Vier Syrern droht die Abschiebung nach Ungarn

Der Bayerische Flüchtlingsrat will die Abschiebung von vier syrischen Flüchtlingen in letzter Minute verhindern. Die Chancen dazu stehen aber schlecht.

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Für die vier syrischen Flüchtlinge, die seit fast zwei Monaten in München-Stadelheim in Untersuchungshaft sitzen, besteht kaum mehr eine Chance, in Deutschland zu bleiben. Die zwei Frauen sollen nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrates heute nach Budapest abgeschoben werden, die beiden Männer morgen. Von dort waren sie Anfang Dezember 2011 nach Bayern eingereist und aufgegriffen worden. Die Abschiebung ist hoch umstritten, denn nach Ansicht von Flüchtlingsorganisationen sowie zahlreicher Politiker kann Ungarn nicht als sicherer Drittstaat angesehen werden. Zwar hat sich Ungarn neuerdings dazu bekannt, momentan keine Syrer in ihre Heimat weiterzuschieben. "Flüchtlinge kommen dort aber sofort in normale Haft unter oftmals furchtbaren, menschenunwürdigen Bedingungen", sagt Simone Fischer vom Flüchtlingsrat. Auch sei unklar, wie lange dort der Abschiebestopp nach Syrien gelte.

In Syrien tobt der Bürgerkrieg zwischen Regime und oppositionellen Rebellen heftiger denn je. Allein am Montag sind mehr als 100 Menschen getötet worden. Noch im September hatte Ungarn mitgeteilt, Syrien könne "als sicheres Herkunftsland betrachtet werden". Die beiden 31 und 33 Jahre alten Brüder wollten nicht von der Armee als Reservisten eingezogen werden. Sie hätten dann womöglich auf Landsleute schießen müssen.

Rechtlich scheinen alle Optionen ausgeschöpft, gegen die Abschiebung vorzugehen. Ein Eilantrag beim Bayerischen Verwaltungsgericht wurde abgelehnt. Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass Ungarn sich an das europäische Flüchtlingsrecht hält. FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch verlangt, die Abschiebung auszusetzen, um sich besser zu informieren, was die Syrer in Ungarn erwartet. "Es gibt keine Grundlage, die Leute wieder abzuschieben", sagt Isabell Zacharias von der SPD-Landtagsfraktion. "Ungarn ist nicht sicher - so kurzsichtig kann man gar nicht sein, um das nicht zu sehen."

Heute Morgen veranstaltet der Flüchtlingsrat eine Kundgebung am Flughafen. Und sitzen die Syrer in der Maschine, hofft Simone Fischer noch auf den Flugzeug-Kapitän. Dieser habe das Recht, deren Beförderung zu verweigern.

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