Vom Verteidiger zum Entschärfer

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor einer CSU-Vorstandssitzung das geänderte Meldegesetz zunächst verteidigt. Wer sich "inhaltlich" mit dem neuen Gesetz auseinandersetze und dieses mit den Meldegesetzen der Länder vergleiche, der werde feststellen, dass der Datenschutz gegenüber der jetzigen Rechtslage verbessert werde. "Dann legt sich die Aufregung vielleicht ein bisschen", so Friedrich, dessen Haus den Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Fassung vorgelegt hatte.

Nach der Vorstandssitzung seiner Partei sagte der Innenminister dann: "Ich gehe davon aus, dass es noch Änderungen geben wird im Bundesrat." Ob es ein komplettes Zurück zum ursprünglichen Entwurf geben werde, liege in der Hand des Bundesrats. dpa

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