Wahlkampf im Zeichen der Flüchtlingskrise

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Bis vor wenigen Wochen unbekannt: Rumen Radew. Er liegt nach dem ersten Wahlgang knapp vorne.  Foto: 

Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow hat hoch gepokert und das erste Spiel verloren. Den ganzen Sommer über wollte er nicht verraten, wer für seine rechtsgerichtete Partei Gerb ins Rennen um das Amt des Staatsoberhaupts gehen würde. Nun musste sich seine erst Anfang Oktober präsentierte Kandidatin, Parlamentspräsidentin Zezka Zatschewa, im ersten Wahlgang geschlagen geben. Mit knapp 22 Prozent der Stimmen erzielte die unpopuläre Zatschewa rund drei Prozent weniger als der für die Sozialisten angetretene Rumen Radew. Bis vor wenigen Monaten war der russlandfreundliche ehemalige Luftwaffengeneral noch völlig unbekannt.

Seit Borissow im Herbst 2005 zum Bürgermeister der bulgarischen Hauptstadt Sofia gewählt wurde, hat er alle Wahlen gewonnen, die es zu gewinnen gab. Er könne auch einen Esel aufstellen, um eine Wahl zu gewinnen, scherzte er einmal. Borissow ist Bulgariens erster Politiker, der das Land seit dem Sturz des Kommunismus 1989 zum zweiten Mal regiert. Er genießt noch immer höchste Popularitätswerte. Nun aber hat Zatschewa ihrem Parteiführer die erste Wahlniederlage seiner Karriere eingebracht. „Wenn wir nicht siegen, gehen wir, überlegt es euch also gut“, hat Regierungschef Borissow für diesen Fall eigentlich seinen sofortigen Rücktritt angekündigt. In der Wahlnacht revidierte er diese Entscheidung und erklärte, noch den Ausgang des Stechens zwischen Radew und Zatschewa am kommenden Sonntag abwarten zu wollen.

Bulgariens Position im Machtgeflecht zwischen EU, Nato und Moskau und die Rolle des Balkanlandes in der europäischen Flüchtlingskrise waren bestimmende Wahlkampfthemen. Eine „Abstimmung für Veränderung“ erkannte General Radew als Ergebnis und versprach, als Präsident werde er „nicht zulassen, dass Bulgarien zum Migranten-Ghetto Europas wird“, er wolle stattdessen „für eine Modifizierung des Dublin-Abkommens eintreten“ und „den Grenzzaun zur Türkei fertigstellen“. „Alle haben im Wahlkampf wie wir geredet“, kommentierte dies der Nationalist Krasimir Karakatschanov. Knapp 600.000 Bürger (15 Prozent der Wähler) wählten ihn auf den dritten Rang. „Sie haben uns ihre Stimme gegeben, weil sie wissen, dass wir das Original sind. Bald wird Bulgarien ein anderes sein“, gab sich Karakatschanov kämpferisch.

 Sollte Zatschewa am Sonntag verlieren und das Kabinett Boiko Borissow stürzen, fiele Bulgarien in überwunden geglaubte Instabilität zurück. Sie nahm im Februar 2013 mit Borissows überstürztem Rücktritt ihren Anfang und fand erst mit dem Amtsantritt seines zweiten Kabinetts im November 2014 ihr vorläufiges Ende.

Wahlgesetz  Bulgarien hatte kurz vor der Präsidentenwahl sein Wahlgesetz verändert. Das Parlament hob zudem die Obergrenze der Anzahl der Wahllokale für bulgarische Wähler in anderen EU-Staaten auf. Die Obergrenze von 35 Lokalen bleibt für Nicht-EU-Staaten erhalten. Damit soll der Einfluss der Türkei auf die bulgarische Innenpolitik verringert werden. Bulgarien hat eine türkische Minderheit. dpa

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