Parteien werben bis zum Schluss: Wahlkampf-Finale in NRW

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Selbst wenn die SPD die Regierung in Düsseldorf abgeben müsste, sei die Bundestagswahl noch nicht zwangsläufig verloren, so Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte. Foto: Bernd Thissen

In Nordrhein-Westfalen haben die Parteien am letzten Tag vor der Landtagswahl nochmal für ihre Positionen geworben und den politischen Gegner attackiert. CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet bekam in Aachen erneut Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besuchte in Düsseldorf ein Familienfest der SPD. In der Landeshauptstadt hatte auch FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner seinen letzten Redeauftritt vor der Wahl. Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann machte Straßenwahlkampf in ihrem Heimatwahlkreis in Solingen.

Merkel warf der rot-grünen Landesregierung „Politik auf Pump“ vor. Die Neuverschuldung Nordrhein-Westfalens sei höher als die aller anderen Bundesländer zusammen, sagte die Kanzlerin vor rund 1200 Zuhörern. Der FDP-Vorsitzende Lindner sagte, dass es im Fall einer großen Koalition keinen Unterschied mache, ob sie von der CDU oder der SPD angeführt werde. Wichtig sei, dass die FDP drittstärkste Kraft werde. Linken-Spitzenpolitikerin Sahra Wagenknecht forderte in einer in Berlin veröffentlichten Mitteilung einen „sozialen Politikwechsel“ und kritisierte die NRW-SPD für deren Ablehnung einer Zusammenarbeit mit ihrer Partei.

Mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte können am Sonntag entscheiden, ob die rot-grüne Koalition im Amt bleibt oder von einem anderen Parteienbündnis abgelöst wird. In Meinungsumfragen hat Rot-Grün seit langem keine Mehrheit mehr. Zuletzt zeichnete sich ein ausgesprochen knappes Rennen zwischen SPD und CDU ab. Entscheiden können sich die Wähler zwischen 31 Parteien, die Landeslisten aufgestellt haben. Chancen auf den Einzug in den Landtag haben neben SPD und CDU aber nur Grüne, FDP, Linke und die AfD.

Die Koalitionsfrage war bis zum Schluss Thema des Wahlkampfes. Kraft möchte die rot-grüne Koalition fortsetzen, einer Regierung unter Beteiligung der Linken hat sie eine klare Absage erteilt. Die Grünen lehnen eine „Jamaika-Koalition“ mit CDU und FDP ab. Die FDP will laut Parteitagsbeschluss „unter keinen Umständen“ über eine sogenannte Ampel-Koalition mit SPD und Grünen verhandeln. Nach diesen Festlegungen bliebe nur eine große Koalition.

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte warnte davor, die bundespolitischen Konsequenzen der NRW-Landtagswahl zu überschätzen. „Bis zur Bundestagswahl kann noch viel passieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Vier Wochen nach der Wahl interessiert das NRW-Ergebnis kaum noch.“ Allerdings brauche die SPD rechtzeitig vor der Wahl im September die „Kraft einer zündenden Idee“. Das Thema soziale Gerechtigkeit reiche nicht aus in einer Gesellschaft, in der ein relativ hohes Maß an Zufriedenheit herrsche.

Vor fünf Jahren war die SPD mit 39,1 Prozent klar stärkste Partei geworden, die CDU hatte mit 26,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erzielt. Die Grünen waren auf 11,3 Prozent gekommen, die FDP auf 8,6 Prozent. Der Piratenpartei, die damals mit 7,8 Prozent ebenfalls in den Landtag einzog, werden jetzt in den Umfragen keine Chancen mehr eingeräumt. Sie würde damit aus dem letzten Landtag fliegen, in dem sie noch saß.

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