Wahlkommission einseitig besetzt

Demokraten und Sozialisten stehen sich vor der Parlamentswahl in Albanien unversöhnlich gegenüber. Der Urnengang verspricht keine Änderung.

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Die politischen Fronten sind wie seit vielen Jahren verhärtet. Auf der einen Seite stehen die rechten Demokraten des seit acht Jahren amtierenden Regierungschefs Sali Berisha, auf der anderen die linken Sozialisten unter Edi Rama. Schon im Wahlkampf haben sich beide Lager Manipulation und Fälschung vorgeworfen.

Das wichtigste Gremium für eine demokratische Wahl, die staatliche Zentrale Wahlkommission, ist im Parteienstreit in eine schwere Krise geraten. Obwohl sie laut Verfassung aus vier Vertretern der Regierungsparteien und drei Abgesandten der Opposition bestehen soll, ist sie heute ein reines Regierungsgremium. Alle Versuche des Auslandes, eine funktionsfähige Wahlkommission wiederherzustellen, waren gescheitert. Damit fällt schon vor der Öffnung der Wahllokale ein dunkler Schatten auf den Urnengang.

Knapp 3,3 Millionen Wähler sollen über 140 Abgeordnete in der Volksvertretung entscheiden. Die regierenden Demokraten kamen bisher nur auf 70 Sitze, nachdem ihr linker Partner LSI die Koalition verlassen und sich den Sozialdemokraten angeschlossen hatte.

Ähnlich knapp dürfte nach unabhängigen Umfragen auch die neue Wahl ausgehen, obwohl sich beide Blöcke jeweils weit vorn sehen. Mit Schaudern denken ausländische Diplomaten an die Zeit nach der letzten Abstimmung im Juni 2009 zurück. Mehr als eineinhalb Jahre boykottierte die unterlegene Opposition das Parlament, machte mit immer neuen Demonstrationen und Hungerstreiks gegen den angeblichen Wahlbetrug mobil. Dass die Regierung Wahlurnen verbrennen ließ, trug nicht zur Vertrauensbildung bei. Schließlich mündeten die Konflikte am 21. Januar 2011 in eine Großdemonstration vor dem Amtssitz Berishas. Dabei wurden vier Oppositionsanhänger von dessen Republikanischer Garde erschossen.

Die Regierungspartei hatte versucht, im Wahlkampf mit Versprechen zu punkten. Zehntausende neue Jobs würden geschaffen, die Gehälter und Renten sollten doppelt so schnell steigen wie die Inflation, hatte Berisha beteuert. Auch das vor acht Jahren von ihm abgeschaffte 13. Monatsgehalt solle wieder eingeführt werden. Die Opposition setzt auf eine grundlegende Neuorientierung der Wirtschaftspolitik hin zu mehr Produktion und den Kampf gegen die weit verbreitete Korruption in Albanien.

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