Waffenexport brummt - Bundesregierung meldet Rekordausfuhren

Der Rüstungsexportbericht 2013 hat es in sich. Denn im Berichtsjahr wurden besonders viele Waffen geliefert. Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) will Veränderungen. Die Union steht eher auf der Bremse. Mit Kommentar von Christoph Faisst.

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Ursprünglich hatte die Bundespressekonferenz zum Termin mit Sigmar Gabriel geladen. Dann hieß es, statt des Ministers werde Staatssekretär Stefan Kapferer den Rüstungsexportbericht vorstellen. So kam es auch. Aber die Journalisten wurden nun ins Ministerium gebeten. Der Hausherr hat nicht die geringste Lust, für Waffenexporte der Vorgängerregierung den Kopf hinzuhalten. Stattdessen darf das nun Kapferer erledigen. Der diente im Ministerium schon Gabriels Vorgänger Philipp Rösler (FDP).

Kapferer sagt häufig "mein Minister", wenn er von Gabriel spricht. Dass er nun eine andere Rüstungspolitik vertreten soll, als jene, die bis 2013 galt, scheint dem 48-Jährigen wenig auszumachen. Energisch preist er die Transparenzoffensive, der sich sein neuer Chef verschrieben hat. "Noch nie hat eine Bundesregierung so offen und transparent Auskunft gegeben über den Export von Rüstungsgütern wie diese." Das schreibt Gabriel im Vorwort des aktuellen Berichtes. Sein Staatssekretär berichtet von "zwei Fortschritten", die es in den vergangenen Wochen gegeben hat. Die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates wurde so geändert, dass die Mitglieder des Bundestags-Wirtschaftsausschusses über abschließende Genehmigungsentscheidungen informiert werden können. Und außerdem wird nun der Rüstungsexportbericht schon vor der Sommerpause vorgelegt. Und künftig wird es im Herbst einen Zwischenbericht für das laufende Jahr geben.

Was nun vorliegt, dokumentiert ausschließlich Entscheidungen der Schwarz-Gelben Regierung. Die wurde ebenfalls von Angela Merkel (CDU) angeführt. "Waffenexportkanzlerin" nennt sie der außenpolitische Sprecher der linken Bundestagsfraktion Jan van Aken. Als solche beliefert sie laut dem Linkspolitiker "immer hemmungsloser auch noch den letzten Diktator mit deutschen Waffen". Fakt ist, dass der Export in Nicht-Nato-Länder auf ein Rekordhoch geschnellt ist und fast die Hälfte der Gesamtausfuhren ausmacht. Unter den führenden Importeuren sind mit Algerien, Katar, Saudi-Arabien oder Indonesien Länder mit erheblichen Demokratiedefiziten. Auch beim Export von Kleinwaffen wird ein Rekord gemeldet.

Das soll sich ändern. Denn Wirtschaftsminister Gabriel will vor allem die Ausfuhr von Panzern und Kleinwaffen künftig restriktiv behandeln. Besser gesagt: Noch restriktiver als bisher. Denn "die Rüstungsexportpolitik war stets restriktiv". Das meint jedenfalls Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert. Im Namen seiner Vorgesetzten teilt Seibert nun in Sachen Waffenausfuhr mit: "Von einer Kehrtwende kann keine Rede sein."

Staaten außerhalb der Nato immer wichtiger

Milliardenmarkt Der Wert der Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter betrug im Jahr 2013 8,34 Milliarden Euro. Die Exporte in EU-, Nato- oder Nato-gleichgestellte Staaten sind im dritten Jahr hintereinander rückläufig. Sie sanken von 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf rund 2,5 Milliarden Euro 2013. Dagegen hat der Wert der Einzelgenehmigungen einen neuen Rekordwert erreicht. Er lag 2013 bei 5,84 Milliarden Euro und übertraf damit die bisherige Marke aus dem Jahr 2008. Den stärksten Anstieg verzeichneten Genehmigungen für Drittländer. Mit 3,6 Milliarden Euro wurde hier ein neuer Höchststand erreicht. Seit 2004 ist die Waffenausfuhr in diese Ländergruppe kontinuierlich gestiegen und hat sich im Vergleich zu 2004 mehr als verdreifacht. 

Kommentar von Christoph Faisst: Abstoßendes Treiben

Wachstum. Das Wort bedeutet Bundeskanzlerin Angela Merkel viel, sie benutzt es gern und so dürfte sie sich auch über den Rüstungsexportbericht 2013 gefreut haben: Ein sattes Plus verzeichnen deutsche Rüstungsschmieden bei ihren Lieferungen in jene Staaten, die unter dem verharmlosenden Begriff "Drittländer" firmieren. Das sind alle Nationen, die nicht zum Kreis der Nato-Waffenbrüder und ähnlich zuverlässiger Kandidaten zählen - jene eben, in denen die Herrschenden angesichts lokaler Krisen auf deutsche Qualität setzen. 

Während sich die Kanzlerin redlich müht, die divergierenden Interessen der als Friedensprojekt gerühmten EU unter einen Hut zu bringen, billigt ihre Regierung Waffenexporte in jene Regionen der Welt, in denen noch Blut fließt und die Menschenrechte meist wenig Achtung erfahren - indirekt zum Wohle heimischer Rüstungsunternehmen und Arbeitsplätze.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat angekündigt, diesem abstoßenden Treiben ein Ende machen zu wollen - mit Betonung auf "wollen". Denn der Bericht für das abgelaufene Jahr lässt entsprechende Resultate nicht erkennen, was längst abgeschlossenen Verträgen ebenso geschuldet sein mag wie der Interessenlage der Union. Nun sind Taten gefragt - nicht nur im Segment der Panzer sondern vor allem bei den Kleinwaffen, auf deren Konto weltweit immer noch die meisten Kriegsopfer gehen.

Zumindest hat das Ministerium schon mal auf den Slogan verzichtet, der noch vor einem Jahr den Rüstungsexportbericht zierte: "Wirtschaft. Wachstum. Wohlstand." Das war dann wohl doch ein wenig zu ehrlich.

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