„Fahrverbote sind hier schwierig“

Feinstaub, Freier-Kampagne, Rosenstein-Quartier – drei Themen, mit denen Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) Bürger erreichen will. Aber wie?

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Verteidigt seine Freier-Kampagne: OB Fritz Kuhn im Interview.  Foto: 

Herr Kuhn, der Verkehrsminister in der neuen Landesregierung ist derselbe, die Konstellation mit Grün-Schwarz ist aber eine neue. Wird sich dadurch in der Zusammenarbeit von Stadt und Land beim Thema Verkehr etwas ändern?

FRITZ KUHN: Nein, ich gehe davon aus, dass der Kampf gegen den Feinstaub und die Stickoxide in Stuttgart so energisch weitergeht wie bisher. Wir sind ja mit Blick auf die Einhaltung der EU-Grenzwerte auch dazu gezwungen. Ich bin froh, dass Winfried Hermann Verkehrsminister bleibt – er ist drin im Thema.

Bis Ende April wurde fünfmal Feinstaub-Alarm ausgerufen. Wie lautet Ihre Zwischenbilanz?

KUHN: Erstens: Das Instrumentarium, das wir zur Ausrufung eines Feinstaub-Alarms entwickelt haben, funktioniert. Zweitens: Mit immerhin drei bis sieben oder acht Prozent Umsteigern in Spitzenzeiten haben wir noch nicht genug Leute mobilisiert, damit wir wirklich unter die Grenzwerte kommen. Dritte wichtige Erkenntnis: Es gibt sehr viele Überschreitungstage, an denen wir nur knapp über den erlaubten 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Das heißt: Wir könnten mit nur etwas mehr Anstrengung – sei es bei den Komfortkaminen oder beim Verkehr – unter die Grenzwerte kommen.

Das kann über entsprechende Anreize gelingen. Was planen Sie genau?

KUHN: Wir werden für den nächsten Winter eine Vielzahl neuer Angebote im Schienen- und Busbereich bringen – daran wird gerade auf Hochtouren gearbeitet.

Können Sie das konkretisieren?

KUHN: Wir wollen ein Feinstaub-Ticket einführen, mit dem die Leute zum halben Preis beziehungsweise zum Kindertarif fahren können. Wir wollen Stadtbahnlinien im Berufsverkehr in einer höheren Frequenz fahren lassen. Das soll alles im Juli bei den Stuttgarter Straßenbahnen beraten werden. Wir investieren in den Ausbau des Fahrradverkehrs, schaffen als Stadt nur noch vollelektrische Autos an und so weiter. Wenn es 20 Maßnahmen gibt, die im Kampf gegen die Luftschadstoffe helfen, kann man nicht nur zwei oder drei machen, sondern muss 18 angehen. Zudem setzen wir weiter auf die Verbesserungen, die wir im Verkehrspakt beschlossen haben: eine zuverlässigere S-Bahn, gute Park & Ride-Möglichkeiten, Regiobusse und Metropolexpresszüge.

Das Feinstaub-Ticket wird nur an Alarm-Tagen gelten. Sollte man nicht ein deutlicheres Zeichen setzen und den ÖPNV generell günstiger machen?

KUHN: Das wäre schön, ist aber unrealistisch. Sie müssen sehen, in welcher Phase wir beim ÖPNV sind: Wir bauen das Netz immer noch aus und müssen gigantische Summen investieren, damit wir zusätzliche Wünsche nach neuen Bus- und Stadtbahnlinien befriedigen können. Und in einer solchen Phase kann man nicht die Preise senken. Das muss jeder begreifen.

Wie groß ist Ihr Unmut über die Automobilunternehmen, die Reinigungsanlagen versprochen haben, das aber nicht halten konnten?

KUHN: Die Oberbürgermeister in Deutschland haben es satt, dass die Städte immer die Haue kriegen für Sachen, die die Automobilindustrie zu verantworten hat. Die Stickoxide, die mir fast noch mehr Sorgen als der Feinstaub machen, kommen ja über die Motoren. Da muss sich also schleunigst etwas tun – ich setze auf einen Schub beim Elektroantrieb. Auch und gerade deshalb, weil Stuttgart als Automobilstadt auf eine prosperierende Automobilindustrie angewiesen ist. Die Autohersteller leben doch davon, dass ihre Fahrzeuge in die Welt exportiert werden. Wenn da eine Umweltunbedenklichkeitsgarantie auf der Motorhaube kleben würde, ließen sich die Autos leichter nach Shanghai, Neu Delhi oder Mexico City verkaufen.

Obwohl zu wenig Leute umgestiegen sind, sollen Fahrverbote erst ab 2018 kommen. Warum setzen Sie weiter auf das Prinzip Freiwilligkeit?

KUHN: Wir haben uns vorgenommen, zwei Winter lang Erfahrungen zu sammeln, und ich sehe noch die Chance, dass wir es auf freiwilliger Basis schaffen. Verbote sind nicht so einfach durchzuführen, wie das manche in die Welt rausrufen. Das Land arbeitet an einer Rechtsgrundlage. Zudem sind Fahrverbote in Stuttgart auch ökonomisch schwierig, weil es in der Stadt so viele Arbeitsplätze und so viel Einzelhandel gibt. Ich bin fest überzeugt, dass es besser ist, wenn eine Gesellschaft ein Problem durch Eigeninitiative und Freiwilligkeit löst als mit Verboten.

Finden Sie damit auch Gehör?

KUHN: Die Stadtgesellschaft ist da gespalten. Die einen sagen, ich soll Verbote einführen, die anderen wollen einfach in Ruhe gelassen werden. Da muss ich mit vernünftigen Lösungen einen Interessensausgleich schaffen. Ich kann ja keinen Bürgerkrieg übers Autofahren entstehen lassen. Trotzdem bleibt als Ultima Ratio: Wenn es nicht freiwillig geht, dann mit Zwang.

Untersuchungen haben ergeben, dass das Gros der Umsteiger aus Stuttgart selbst kommt. Warum erreichen Sie die Leute in der Region nicht?

KUHN: Da muss man Geduld haben. Wenn jemand seit 20 Jahren von Ehingen oder Bad Urach mit dem Auto pendelt, erscheint das Umsteigen im ersten Moment komplizierter. Studien haben ergeben, dass die Leute beim Auto sowohl die Kosten als auch die tatsächliche Reisezeit unterschätzen. Hinzu kommt, dass die Züge und Busverbindungen in die Landkreise verbessert werden müssen, und das große Stuttgarter Problem – die Unpünktlichkeit der S-Bahn – muss auch gelöst werden.

„Die Würde des Menschen ist auch beim Ficken unantastbar“ oder „Nutten sind auch Menschen“ – Sätze Ihrer Freierkampagne. Für die Wortwahl mussten Sie Kritik einstecken. Halten Sie daran fest?

KUHN: Mir wäre es natürlich lieber, wenn sich die Empörung stärker gegen die Zwangs- und Armutsprostitution und nicht gegen das F-Wort wenden würde. Grundsätzlich bin ich mit dem Verlauf der Kampagne aber sehr zufrieden. Wir haben die Wörter auf den Plakaten ganz bewusst so gewählt, weil wir die Freier erreichen und in ihrer Sprache ansprechen wollten. Eine Kampagne, die keine Diskussionen auslöst, können Sie glatt vergessen. Nur weil die Sprache so direkt ist, haben wir Erfolg und kriegen bundesweit positive Rückmeldung nach dem Motto: Endlich packt das mal jemand an. Mitarbeiterinnen des Gesundheitsamtes melden uns, dass es auch die Prostituierten gut finden, dass darüber geredet wird. Im Gemeinderat gefällt die Wortwahl natürlich nicht jedem.

Auch Eltern haben sich besorgt darüber gezeigt, dass ihre Kinder mit solchen Sätzen auf der Straße konfrontiert werden. Was sagen Sie denen?

KUHN: Ich sage ihnen, dass sie mit ihrem Kind sowieso darüber reden müssen, weil Kinder heutzutage im Internet freien Zugang zu Pornografie aller Art haben. Das ist die Realität. Ich verstehe die Sorgen der Mütter und Väter, doch um eine offene Ansprache an seine Kinder kommt man in der heutigen Welt nicht mehr herum. Schon für Achtjährige ist Ficken doch ein beinahe mildes Wort. Ich bin dafür, dass man seinen Kindern erklärt, dass es für Sex verschiedene Worte gibt – so lernen sie den Unterschied und die Bedeutung

Dringen Sie mit der Aktion bei den Freiern durch?

KUHN: Das ist nicht messbar. Wir hatten auch nicht die Erwartung, dass die Freier danach reihenweise Puffs meiden. Die Kampagne hat eine andere Kernthese: Wenn du schon in den Puff gehst, dann darfst du dich nicht benehmen wie ein Schwein und musst die Frauen wie Menschen behandeln, die eine Würde haben. Einer der Sätze lautet beispielsweise „Kondome benutzt man, Frauen nicht“. Die Prostituierten beschweren sich, dass es viele Freier nur ohne Kondom machen wollen.

Die Freier-Kampagne ist Teil des Konzepts zur Verbesserung der Situation der Prostituierten  – liegt das überhaupt in Ihrer Macht? Der Straßenstrich etwa wurde ja nur in die Häuser zurückgedrängt.

KUHN: Da haben Sie natürlich recht: Es gibt weiter Prostitution. Daran etwas zu ändern, wäre Sache der Bundesgesetzgebung – in Berlin läuft dazu ja zurzeit einiges. Ich wollte genau deshalb an die Männer ran, sie an ihre Verantwortung erinnern. Jenseits der großen Fragen kann man den Frauen zudem im Kleinen helfen, wir haben beispielsweise unser Aussteigerprogramm verbessert, stellen Dolmetscher und ein Gesundheitsnetzwerk.

Prostitution konzentriert sich in Stuttgart im Leonhards- und im Bohnenviertel. Kritiker bemängeln das Schmuddelimage des Altstadtquartiers.

KUHN: Ein reines Rotlichtviertel im Herzen der Stadt, dem ältesten Viertel mit gewisser stadtgeschichtlicher Bedeutung, ist tatsächlich nicht gut. Wir arbeiten deshalb Schritt für Schritt daran, dass das Quartier vielfältiger wird, klagen Bordellbetreiber raus, etablieren normales Wohnen. Das beschlossene Beleuchtungskonzept wird kommen. Der Kampf ist kompliziert, doch wir haben ihn aufgenommen. In wenigen Jahren wird sich das Viertel zu einem attraktiven Mischgebiet verändert haben.

Auch bei der Entwicklung des Rosenstein-Quartiers wollen Sie Menschen erreichen. Wie ist der Beteiligungsprozess angelaufen?

KUHN: Ich habe große Freude daran, das jetzt anzupacken. Es ist ja eine einmalige Chance, wenn in einer im Kessel ansonsten zugebauten Stadt plötzlich 85 Hektar Fläche frei werden. Und die Vorstellungen der Leute sind spannend: Sie wünschen sich ein grünes Viertel, Wohnungen mit gutem Energiestandard, keinen Verkehr. Hinzu könnte eine internationale Bauausstellung nach dem Vorbild der Weißenhofsiedlung kommen. Sauspannend.

Über mehrere informelle Beteiligungsrunden wollen Sie die Menschen mitnehmen – um Konflikte wie bei Stuttgart 21 zu vermeiden. Wird das gelingen?

KUHN: Es wird die Akzeptanz steigern. Die Leute, die dabei sind, werden ja zu Experten im Interessensaustausch. Sie sehen, wie viele Interessen angemeldet werden. Sie sehen, dass es ganz viele Kompromisse geben kann.

Was ist mit der stummen Masse. Wie nimmt man die mit?

KUHN: Es ist in der Tat so, dass viele Leute wenig Zeit haben, auf deren Meinung es aber ankäme. Wir haben im Internet niederschwellige Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen, um möglichst vielen Bürgern eine Plattform zu geben. Wenn sich jemand gar nicht interessiert, muss man das akzeptieren.

Der Stadtrat Hannes Rockenbauch von SÖS-Linke-Plus wirft Ihnen vor, ein „Beteiligungsspektakel ohne Sinn und Ziel“ zu veranstalten.

KUHN: Rockenbauch und seine Fraktion haben sich selbst aus dem Spiel genommen. In dem Konflikt, eigentlich Stuttgart-21-Gegner zu sein, konnten sie sich nicht dafür entscheiden, das Viertel mitzugestalten. Meine Erfahrung in der Politik ist: Du darfst viel machen, aber nicht auf Gestaltungsmöglichkeiten verzichten – und dann hinterher deinen Senf dazugeben wollen. Sie glauben nicht, wie viele Leute sich ansonsten dafür interessieren. Da sind auch S-21-Gegner dabei, die jetzt wollen, dass da wenigstens was Gescheites entsteht.

Das Quartier kann entwickelt werden, sobald der neue Bahnhof fertig und die Gleisanlagen abgebaut sind, die dann den Platz fürs neue Viertel freigeben. Hat man mit der Planung zu spät begonnen?

KUHN: Na ja, andere sagen, man fängt zu früh an. Der Konflikt um S 21 hat dazu geführt, dass man die Planung nicht vorangetrieben hat. 20 Jahre im Voraus planen, wäre aber auch nicht sinnvoll: Baustandards ändern sich, auch das, was man ästhetisch für richtig hält. Wenn die Bahn ihren Zeitplan einhält und der Hauptbahnhof 2021 fertig wird, dann dauert es danach noch drei, vier Jahre, bis man tatsächlich bauen kann. Wir haben also noch zehn Jahre Zeit, das kann man schaffen.

Singen in der Badewanne

Zur Person Fritz Kuhn (60) ist seit 2013 OB von Stuttgart, seine Amtszeit beträgt acht Jahre. Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete ist verheiratet und hat zwei Söhne. Noch bis Sonntag dürfte man den Rathauschef bei verschiedenen Veranstaltungen des Deutschen Chorfests antreffen, das er am Donnerstag eröffnet hat. Seine eigene Gesangskarriere beschränkt sich indes auf Einlagen in der Badewanne zu früheren Zeiten, wie er sagt.dl/web

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Kommentare

30.05.2016 23:17 Uhr

Sprechblasen eines Wendehalses

"Wir werden für den nächsten Winter eine Vielzahl neuer Angebote im Schienen- und Busbereich bringen." ... "Wir wollen Stadtbahnlinien im Berufsverkehr in einer höheren Frequenz fahren lassen."

Von wegen - der Ausbau des Schienennetzes und eine höhere Taktung des rollenden Materials ist in Stuttgart für die nächsten Jahre ausgereizt und scheitert am Unvermögen unserer verkehrspolitischen Laiendarsteller.

Mittlerweile ist in Stuttgart der fünfte sogenannte Feinstaubalarm ohne nennenswerte Wirkung beendet worden. Die Aktion sei ein Rohrkrepierer, frohlockten die Alarmgegner im Gemeinderat. Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Mitinitiator der Alarme, schob den Schwarzen Peter umgehend an uneinsichtige und unwillige Autofahrer weiter.

Doch die wahre Hauptursache der Stuttgarter Stau- und Dreckmisere ist - neben den allgegenwärtigen Stuttgart-21-Baustellen - ein völlig fehlgeplantes Verkehrssystem. So ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Stuttgart nicht Teil der Lösung, sondern zum Teil des Problems geworden. Und das hat System.

In dessen Zentrum: die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB), die in vielerlei Hinsicht an die Deutsche Bahn und ihre Politik erinnert. Es ist kein Zufall, dass SSB-Technikvorstand Wolfgang Arnold zu den eifrigsten Lobbyisten für Stuttgart 21 gehört. (...)

http://www.tunnelblick.es/press/wp-content/uploads/2016/05/ES21_Tunnelblick-64_s.pdf

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.liveticker-aus-stuttgart-das-stadtbahn-chaos-nach-ferienbeginn.7f18f43f-013f-4650-8779-dd43211d5b4a.html

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