Wahlkampf um Familien

Die Parteien eröffnen den Wahlkampf um die Familien. Koalition und Opposition streiten über Kindergeld und steuerliche Freibeträge.

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Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Vielfalt der ehe- und familienpolitischen Leistungen verteidigt und weitere Verbesserungen für die nächste Wahlperiode angekündigt. Gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zog sie gestern Folgerungen aus der allerdings noch nicht abgeschlossenen Gesamtbewertung aller staatlichen Leistungen für Ehepaare und Familien, die im Jahr 2009 in Auftrag gegeben worden war.

Kristina Schröder, die nach der Wahl im September auf eigenen Wunsch nicht mehr für ein Ministeramt zur Verfügung steht, räumte ein, dass das familienpolitische Leistungssystem mit 156 Einzelmaßnahmen teilweise zu kompliziert, undurchsichtig und bürokratisch sei. Das wolle die Union in der nächsten Legislaturperiode ändern. Schröder und Schäuble stellten in Aussicht, Ehegattensplitting, Kindergeld und Steuerfreibeträge zu einem "faktischen Familiensplitting" weiterzuentwickeln.

Demnach sollen Kinder und Erwachsene künftig den gleichen Grundfreibetrag erhalten, das Kindergeld soll angehoben werden. Dafür hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits ausgesprochen, ohne Angaben zur Gegenfinanzierung zu machen. Schäuble sagte, durch die Anhebung des Kinderfreibetrags werde eine Durchschnittsfamilie um rund 250 Euro pro Jahr zusätzlich entlastet. Über die künftige Höhe des Kindergeldes machte der Finanzminister keine Angaben. Er sprach von einem "begrenzten Spielraum" für familienbezogene Verbesserungen.

Bei der Opposition und den Sozialverbänden stießen die Ankündigungen auf scharfe Kritik. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte, das geplante "Familiensplitting" sei weder bezahlbar noch gerecht, weil es einseitig den Hoch- und Höchstverdienern zugute komme. Ähnlich äußerten sich Vertreter der Linkspartei, der Caritas und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Verlangt wurden stattdessen mehr Investitionen in Kinderbetreuung und Ganztagsschulen. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich für eine kritische Überprüfung aller Familienleistungen aus: "Das Geld muss besser da ankommen, wo es hingehört."

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