Was nützt ein Wahlsieg in Gedanken?

Mit Fleiß versucht die SPD, die K-Frage offenzuhalten und dem Problem auszuweichen, wie sie bis zur Bundestagswahl 2013 der populären CDU-Kanzlerin Angela Merkel beikommen will.

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So leicht ist Sigmar Gabriel nicht mundtot zu machen. Aber jüngst hat es dem SPD-Vorsitzenden doch die Sprache verschlagen. Da hatte ein Journalist darauf verwiesen, dass Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück doch öffentlich erklärt hätten, nie mehr Minister unter einer Bundeskanzlerin Angela Merkel sein zu wollen, was ja dann wohl bedeute, dass nach der Bundestagswahl 2013 die Vizekanzlerschaft in einer großen Koalition automatisch an Gabriel falle - oder?

Ein bisschen hat der ehemalige Umweltminister gebraucht, um die Doppelbödigkeit der Frage zu durchschauen. Wieso Vizekanzler? Will die SPD in knapp zwei Jahren nicht wieder vor der Union liegen und mit den Grünen zusammen die Regierung stellen? Wer sagt denn, die Genossen brauchten in Wahrheit gar keinen Kanzlerkandidaten, sondern bloß einen potenziellen Vize, weil am Ende aus arithmetischen Gründen doch nur die Juniorpartnerschaft an der Seite der CDU-Vorsitzenden übrig bleibt?

Nee, nee, sagte Gabriel nach kurzer Denkpause, die SPD mache nicht den Fehler, sich nur noch mit der K-Frage zu beschäftigen, das werde erst Ende 2012, Anfang 2013 entschieden. Kandidat oder Kandidatin - wer mag, kann die rote Boygroup aus Steinmeier, Steinbrück und Gabriel noch um die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ergänzen. Auf jeden Fall aber will der Partei-Boss verhindern, dass sich die Sozis "in Angela Merkel verbeißen" und sich nur noch fragen, welcher SPD-Gegenkandidat die besten Chancen "gegen Mutti" haben könnte.

Ein frommer Wunsch. Denn natürlich erkennen die Sozialdemokraten das Problem: Weshalb gewinnt die seit 2005 amtierende Kanzlerin trotz zahlreicher Krisen und Konflikte an Popularität, während die SPD in den Umfragen deutlich hinter der Union rangiert. "Die Frau ist ein Phänomen", klagt ein führender Sozi, "ihre Koalition ist grottenschlecht, in Europa steht sie ziemlich einsam da, niemand weiß richtig, wohin sie will. Aber das alles scheint ihr nichts anhaben zu können." Immer mehr SPD-Strategen macht dieser Befund nervös.

Dabei darf die Parteispitze nicht unzufrieden sein mit der Bilanz der beiden vergangenen Jahre. An der Niederlage bei der Bundestagswahl 2009 ist die SPD nicht zerbrochen, die "Troika" hält erstaunlich gut zusammen, in den Landtagswahlen seither konnte die Partei verlorenes Terrain zurückgewinnen, 2012 winkt die Regierungsübernahme im Saarland und in Schleswig-Holstein. "Dieses Jahr", meint Sigmar Gabriel, "muss das Jahr der SPD werden." Trotz einer schier übermächtigen Kanzlerin?

Auf ihrer Wochenendklausur in Potsdam hat die SPD die Arbeit und Zuständigkeiten für die nächsten Monate verteilt. In abgestimmten Einzelschritten sollen die Bausteine für das Wahlprogramm 2013 zusammengefügt werden. Erstmals erörtert die SPD das Konzept nicht nur mit der Parteibasis sowie Verbänden aus Wirtschaft und Gesellschaft, sondern mit allen Bürgern, die sich im Internet zu Wort melden wollen. Am Ende entscheidet allerdings ein Wahlparteitag über das inhaltliche Angebot der SPD.

Gabriel und seine Mitstreiter aus dem Parteivorstand wünschen sich einen "ernsthaften Wahlkampf", in dem es vorrangig um soziale Gerechtigkeit und die Zähmung der Finanzmärkte geht. Dabei werde dann auch deutlich, dass Angela Merkel "keine Antwort auf die Frage hat, was diese schwarz-gelbe Koalition gegen die kulturelle und soziale Spaltung der Gesellschaft getan hat". Eine solche Auseinandersetzung könne weder auf das Etikett "Lagerwahlkampf" noch darauf reduziert werden, eine eigentlich populäre "Präsidentenkanzlerin" bei den Menschen anzuschwärzen.

Und doch ahnen die Genossen, dass sie nicht an den Fragen vorbeikommen, wer es als SPD-Spitzenkandidat mit Angela Merkel aufnehmen soll und wie das Dilemma zu lösen ist, dass die CDU-Chefin von den Wählern nicht für den insgesamt unzureichenden Auftritt der Regierungskoalition haftbar gemacht wird. Hinzu kommt das Problem, den Bürgern zu erklären, dass die SPD im Bund - nicht anders als demnächst in Saarbrücken und Kiel - zwar allzu gern mit den Grünen regieren würde, aber eine Neuauflage der großen Koalition nicht kategorisch ausschließt. Zumal die Sozis schon in der Zwickmühle einer faktischen Koalition mit der Union bei der Euro-Rettung oder dem Kampf gegen den Rechtsterrorismus sitzen. "Was nützt ein Wahlsieg in Gedanken", seufzte neulich ein SPD-Landesminister, "wir müssen uns darauf einrichten, dass wir 2013 in einer harten Realität landen."

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