Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: Die Baukosten für privaten Wohnungsbau müssen sinken

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Ministerin Nicole Hoffmeister- Kraut.  Foto: 

Mit einer Entbürokratisierung will Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) den Wohnungsmarkt ankurbeln.

Eine Prognos-Studie beklagt einen dramatischen Wohnungsmangel.

Nicole Hoffmeister-Kraut: Die Zahlen nehme ich sehr ernst. Sie zeigen auch, dass die Vorgängerregierung die Wohnungsnot nicht ernst genug genommen hat. Sie hätte viel früher viel massiver gegensteuern müssen. Stattdessen ist zwischen 2011 und 2016 eine Lücke von 88 000 fehlenden Wohnungen entstanden.

Kann Grün-Schwarz die Lücke schließen und neue Bedarfe decken?

Wir tun alles dafür. Deshalb habe ich die Wohnraum-Allianz ins Leben gerufen. Wir haben schon erste Schritte umgesetzt, zum Beispiel die Fördersumme für den Bau von Sozialwohnungen auf 250 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Das ist nur eine von vielen Maßnahmen, weitere werden folgen.

Debattiert werden auch Änderungen an der Landesbauordnung.

Das Ziel, den Netto-Flächenneuverbrauch auf null zu reduzieren,  darf den Bau neuer Wohnungen nicht länger behindern. Die Annahme, dass die Bevölkerungszahl im Südwesten sinken werde, hat sich als falsch erwiesen. Vielmehr wächst Baden-Württemberg stark. Wir brauchen auch eine Entbürokratisierung bei den baurechtlichen Vorschriften.

Was heißt das konkret?

Wir müssen das Angebot an Wohnraum steigern. Das Land muss seinen Teil dazu beitragen, die Baukosten zu senken. Deshalb müssen  wir 2018 auch die Landesbauordnung entfrachten. Die Not ist so groß, dass wir zur Rücknahme und Reduzierung kostensteigernder Vorgaben kommen müssen. Wo genau, darüber wird es noch harte Verhandlungen geben.

Bedarf es der Schaffung besonderer Instrumente, um Grund und Boden für sozialen Wohnbau zu erwerben?

Wir versuchen, über Finanzanreize für die Kommunen an Flächen für den sozialen Wohnungsbau zu kommen. Dass Städte wie Stuttgart und Mannheim Quoten einführen, die bei Mehrfamilienhäusern einen gewissen Anteil an Sozialwohnungen festschreiben, begrüße ich ausdrücklich.

Der Bund steuert größere Summen zur Wohnraumförderung bei.

Diese fallen ja ab 2020 weg. Das Land bekommt stattdessen erhöhte Umsatzsteuerzuweisungen. Ich erwarte, dass die Mittel auch künftig in gleicher Höhe meinem Haus für den Wohnungsbau zufließen. Alles andere ist angesichts der drastischen Wohnungsnot nicht darstellbar.

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