Zoll kann Mindestlohn nicht überwachen

Vom 1. Januar an gilt der gesetzliche Mindestlohn. Um die Regelung effektiv zu überwachen benötigt der Zoll 1600 zusätzliche Mitarbeiter.

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet zum Start des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro zum Jahreswechsel mit lückenhaften Kontrollen in den Betrieben. Zuständig für die Prüfungen in den Unternehmen ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls. Ihr fehlen aber 1600 Mitarbeiter, um flächendeckende Kontrollen zu gewährleisten, wie die Gewerkschaft mitteilte.

"Bis die erforderlichen Stellen besetzt sind, braucht es Zeit. Denn zunächst muss eine umfassende Ausbildung erfolgen", sagte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP im Bereich Zoll. Die Personallücke soll in den kommenden fünf Jahren geschlossen werden. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Brigitte Pothmer, kritisiert die als viel zu spät: "Der Schutz vor Dumpinglöhnen droht auf der Strecke zu bleiben." Sie bezeichnete die Einführung des Mindestlohns als "Start mit Makeln".

Am 1. Januar 2015 tritt das neue Mindestlohngesetz in Kraft. Damit müssen die Unternehmen ab 2015 erstmals für mehrere hunderttausend Beschäftigte die Arbeitszeiten detailliert erfassen und archivieren. Beamte des Zolls sollen die Einhaltung der korrekten Lohnzahlung und der neuen Dokumentationspflichten kontrollieren.

Forderungen nach 2000 bis 6000 neuen Kontrolleuren, die kurzfristig eingestellt und in einem Schnellverfahren für den Einsatz in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ausgebildet werden sollten, lehnte Buckenhofer als unrealistisch ab. Die Regelungen zum neuen Mindestlohngesetz umfassten mehr als 30 Gesetze, Rechtsverordnungen und Tarifverträge sowie eine Fülle weiterer Regelungen: "In diesem Dschungel müssen sich die Mindestlohn-Ermittler bestens auskennen. Das können nur voll ausgebildete und gut eingearbeitete Kräfte bewältigen", erklärte Buckenhofer. Die GdP kritisierte, dass der Gesetzgeber effektive Kontrollen unnötig erschwert habe. Dies gelte besonders in kritischen Branchen wie den Paketdiensten und dem Taxigewerbe.

Auch Linke-Chef Bernd Riexinger fordert effektivere Kontrollen. "Die Gewerbeaufsichtsämter müssen die Kompetenz kriegen, die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren. Auch die Gewerkschaften sind gut beraten, auf die Einhaltung zu achten."

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