer Zeit im Nacken, weil die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid regelmäßig überschritten werden. Vertragsverletzungsverfahren laufen, Geldstrafen drohen.

Das Konzept, das 14 Seiten umfasst und am Montag von Verkehrsminister Winfried Hermann, Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) und Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) vorgelegt wurde, soll in zwei Phasen umgesetzt werden: Ab Herbst 2015 wollen die Behörden Feinstaub-Alarm auslösen, wenn die Grenzwerte überschritten werden und dabei an den guten Willen der Bürger appellieren, das Auto stehen zu lassen. Ein attraktives Tarifangebot, zum Beispiel die Halbierung des Fahrpreises für Bus und Bahn, soll Anreize schaffen. Firmen sollen zudem angehalten werden, flexible Arbeitszeitmodelle zu bieten, Mitarbeitern unter anderem Home-Office ermöglichen.

Ab dem 1. Januar 2018 soll es vorbei sein mit der Freiwilligkeit, sollten die Werte bis dahin nicht besser werden. Dann müsse man verbindende Maßnahmen ergreifen, kündigte Hermann an. Stichwort Fahrverbote. Die hatte der Verkehrsminister vor dem Mobilitätsgipfel vergangene Woche ins Spiel gebracht, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und OB Kuhn hatten jedoch davon Abstand genommen. In Teilen konnte sich Hermann nun aber offenbar doch durchsetzen. Zwei Varianten, die für weniger Verkehr in der City sorgen sollen, will man diskutieren.

Entweder dürfen Autos mit grüner Plakette nur noch nach Stuttgart reinfahren, wenn sie mit mindestens zwei Personen besetzt sind. Internetgestützte Lösungen sollen es Pendlern möglich machen, geeignete Mitfahrer zu finden. Emissionsarme Wagen mit der sogenannten Blauen Plakette an der Windschutzscheibe hätten an diesen Tagen indes freie Fahrt. Das Land bereitet derzeit eine Bundesratsinitiative zur Einführung dieser Plakette vor. Um sie zu erhalten, müssen Diesel-Fahrzeuge die Abgasnorm Euro 6 und Benziner mindestens Abgasnorm Euro 3 erfüllen. Hermann erwartet, dass 80 Prozent der Autos in Stuttgart ab 2019 die Auflagen für die Blaue Plakette erfüllen.

Die andere diskutierte Variante ist, dass an Feinstaub-Alarmtagen wechselweise Autos mit geraden beziehungsweise ungeraden Kennzeichenzahlen draußen bleiben müssen, ausgenommen wären Elektrofahrzeuge. So oder so wollen Stadt und Land die EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid "möglichst 2020, spätestens aber 2021" erfüllen, so Hermann.

Ein ganzes Maßnahmenbündel soll diesem Ziel neben der Einführung der Blauen Plakette Vorschub leisten. Dazu gehört, dass man die Anfeuerung von Komfortkaminen ab 2016 an kritischen Feinstaub-Tagen verbieten will. Diese seien für 20 Prozent der Feinstaubbildung verantwortlich, sagte Kuhn. Die Elektromobilität soll zudem massiv ausgebaut werden: Stadt und Land wollen ihren Fuhrpark sukzessive umstellen. Auch die 700 Taxis in Stuttgart sollen umweltfreundlicher werden. Das Land plant zudem, ab 2017 Liefer- und Postdienste, aber auch Pflegedienste oder Carsharing-Unternehmen zu fördern, die auf E-Fahrzeuge umrüsten wollen. Weiterhin sollen nur noch Baumaschinen mit Partikelfilter zum Einsatz kommen, der Bund soll das Lkw-Mautsystem auf die Durchfahrtsstrecken B 10, B 14 und B 27 ausdehnen, der Fahrradverkehr soll ausgebaut und belastete Straßen sollen stärker bepflanzt werden. Von denen im ÖPNV-Pakt und beim Mobilitätsgipfel beschlossenen Maßnahmen für einen umweltfreundlicheren Verkehr erhoffen sich die Beteiligten weitere Effekte.

Ende 2017 sollen Erfolge des Feinstaub-Konzept geprüft werden. Bleiben sie aus, folgt die zweite Stufe der Verbote, sofern dann alle rechtlichen Grundlage geschaffen sind. Kuhn betonte, das Feinstaub-Problem der Landeshauptstadt sei eines der gesamten Metropolregion, aus der ja viele Autos kämen. "Alle müssen mitwirken, um die Grenzwerte einzuhalten: Politik, Bürger und Unternehmen." Auch Schmalzl appellierte an die Industrie. Diese müsse innovative Lösungen für eine umweltfreundlichere Mobilität bieten.

Schon 44 Überschreitungen in diesem Jahr

Überschreitungen Die EU gibt einen Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter vor, der nicht häufiger als an 35 Tagen überschritten werden darf. An Stuttgarts Problemstelle, dem Neckartor, gab es seit Anfang des Jahres bereits 44 Überschreitungstage. Auch die Stickstoffdioxidwerte sind regelmäßig zu hoch.

Sensibilisierung Ab Herbst soll Feinstaub-Alarm ausgelöst werden, wenn der Wetterdienst eine Inversionswetterlage erwartet, die zwei oder mehrere Tage andauert. In diesen Phasen kann es zu einer Ansammlung von Luftschadstoffen im Kessel kommen, weil zu wenig Luftaustausch stattfindet. Die Bevölkerung soll dann über alle Kanäle sensibilisiert und zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel bewegt werden.

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