Windkraft: Bürger haften für die Industrie

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Die Verbraucher sollen die Mehrkosten für Anschlussprobleme bei Windparks in Nord- und Ostsee über den Strompreis mitbezahlen. Das beschloss das Bundeskabinett. Demnach sollen die Bürger den Schadenersatz, der den Betreibern zusteht, wenn ihre Windkraftanlagen nicht ans Netz angebunden werden können, über eine neue Haftungsumlage mittragen.

Die Regierung will mit dem Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für mehr Investitionssicherheit und damit für eine Beschleunigung der Anschlüsse sorgen. Bis zum Jahr 2020 sollen Windkraftanlagen mit einer Leistung von 10 000 Megawatt in Nord- und Ostsee installiert werden, doch das Ziel ist kaum noch zu halten. Dem Netzbetreiber Tennet fehlen bis zu 15 Milliarden Euro für den Netzanschluss.

Nachdem Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) den Gesetzentwurf zunächst blockiert hatte, waren die Belastungen etwas abgemildert worden. Sie sollen auf 0,25 Cent je Kilowattstunde gedeckelt werden. Für einen Durchschnittshaushalt wären das höchstens neun Euro pro Jahr.

Die Grünen und Greenpeace warfen der Regierung vor, Extrakosten beim Windpark-Ausbau einseitig auf die Bürger abzuwälzen. Verbraucherschützer kritisierten, Gewinne der Netzbetreiber würden privatisiert, Risiken aber sozialisiert.

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