Wie die Berliner Politik auf die Anschlagsserie und die Verunsicherung im Volk reagiert

Nach den Anschlägen und Gewalttaten der vergangenen Wochen bemüht sich die Bundesregierung um Besonnenheit und Präsenz. Die Kanzlerin und ihr Sicherheitskabinett befinden sich trotz Urlaubszeit im Standby-Modus. <i>Mit Kommentar von Roland Muschel: Sicherheit und Symbolik.</i>

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Wie Umgehen mit Terror und Angst? Das Bundessicherheitskabinett tagte am Samstag.  Foto: 

Urlaub – was ist Urlaub? Dieser Satz gilt für Angela Merkel ganz besonders in diesen Tagen. „Die Bundeskanzlerin“, so wiederholen es ihre Regierungssprecher seit Wochen,“ist immer im Dienst.“ Selbst wenn sie es demnächst noch wie in den Vorjahren zu den Wagner-Festspielen in Bayreuth und zum Wandern nach Südtirol schaffen sollte (was eigentlich der Plan war), stünde sie in ständigem Kontakt mit ihrem Berliner Büro – und wäre stets auf dem Sprung zurück an die Spree. Falls es die aktuellen Krisenlagen erfordern sollten: die Terrorgefahr, der Flüchtlingsstrom, die Türkei, die Pleitebanken in Italien.

Erst einmal ist Angela Merkel ohnehin ganz in der Nähe. „Sie weilt in der Uckermark und wäre jeden Augenblick im Kanzleramt“, heißt es am Wochenanfang beruhigend aus ihrer Umgebung. Nach Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach will die Regierungschefin den Eindruck vermeiden, sie sei „dann mal weg“ und überlasse ihrem Amtschef Peter Altmaier die Stallwache an der Spree. Tatsächlich eilte die Kanzlerin bereits am vergangenen Sonnabend aus ihrem brandenburgischen Wochenendhaus zur Sitzung des Sicherheitskabinetts in die Hauptstadt.

Dabei fügte es sich, dass auch andere Teilnehmer an dieser exklusiven Runde ihren Sommerurlaub schon beendet oder abgebrochen haben: Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) kehrte inzwischen von seinem Nordsee-Trip mit der Familie heim, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verzichtete darauf, noch einmal gemeinsam mit Ehefrau Martina in die USA zurückzureisen. Weitere Mitglieder des Bundessicherheitsrats wären im Bedarfsfall wieder sehr schnell in Berlin: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) macht Zuhause-Urlaub im niedersächsischen Burgdorf, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spannt wie immer auf Sylt aus. Bloß Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hätte es aus seinem Ferienhaus in Südtirol etwas weiter.

Dass die Ereignisse der vergangenen Wochen die Bürger mit Sorgen und Ängsten erfüllen, bleibt den Berliner Verantwortlichen nicht verborgen. Die Kanzlerin kann „jeden verstehen, der heute mit Beklommenheit auf eine Menschenmenge zugeht“. Dennoch warnen Merkel und ihre Minister die Bürger vor Schockstarre, Panik oder Rückzug. Thomas de Maiziere nutzt öffentliche Auftritte, um Befürchtungen und Unsicherheit zu zerstreuen:“Unser Rechtsstaat ist stark und bleibt stark.“ Die Behörden in Bund und Ländern täten alles, damit sich die schrecklichen Gewalttaten von Würzburg bis Ansbach nicht wiederholten.

Vorsichtshalber hat der Minister die Bundespolizei angewiesen, ihre Präsenz an Flughäfen und Bahnhöfen sichtbar hochzufahren, an den Grenzen läuft die Schleierfahndung nach Verdächtigen praktisch im 24-Stunden-Dauerbetrieb. Zwar ist die Sicherheitslage akut keine andere als in den Monaten zuvor, aber Polizei, Verfassungsschutz und Justiz sind alarmiert. Im Fokus stehen vor allem 510 „Gefährder“ meist aus dem radikalisierten islamistischen Milieu, denen nach gesicherten Erkenntnissen Anschläge zuzutrauen sind, sowie über 360 „relevante Personen“ aus deren Umfeld, die als Unterstützer oder potenzielle Mittäter in Frage kommen.

Dass die Anschläge von Würzburg und Ansbach Vorurteile gegen Flüchtlinge schüren könnten, ist der Bundesregierung wohl bewusst. Regierungssprecher warnen deshalb davor, Asylsuchende unter Generalverdacht zu stellen, und weisen darauf hin, dass die meisten Attentate der vergangenen Monate in Europa eben nicht von Flüchtlingen verübt worden seien. Innenminister de Maizière berichtete von nur 59 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Verstrickung von Asylbewerbern in terroristische Strukturen:“Und das bei vielen Hunderttausend neu angekommenen Menschen.“

Das Bundeskriminalamt listete auf der Grundlage von Hinweisen aus den Ländern seit 2015 insgesamt 410 Terrorverdachtsfälle im Zusammenhang mit Flüchtlingen auf. Die Informationen basierten meist auf Beobachtungen aus Flüchtlingsheimen oder Aufnahmezentren, in denen Einzelpersonen wegen radikaler Reden oder persönlicher Streitigkeiten in ein schiefes Licht gerieten.  Für den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, ist die Tatsache, dass die überwiegende Zahl der Fälle nicht in einen konkreten Anfangsverdacht mündete, allerdings kein Grund zur Entwarnung bei Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutz.

Auch der Bundesinnenminister räumt ein, dass es mindestens bei den Abschiebungen von Asylbewerbern, deren Anträge abschlägig beschieden wurden, einen dringenden Handlungsbedarf gibt. Eine Arbeitsgruppe seines Ressorts ist fieberhaft dabei, den zuständigen Ländern Vorschläge zu machen, wie die freiwillige oder zwangsweise Rückführung von Flüchtlingen beschleunigt und effizienter gestaltet werden kann. Etwas entspannt hat sich unterdessen die Situation beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Waren es vor kurzem noch etwa 300 000 Menschen, die sich in Deutschland aufhielten, aber noch keinen Asylantrag gestellt hatten, sind es jetzt nur noch die Hälfte.

„Wir schaffen das“, so hat es Angela Merkel vor fast einem Jahr gesagt. Was meinte die Kanzlerin damals – die Erstversorgung der aus Kriegs- und Krisenregionen geflüchteten Menschen, ihre lückenlose Registrierung, gar ihre gelungene Integration in den deutschen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie in die heimische Gesellschaft? Die Skepsis gegenüber der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin bleibt groß – und sie könnte im Schatten der jüngsten Gewalttaten, so unterschiedlich sie auch waren, wieder wachsen. Merkel weiß das und tut gut daran, jederzeit auf alles vorbereitet zu sein – auch in der parlamentarischen Sommerpause.

Entgegen ihren ursprünglichen Absichten stellt sich die Bundeskanzlerin am Donnerstag sogar der Bundespressekonferenz zu „Aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik“. Das macht sie eher selten und ungern. Erwartet worden war, dass Merkel erst nach ihrer offiziellen Rückkehr an den Schreibtisch in drei Wochen vor das Berliner Pressekorps tritt.

Ziel: Mehr Sicherheit

Nach den Anschlägen und Gewalttaten der vergangenen Tage diskutiert die Politik mehrere Maßnahmen, um die Sicherheit zu erhöhen. Ein Überblick:

Polizei Die Innenminister von Bund und Ländern einigten sich nach Angaben von Teilnehmern bei einer Telefonkonferenz, dass „lageangepasst und bei ausgewählten Veranstaltungen die Polizeipräsenz erhöht wird“. Auch Veranstalter seien in der Pflicht. Die Fähigkeit der Sicherheitsbehörden zur Verbrechensbekämpfung im Internet soll ausgebaut, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich verbessert werden.

Abschiebungen Bayerns Regierung rief nach mehr Abschiebungen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU): „Wir müssen die Hürden einer Abschiebung nach entsprechenden Straftaten deutlich absenken.“ Dazu müssten möglicherweise EU-rechtliche Rahmenbedingungen geändert werden. Abschiebungen in Krisengebiete dürften kein Tabu sein.

Unterkünfte Herrmann forderte außerdem, Flüchtlingsunterkünfte besser zu kontrollieren. Der Selbstmordattentäter von Ansbach habe in seinem Zimmer Material für eine zweite Bombe gehabt. Dort müsse der Staat besser hinschauen.

Grenzkontrollen Herrmann erhob zudem die Forderung, bei der Erstkontrolle aller Migranten an der deutschen Grenze grundsätzlich die Identität der Einreisenden zu klären. Falls das nicht möglich sei, etwa weil kein Pass vorliegt, müsse der Betroffene vorerst an der Grenze bleiben. Bei bereits eingereisten Migranten, die bisher noch nicht identifiziert wurden, müsse dies rasch nachgeholt werden, so Bayerns Innenminister.dpa

Kommentar von Roland Muschel: Sicherheit und Symbolik

Wie die grün-rote Vorgängerregierung reagiert nun auch die grün-schwarze Koalition im Land rasch auf neue Sicherheitslagen. Das auf die Schnelle gestrickte Anti-Terror-Paket III baut auf Maßnahmen auf, die ohnehin im Laufe der Legislaturperiode vorgesehen sind. Sie in der jetzigen Situation in Teilen vorzuziehen, hat auch mit Symbolik zu tun. Vor allem aber macht die Sicherheitsoffensive Sinn.

Denn so setzt die Landespolitik den verständlicherweise um sich greifenden Ängsten etwas entgegen, ohne dabei in Aktionismus zu verfallen. Es gehört zu den Kernaufgaben des Staats, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen; er darf ihnen nicht das Gefühl geben, sie mit ihren Sorgen vor Terror und Gewalt allein zu lassen.

Zu Recht weisen der Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann und sein CDU-Innenminister Thomas Strobl darauf hin, dass es keine hundertprozentige Sicherheit geben kann. Das entlässt die Politik nicht aus der Verantwortung, das Notwendige zu tun. Dabei muss sie immer das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit ausloten. Es ist aber nicht erkennbar, dass wegen des 4,6-Millionen-Euro-Pakets etwas aus der Balance geraten könnte.

Nebenbei zeigt die schnelle Reaktion einmal mehr, dass die Kretschmann-Grünen in innenpolitischen Fragen inzwischen leichter mit ihren christdemokratischen Koalitionspartnern Einigkeit erzielen können als mit so manchem Parteifreund im Bund.
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