Wieder ein Tritt ins Fettnäpfchen

Wieder ein Rohrkrepierer im Vorwahlkampf. Bevor die Frage, wer Peer Steinbrücks Internet-Seite "Peerblog" finanziert, zum Politikum wurde, hat der SPD-Kanzlerkandidat die Werbeplattform abgeschaltet. Ein schaler Geschmack bleibt.

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Machte es sich zu einfach: Peer Steinbrück wollte nicht preisgeben, wer seine Imagekampagne im Internet finanziert. Er kenne sie nicht, erklärte er. Foto: Imago

Peer Steinbrück suchte Luftveränderung. Der SPD-Kanzlerkandidat bereiste in diesen Tagen verschiedene EU-Staaten, um sich als Finanzexperte zu profilieren. Spätestens in Griechenland hatte den 65-Jährigen der deutsche Vorwahlkampf eingeholt. Die mitgereisten Journalisten wollten wissen, welche Unternehmer den "Peerblog" finanzieren, der im Internet für Aufregung sorgt. Blogger verspotteten die Seite wegen "ultimativer Lobhudelei" auf den Merkel-Herausforderer. Die Bundestagsverwaltung ermittelte wegen Verdachts auf verdeckte Parteienfinanzierung.

Steinbrück reagierte gereizt. "Noch einmal: Ich kenne die Financiers nicht, sondern lediglich einige der Unterstützer", versicherte er.

Wo der SPD-Frontmann geht und steht, überall lauern Fettnäpfchen. Zuerst die quälende Debatte über seine millionenschweren Nebeneinkünfte, dann die Entlassung seines als "Heuschrecke" enttarnten Onlineberaters, schließlich die Äußerungen über das in seinen Augen zu niedrige Kanzlergehalt. Gerade hat sich der SPD-Kandidat nach rot-grünem Wahlsieg in Niedersachsen etwas vom Fehlstart erholt, da hat er eine neue Affäre an der Backe. Ob es gelingt, sie jetzt mit dem Einstellen des Blogs zu beenden, ist nicht sicher.

Seit Sonntag, also fünf Tage, war die Internetseite "Peerblog" online, die von der Düsseldorfer PR-Agentur steinkühler.com gestaltet wurde. Agentur-Chef Karl-Heinz Steinkühler war in Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt jahrelang als "Focus"-Korrespondent tätig und ist inzwischen als raffinierter Netzwerker in Politik und Wirtschaft unterwegs. Laut "Spiegel" hat er sich als "Kampf- und Kampagnenblogger" einen Namen gemacht, als er im NRW-Wahlkampf 2010 auf der SPD-nahen Internetseite "Wir in NRW" unter Pseudonym publizierte. Er habe maßgeblichen Anteil daran, dass der damalige CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers mit heiklen Enthüllungen aus seiner Staatskanzlei und Parteizentrale in Frührente geschickt und Rot-Grün einen knappen Wahlsieg eingefahren habe.

Steinkühler mag sich nicht zu dieser Rolle bekennen. Dem "Spiegel" vertraute der Ex-Journalist immerhin an, dass der "Peerblog" von fünf "herausragenden Unternehmerpersönlichkeiten" mit einem sechsstelligen Betrag gesponsert werde. Darunter seien der Gründer einer Münchner Internetfirma und ein Hamburger Kaufmann, die anonym bleiben wollten. "Wir machen etwas, das es bisher noch nicht gab", tönte Steinkühler.

Bei den Ideen zum "Peerblog" wollte er Anleihen bei US-Wahlkämpfen nehmen. Auch der arabische Frühling sollte Vorbild sein. Mit der SPD sollte dies aber nichts zu tun haben. "Wir sind unabhängig. Steinbrück will das so."

Die Internetplattform, die laut Steinkühler die öffentliche Wahrnehmung Steinbrücks positiv verändern sollte, würde mit dessen Wissen und Wollen betrieben. Wie der Blog finanziert wird, hat den Kanzlerkandidaten nicht interessiert. Er kenne nur die Macher und sei mit ihren Ideen einverstanden, erklärte er genervt in Athen. "Ich kann daran nichts Anrüchiges erkennen."

Die Internetgemeinde schon. "Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde", lästerte der Blog "Indiskretion Ehrensache". Die Transparenz-Organisation "LobbyControl" postete: "Für uns ist intransparente Wahlkampfunterstützung inakzeptabel." Transparenz sei unabdingbar, "um das genaue Interesse hinter dem Blog identifizieren zu können". Der Blog "abgeordnetenwatch" enthüllt, dass die Steinkühler-Agentur noch im April 2011 mit der "Anbahnung von Kontakten zwischen Wirtschaft und Politik" geworben habe. Dabei seien "Positionierung von Unternehmen in Ministerien", "Entwicklung von Strategien zur Behebung von Konflikten zwischen Politik und Wirtschaft" sowie "Vermittlung von Politikern (Ministern) als Referenten" als Dienstleistungen offeriert worden.

Angesichts eines solchen Dienstleisters, dränge sich die Frage auf, "wie unabhängig" Steinbrück noch von seinen Wahlkampfhelfern aus der PR-Agentur sein könne, erklärte "abgeordentenwatch".

Steinkühler focht dies bis gestern nicht an. Diese Leistungen seien "ein veraltetes Geschäftsmodell". Dem Proteststurm bot er tapfer die Stirn: "Dass viel krauses Zeug geschrieben und mit Schmutz geworfen wird, ist in der Politik üblich. Das muss und wird ertragen."

Einsilbig wurde der wortflinke PR-Mann, wenn es um die finanziellen Hintermänner seiner Wahlplattform ging: "Hierbei handelt es sich um eine privatwirtschaftliche Geschäftsbeziehung", erklärte Steinkühler. Der "Peerblog" sei ein Steinbrück begleitendes Medium". Mit verdeckter Parteienfinanzierung habe dies nichts zu tun".

Ob sich CDU und Grüne auch nach Abschalten des Blogs damit zufriedengeben? "Der Peerblog wirft die Frage auf, ob hier nicht ganz bewusst dem Parteienrecht etwas vorgelagert werden soll", erklärte der Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer zuvor. Es sei erstaunlich, dass sich Steinbrück bei der Offenlegung eines Teils seiner Wahlkampffinanzierung verweigere. Wenn es sich bei der Finanzierung des Blogs um einen sechsstelligen Betrag handele, stelle dies eine "ganz erhebliche Einflussnahme" auf den SPD-Wahlkampf dar, so Grünen-Netzexperte Konstantin von Notz.

Der Speyerer Staatsrechtler Joachim Wieland sieht Finanzierungen wie den Peerblog juristisch "in einem Graubereich". Solange die Steuerung des Blogs nicht aus der Parteizentrale erfolge, greife die Offenlegungspflicht des Parteiengesetzes nicht. Bundestagsbeamte dürften die Prüfung des Vorgangs wohl einstellen. Hätten sie den Verdacht einer verdeckten Parteienfinanzierung bejaht, hätte dies mögliche Sanktionen nach sich gezogen.

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