Wer füttert hier wen? - Von wem Parteien Spenden erhalten

Parteienfinanzierung: Legitime Unterstützung oder gekaufte Politik? An den finanziellen Zuwendungen scheiden sich die Geister. Dabei sind Spenden längst nicht mehr die größte Einnahmequelle.

|

Pflege der politischen Landschaft – mit dieser dreisten Begründung für dubiose Barzahlungen an Funktionäre von CDU, FDP und SPD machte sich der ehemalige Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch in den 80er Jahren unsterblich. Mit durchaus läuternden Folgen: Seitdem haben Zuwendungen an Parteien einen schalen Beigeschmack. Was 1999 Alt-Kanzler Helmut Kohl nicht hinderte, angeblichen Finanziers der CDU sein Ehrenwort zu gegeben, ihre Namen nicht zu nennen – angesichts des Vorwurfs, Politik sei käuflich, ein Tiefpunkt im Ansehen jener Organisationen, die, so das Grundgesetz, „bei der politischen Willensbildung des Volkes“ mitwirken. Um das gute Image zu erhalten, enthält das – wiederholt verschärfte – Parteiengesetz Vorkehrungen, um zumindest ein wenig Licht ins Dunkel der Finanzierung zu bringen. Im folgenden einige der wichtigsten Einnahmequellen der Parteien:

Spenden Anonyme Spenden von mehr als 500 Euro sind generell verboten. Offene Spenden von mehr als 50.000 Euro müssen sofort beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden, solche von mehr als 10.000 Euro zumindest im jährlichen Rechenschaftsbericht der Partei ausgewiesen werden. Aus der Aufstellung von 2013 sind die Zahlen für die Grafiken entnommen. Weil 2013 Bundestagswahl anstand, flossen die Spenden reichlicher als sonst. Die ganz großen Spender aus der Wirtschaft zahlen übrigens an alle Volksparteien. Bisweilen kommen weit höhere Beträge aus den Privatschatullen der Anteilseigner, die als Einzelspender auftreten – so zahlten die Großaktionäre Johanna und Stefan Quandt sowie Susanne Klatten jeweils 230.000 Euro an die CDU – mehr als der BMW-Konzern, an dem sie größter Anteilseigner sind und der selbst gerademal 16.232 Euro an die CDU überwies. Parteien ohne große institutionelle Spender wie die Grünen bauen neben zahlreichen Privatzahlungen stark auf Abgaben ihrer Abgeordneten. Seit den 70er Jahren ist der Spendenanteil an den Etats der Parteien allerdings generell gesunken.

Mitgliedsbeiträge Sie machen einen erheblichen Teil der Finanzbasis aus. Bei kleinen Parteien wie der FDP treten sie aber gegenüber Spenden und staatlichen Zuwendungen deutlich zurück.

Staatliche Zuwendungen Die jährliche Zahlung (einst als Wahlkampfkostenerstattung bekannt) richtet sich weitgehend nach dem bei Wahlen erzielten Stimmenergebnis. Vor allem für kleine Parteien mit schwacher Mitgliederbasis sind diese Zahlungen eine besonders wichtige Einnahmequelle.

Unternehmensbeteiligungen Parteien können wirtschaftlich tätig sein. Eine Spezialität der SPD sind die zahlreichen Beteiligungen an Zeitungsverlagen.

Mandatsträgerbeiträge Diese müssen seit 2002 gesondert ausgewiesen werden. Die Höhe der – zumindest formal freiwilligen – Zahlungen wird per Parteisatzung festgesetzt. Kritiker sehen in den Beiträgen eine verdeckte staatliche Finanzierung.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Themenschwerpunkt

Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg

Alle fünf Jahre wählen die Menschen in Baden-Württemberg den Landtag. Am 13. März 2016 ist es wieder soweit. Grund genug für eine gründliche Bestandsaufnahme: Wie geht es dem Land? Welche Probleme müssen gelöst werden? Hier geht es zum multimedialen Reportageprojekt.

mehr zum Thema

Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Gaffer von Heidenheim soll mit Video identifiziert werden

Die Polizei hofft, den Gaffer von Heidenheim mit Hilfe von Videoaufnahmen eines Autofahrers identifizieren zu können. weiter lesen