Erbitterter Streit über Schulz-Nachfolge im Europaparlament

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Manfred Weber und Martin Schulz in Brüssel. Foto: Olivier Hoslet, Archiv

Der Streit um die Nachfolge von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz eskaliert. Der christdemokratische Fraktionschef Manfred Weber warnte vor einem Erstarken von Populisten und Extremisten, falls die gemäßigten Kräfte im Parlament nicht an einem Strang ziehen.

Doch bleibt es vorerst dabei, dass alle großen Fraktionen eigene Kandidaten in die Präsidentenwahl nächste Woche schicken.

Der Sozialdemokrat Schulz wechselt in die Bundespolitik. Webers Europäische Volkspartei pocht auf eine schriftliche Vereinbarung von 2014, wonach Schulz nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode das Amt an einen Christdemokraten abgeben sollte. Weber veröffentlichte am Dienstag die lange geheim gehaltene Abmachung.

Doch haben Sozialdemokraten und Liberale bereits eigene Kandidaten aufgestellt, statt dem EVP-Vertreter Antonio Tajani Unterstützung zuzusagen. Insgesamt könnten bis zu acht Bewerber ins Rennen gehen. Die Wahl ist kommenden Dienstag (17. Januar). Mehrheiten sind noch nicht absehbar.

Weber mahnte Sozialdemokraten und Liberale, sich an die Vereinbarung zu halten und die Zusammenarbeit im Parlament fortzusetzen. Die Tür dafür bleibe offen. Gleichzeitig machte er den beiden Fraktionen schwere Vorwürfe.

So schrieb der CSU-Politiker in einem Brief an seine EVP-Fraktionskollegen: „Jene, die unsere Vereinbarung brechen, tragen die volle Verantwortung, sollten antieuropäische Kräfte Einfluss gewinnen.“

Die Sozialdemokraten lassen das nicht gelten. Politische Arbeit und Mehrheitsfindung seien auch ohne den Pakt der großen Parteien weiter möglich, ohne auf radikale Kräfte angewiesen zu sein, hieß es aus der Fraktion. Es gehe nicht, dass die EVP neben den Ämtern des EU-Kommissionspräsidenten und des Ratspräsidenten nun auch noch die Spitze des Parlaments besetze.

Die Grünen-Fraktionschefin Ska Keller äußerte sich ähnlich. „Wir waren von Anfang an gegen Absprachen, denn sie lähmen das Europäische Parlament“, sagte die Deutsche.

Vereinbarung der EVP mit Sozialdemokraten und Liberalen

Annex zur Vereinbarung

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