Zu viel kurzsichtige Politik

Steuerflucht ist ein Problem. Und fehlendes Personal in der Finanzverwaltung, sagt Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft. Besonders in Süddeutschland wird gespart.

|
Thomas Eigenthaler: Enttäuschte Ehefrauen kommen zum Finanzamt.

Sind Ermittlungen nur noch mit dem Kauf von Steuerdaten möglich?

EIGENTHALER: Nein, der Erwerb von Steuerdaten ist nur eine Möglichkeit. Hinweise bekommen wir von enttäuschten Ehefrauen oder Kindern, die nach einem Streit ihrem Vater schaden wollen und ihn dann beim Finanzamt anzeigen. Und es gibt Geschäftspartner, die Grund haben, sich zu rächen.

Also nur über Anzeigen?

EIGENTHALER: Nein. Oft finden wir bei normalen Betriebsprüfungen Hinweise, die dann an die Steuerfahndung weitergereicht werden. Das ist Tagesgeschäft. Nicht der Erwerb von Daten, das ist die Ausnahme. Oft verplappert sich jemand selbst beim Finanzamt oder brüstet sich im privaten Kreis und es dringt bis zu uns. Es gibt viele Ansatzpunkte, das Leben ist sehr vielschichtig.

Reicht das Personal in der deutschen Finanzverwaltung?

EIGENTHALER: Das ist ein großes Problem. Im Innendienst des Finanzamtes, bei der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung ist viel zu wenig Personal. Wenn der Steuerzahler weiß, dass das Finanzamt nicht so gut besetzt ist, dann ist wird er lockerer. Und viele Fälle können gar nicht bearbeitet werden. Unterm Strich sind die Südländer Bayern und Baden-Württemberg hinsichtlich der Personalstärke am unteren Ende der Skala.

Warum?

EIGENTHALER: Die Dinge hängen von der politischen Wetterlage ab. Es gibt einfach Länder, die sind vom Ansatz her wirtschaftsfreundlicher, die legen da nicht so viel Wert drauf. Und dann gibt es die, die sagen, wir müssen da mehr ran, NRW ist schon immer besser ausgestattet.

Es hängt auch von der jeweiligen Regierung ab?

EIGENTHALER: Ich glaube, dass ist ein Faktor, der zweite ist die Haushaltslage. Es gibt viel kurzsichtige Politik die sagt: Wir sparen mal am Finanzamt. Nur, wer an der Einnahmenverwaltung spart, der spart an Einnahmen. Das ist ein anderer Wirkmechanismus als ob ich an Ausgaben spare. Ein Betriebsprüfer, der Betriebe, Unternehmen und Freiberufler prüft, bringt im Jahr etwa 10 bis 15 Mal so viel Einnahmen wie er an Gehalt kostet. Wenn man da besser investieren würde, täte das dem Staatssäckel gut.

An das denken die Politiker doch sonst auch immer?

EIGENTHALER: Leider denken viele Politiker gleich an den Länderfinanzausgleich, in den Baden-Württemberg mehr einzahlt als es herausbekommt. Seit vielen Jahren ist die Sorge, dass, wenn wir noch mehr Steuereinnahmen haben, noch mehr einzahlen müssen. Das ist staatspolitisch sehr kurzsichtig.

Wie viel Personal fehlt?

EIGENTHALER: In Deutschland gibt es etwa 110 000 Mitarbeiter in der Finanzverwaltung, in Baden-Württemberg rund 14 000. Das sind nicht nur Finanzbeamte, sondern auch viele Informatiker, die die Steuergesetze in EDV-Programme umsetzen. Ich fordere, dass wir den Abbau von Stellen - in den vergangenen zehn Jahren waren das bundesweit etwa zehn Prozent - rückgängig machen. Der Abbau hat uns geschadet und die Arbeitsbelastung drastisch erhöht.

Info Thomas Eigenthaler ist seit 2011 Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft. Der 54-jährige Schwabe leitete vorher ein Finanzamt in Stuttgart.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Carolin Klöckner ist neue Württemberger Weinkönigin

Württemberg hat eine neue Weinkönigin. Die Agrarstudentin Carolin Klöckner setzte sich am Donnerstagabend gegen vier Mitbewerberinnen durch. weiter lesen