Weitere Verschärfung bei Asylrecht und Abschiebungen

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Die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut verschärft. Foto: Ralf Hirschberger

Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung bei Flüchtlingen: Die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut verschärft. Der Bundestag beschloss dazu am späten Donnerstagabend einen umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die erneuten Verschärfungen. Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände und die Opposition rügten diese dagegen heftig und sprachen von einem Angriff auf die Grundrechte von Schutzsuchenden.

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Monaten zahlreiche Asylrechtsverschärfungen auf den Weg gebracht - und Regeln, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern. De Maizière bezeichnete das nun beschlossene als „Schlusspunkt in dieser Legislaturperiode bei der Schärfung des Asylrechts“.

Wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, aber nicht freiwillig ausreist und falsche Angaben über seine Identität macht, muss künftig mit Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit rechnen. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen verpflichtet werden können, bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben.

Die Höchstdauer des Abschiebegewahrsams wird von vier auf zehn Tage verlängert. Die Abschiebehaft für ausreisepflichtige „Gefährder“, denen Anschläge und andere schwere Straftaten zugetraut werden, soll ausgeweitet und ihre Überwachung per Fußfessel erleichtert werden.

Dies ist auch eine Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember. Der Attentäter Anis Amri war ein abgelehnter Asylbewerber, der als „Gefährder“ eingestuft war. Der Versuch, den Tunesier in seine Heimat abzuschieben, scheiterte.

Besonders umstritten an dem beschlossenen Gesetzespaket: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommt die Möglichkeit, Handydaten von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere auszuwerten, um deren Identität zu klären. Der Behörde wird auch erlaubt, sensible Daten aus Asylverfahren - etwa aus medizinischen Attesten - in besonderen Gefahrensituationen an andere Stellen weiterzugeben.

Die Änderungen stoßen auf viel Kritik. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl beklagte, das Gesetz baue Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um. Durch die „Massenauslesung von Handydaten“ wolle die Regierung außerdem den „gläsernen Flüchtling“ schaffen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem massiven Grundrechtseingriff.

Der Sozialverband AWO kritisierte, durch die Verschärfungen würden Schutzsuchende immer weiter entrechtet. Caritas-Präsident Peter Neher rügte, das Gesetz sei unverhältnismäßig, einseitig und stelle Flüchtlinge unter den Generalverdacht der Identitätsverschleierung. Auch die Kirchen hatten zuvor große Bedenken angemeldet.

Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke bezeichnete das Gesetz als „Sammelsurium flüchtlingsfeindlicher Schweinereien“, als „widerwärtig“ und skandalös. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck beklagte, das Vorhaben sei eine Blendgranate, um von den Versäumnissen im Fall Amri abzulenken.

Abgeordnete von Union und SPD verteidigten das Gesetz. Das tat auch de Maizière. Er sagte, bei den nicht Schutzbedürftigen brauche es Härte und Rückführung, „insbesondere bei denen, die täuschen, tricksen und sich strafbar machen“. Zur Handy-Auslesung sagte der Minister: „Wir können es in einem Rechtsstaat nicht hinnehmen, dass Asylbewerber weitgehend sanktionslos und nach Belieben verschiedene Namen und Staatsangehörigkeiten angeben, keine brauchbaren Auskünfte geben und darauf hoffen, dass im Falle der Ablehnung des Asylantrags eine Abschiebung an der Beschaffung von Passersatzpapieren scheitert.“

Gesetzentwurf zur "besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht"

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Kommentare

22.05.2017 19:55 Uhr

Antwort auf „Aktionismus - der AfD und dem Wahlkampf geschuldet, nicht dem gesunden MenschenVerstand”

Nein. Wirklich widerlich war dass ein unbekannter aber realistisch betrachtet wohl viel zu großer Anteil an Einreisenden mit betrügerischer Absicht viel zu lange den wahren Flüchtenden und Bedürftigen das Leben schwer machen konnte, indem Platz, Mittel und Akzeptanz der Bevölkerung auf eine harte Probe gestellt wurden.
Gut dass das jetzt auch in Regierungskreisen verstanden wird.

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19.05.2017 19:55 Uhr

Aktionismus - der AfD und dem Wahlkampf geschuldet, nicht dem gesunden MenschenVerstand

Da wird immer noch über die Hintergründe des bei weitem noch nicht aufgeklärten Falls Amri diskutiert, aber die Politik verschärft schon wieder mal das Asylrecht. Aktionismus zu Lasten der Flüchtlinge und auf Kosten der Menschlichkeit! Widerlich!
Hauptantreiber ist die Union im Wettstreit mit der AfD, die gerne für sich in Anspruch nehmen will, Garant für innere und äußere Sicherheit zu sein. Welch ein Irrtum!
Fall Amri:
Eines ist doch klar: hätte De Maziere seine Hausaufgaben gemacht und z.B. die lauthals verkündete Einigung auf ein Rücknahmeabkommen für Asylbewerber mit den Maghreb-Staaten anläßlich seiner Reise im März 2016 tatsächlich herbeigeführt, wäre Amri im Dezember 2016 nicht mehr in Berlin gewesen! Ebenso hat das Berliner LKA unter dem seinerzeitigen Innensenator von Berlin, Frank Henkel, CDU, versäumt, Amri vor seinem Terroranschlag in Haft zu nehmen, obwohl Haftgründe vorlagen, und dies dann im Nachhinein auch noch verschleiert.
Fall Franco A.:
Das dem hoffnungslos überforderten Innenminister De Maziere unterstellte BAMF hat den deutschen Soldaten Franco A. als syrischen Asylbewerber durchgehen lassen, in der der Verteidigungsministerin von der Leyen unterstellten Bundeswehr konnte Franco A. unbehelligt eine Terrorzelle aufbauen, die dem Kanzleramtsminister Altmeier unterstellte Koordination der Sicherheitsdienste Verfassungsschutz, BND, MAD etc. hat einmal mehr versagt und die den jeweiligen CDU-Innenministern in Hessen und Bayern unterstehenden, für Asylbewerber zuständigen Behörden haben offensichtlich nicht ordentlich gearbeitet.
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

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19.05.2017 17:11 Uhr

Gejammer - aber keiner machts besser

Dass es wieder Gejammer gibt war zu erwarten.
De Maizière hat völlig Recht. Nicht nur Steuerhinterzieher etc. schaden nämlich dem Staat, sondern auch alle anderen die kostenlose Leistungen fordern und allen Grund zu Misstrauen liefern. Eine Personengruppe zu bevorzugen und sich von eben dieser wegen naiver Dummheit auslachen lassen zu müssen, passt ausgesprochen schlecht zu diesem Land. Richtig so dass dagegen vorgegangen wird.

Die selben die jetzt jammern warum wir uns nicht verar.... lassen wollen, fragen sich immer noch warum rechte Gruppierungen solchen Aufwind bekommen. Ja ratet nur warum wohl?
Kann ich auch aufhören zu arbeiten, mich 10 mal als Flüchtender aus dem Land ausgeben aus dem man zu 100% bleiben darf? Falls nein, finde ich es richtig dass andere das nicht auch unberechtigt dürfen.

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