Verwaltungsgerichte am Limit

Zehntausende Asylbewerber klagen vor Gericht gegen ihre Bescheide. Wie laufen solche Prozesse ab? Sind die Kammern wirklich überlastet? Ein Besuch.

|
Vorherige Inhalte
  • Justitia, die Göttin  der Gerechtigkeit,  bekommt gerade viele Asylbeschwerden in ihre Waagschale geworfen. 1/2
    Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit, bekommt gerade viele Asylbeschwerden in ihre Waagschale geworfen. Foto: 
  • grafik: swp 2/2
    grafik: swp Foto: 
Nächste Inhalte

Ein Mittwochmorgen um 9 Uhr im Verwaltungsgericht Sigmaringen. Durch das offene Fenster dringt Vogelgesang aus dem nahegelegenen Park ins Verhandlungszimmer 1.05, als Richter Klaus-Peter Wolrath die Sitzung eröffnet. Ihm gegenüber sitzen eine Dolmetscherin und ein nervöses junges Ehepaar aus dem Kosovo. Auf dem Schoß der Frau zappelt und brabbelt fröhlich die einjährige Tochter.

Ihre Eltern verklagen die Bundesrepublik Deutschland, beziehungsweise stellvertretend für sie das Bamf, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Doch vom Amt ist keiner gekommen. „Das ist nicht ungewöhnlich, die haben nicht genug Personal, um jemanden zu schicken“, sagt Richter Wolrath. Auch der Rechtsanwalt der Kläger ist nicht da. „Wäre zu teuer gewesen“, übersetzt die Dolmetscherin. „400 Euro, das hätten sie sich nicht leisten können.“

Der Kläger lächelt unsicher. Macht nichts, ein Anwalt ist nicht vorgeschrieben und das Bamf war geladen, also verhandelt Wolrath die Sache jetzt. Das Verfahren dauert schon lange genug, und bis zur Mittagspause hat der Richter drei weitere Prozesse angesetzt.

Tausende machen von ihrem Recht Gebrauch

Die Flüchtlingswelle der vergangenen Jahre hat die Verwaltungsgerichte erreicht. 2015 und 2016 beantragten gut 130.000 Menschen in Baden-Württemberg Asyl. Das Bamf prüft jeden Antrag und entscheidet. Wer abgelehnt wird oder sonst unzufrieden ist, kann klagen. Tausende machen von diesem Recht Gebrauch. Allein in Baden-Württemberg gingen im ersten Halbjahr 2017 genau 25.493 Klagen wegen Asylverfahren ein – mehr als im ganzen Jahr 2016.

Das Paar aus dem Kosovo hat vor gut einem Jahr Klage erhoben. Im Februar 2015 war es nach Deutschland gekommen, auf der Suche nach Arbeit, Sicherheit, einem besseren Leben. Man gab ihnen einen Asylantrag, der wurde als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Also beantragten sie subsidiären Schutz. Auch abgelehnt. Dann Abschiebeschutz: abgelehnt. Vorläufiger Rechtsschutz: abgelehnt. Die mündliche Verhandlung jetzt ist die nächste Etappe. Der Mann sagt, egal wie es ausgehe, er sei dem deutschen Volk dankbar. „Dafür, wie man uns behandelt.“

Deutschland hat das Kosovo vor zwei Jahren als „sicheren Herkunftsstaat“ eingestuft. Seitdem haben dessen Bürger kaum Chancen auf Asyl, schon gar nicht, wenn sie, wie das Ehepaar, mit dem Auto durch lauter „sichere Drittstaaten“ hergefahren sind. Die beiden wissen das, sie behaupten auch nicht, verfolgt zu werden. Aber die Gesamtsituation in der Heimat sei eben sehr schlecht.

Krankheit als Abschiebehindernis

Dazu gehört das Gesundheitssystem. Wenn jemand schwer krank ist und ärztliche Versorgung in der Heimat nicht gewährleistet, kann das ein Abschiebehindernis sein. Der Mann hat Nierensteine, zweimal wurde er in Deutschland operiert. Zudem hat ein Arzt chronische Nasennebenhöhlenentzündungen attestiert. Um kurz vor 10 Uhr sagt Richter Wohlrath: „Ich kann Ihnen keine Hoffnung machen auf Anerkennung als Flüchtling oder auf subsidiären Schutz. Aber ich muss mir noch Gedanken über Ihre Gesundheit machen.“ Dann schließt er die Verhandlung. Seine Entscheidung wird er schriftlich mitteilen.

Selber Saal, ein paar Tage später. Auf der Kläger-Bank sitzen ein 43-jähriger Iraker und seine Anwältin. Der Mann sagt, er sei im Irak Geheimdienstoffizier gewesen, dann aber habe er fliehen müssen. Die Geschichte, die er dem Bamf-Entscheider im Aufnahmezentrum Meßstetten erzählt hat, ist filmreif.

Sie handelt von Korruption und Ölschmuggel im irakisch-iranischen Grenzgebiet, von Drohungen, mächtigen Männern und ermordeten Journalisten. Das Bamf lehnte den Asylantrag trotzdem ab, also klagt der Mann vom Geheimdienst jetzt.

Verwaltungsrichter brauchen Kenntnisse über Herkunftsstaaten

„Frau Rechtsanwältin, ich entnehme der Akte, Sie beantragen in Anführungszeichen das volle Programm“, sagt Richter Juhani Korn. „Volles Programm“ heißt: Der Kläger fordert Asyl nach dem deutschen Grundgesetz oder Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention. Ersatzweise beantragt er subsidiären Schutz – also Schutz vor einem „ernsthaften Schaden“ in der Heimat, aus Gründen, die nicht vom Grundgesetz oder von der Genfer Konvention umfasst sind. Falls es auch dafür nicht reicht, will er wenigstens Schutz vor Abschiebung.

Je nach Status haben Betroffene mehr oder weniger Rechte, dürfen schneller arbeiten, Familie nachholen, irgendwann unbefristet bleiben. Deshalb beantragen fast alle Kläger das „volle Programm“.

Verwaltungsrichter müssen sich nicht nur mit den Gesetzen auskennen, sondern auch mit den Herkunftsstaaten. Sie müssen ja wissen, wohin sie jemanden gegebenenfalls zurückschicken. Deshalb haben die Sigmaringer Richter die Welt unter sich aufgeteilt. Korn bearbeitet Fälle aus Albanien, Serbien, Kosovo, Nigeria, Syrien und Irak. Zum Irak hat er seit Ende 2015 einen Leitz-Ordner mit Dossiers angelegt: voller Lageberichte vom Auswärtigen Amt, von Menschenrechts-Organisationen oder ausländischen Behörden.

Dolmetscherin spricht mäßig Deutsch

Diesmal hilft ein Papier des österreichischen „Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen“, es bestätigt Teile der Geschichte des Irakers.

Korn stellt nun zwei Stunden lang Detailfragen, um die Story auf ihren Wahrheitsgehalt abzuklopfen. „Welchen Dienstgrad hatten Sie?“ Das Problem: Die Dolmetscherin, die eher mäßig Deutsch spricht, kann militärische Ränge nicht übersetzen. Oder der Mann weiß es nicht. Am Ende wird festgestellt, dass er einen Stern auf den Schulterklappen trug und zwei oder drei am Kragenspiegel.

Richter Korn, der selbst mal beim Militär war, bohrt nach: „Welches Kaliber hatten die Kalaschnikows der Ihnen unterstellten Soldaten?“ Zwischen Kläger und Dolmetscherin entspinnt sich nun ein längerer Dialog auf Arabisch. Das Ergebnis: „Er weiß es nicht“, sagt die Übersetzerin. „Ungefähr vier Millimeter.“ Der Iraker zeigt mit den Fingern, wie groß die Patronen gewesen seien. Korn wird bis zum nächsten Tag entscheiden: „Das wird wohl auf subsidiären Schutz herauslaufen.“ Pause. „Also, wenn ich die Geschichte glaube.“

Derweil sind in Saal 2.8 Richter Clemens Feinäugle und eine Dolmetscherin zum Warten verdammt. Fünf Verfahren waren von 9 bis 14 Uhr angesetzt, jede Stunde eines. Der erste Kläger kam nicht, die zweite Sache ist beendet, aber jetzt, um 11.20 Uhr, fehlt der Kläger-Anwalt. Er hat angerufen, sein Zug sei verspätet. Fein­äugles Zeitplan ist ruiniert, dabei muss er sich heute noch um zwei dringende Baurechtssachen kümmern. In einem Fall droht ein Schuppen einzustürzen, es eilt also gehörig.

Gerichte sind am Limit

Asylsachen machen unter den Eingängen der vier Verwaltungsgerichte Baden-Württembergs derzeit 84 Prozent aus. Weil nicht weniger sonstige Klagen anfallen, Bau- oder Polizeirechtssachen, weil weiter Studenten auf Studienplätze klagen oder Bürger gegen irgendeine Behörde, sind die Gerichte am Limit. Justizminister Guido Wolf (CDU) spricht von einer „außergewöhnlichen Belastungssituation“. 

Die Politik hat reagiert. 2016 wurden 26 Richterstellen geschaffen und 18 für Servicekräfte. Im Doppelhaushalt 2018/2019 stehen nochmal 31 Richterstellen und 24 Servicekräfte. Weil der Landtag noch zustimmen muss, hat Wolf angekündigt, weitere Richter übergangsweise aus dem allgemeinen Personalbudget zu finanzieren. Es hilft ja nichts, Rechtsstaat ist Rechtsstaat, der Klageberg muss abgetragen werden.

Um 11.40 Uhr ist der Anwalt endlich da, aber sein Mandant, ein junger Tunesier, fühlt sich nicht gut. „Ich bin krank, mir ist schwindelig, ich habe Kopfschmerzen“, übersetzt die Dolmetscherin. Dem Mann sind viele Leiden attestiert, ein Arzt hat ihn schon einmal verhandlungsunfähig geschrieben, heute aber liegt kein Attest vor. Richter Fein­äugle unterbricht kurz, der Kläger möge sich ausruhen. Als es weitergeht, soll er sein Schicksal schildern, das gelingt zäh, er sagt, er habe alles schon so oft erzählt.

Es wartet schon der Nächste

Um 12.30 Uhr muss der Anwalt wieder weg, zu einem anderen Mandanten, drüben, bei Richter Korn. Also unterbricht Feinäugle wieder und ruft solange den nächsten Fall auf. Wieder ein junger Tunesier, diesmal klappt es besser, der Mann ist anwaltlos, topfit und gut gelaunt. Er fürchtet in seiner Heimat die Rache von Terroristen, gegen die er bei der Polizei ausgesagt habe. Die Verhandlung läuft flüssig, nach 35 Minuten spricht der Kläger das letzte Wort: „Ich möchte gerne in Deutschland bleiben, ich habe eine Freundin und möchte hier leben.“

Draußen wartet schon der Nächste, ein 23-jähriger Marokkaner, der während der Verhandlung bald anfangen wird zu weinen. Er wird sagen, er sei Vollwaise und Ex-Straßenkind, in Marokko habe er niemanden. Wenn er zurückmüsse, komme er sicher ins Gefängnis. Er ist in neurologischer und psychiatrischer Behandlung, nehme Schlaftabletten, ein Arzt hat Zukunftsängste bescheinigt und rät zu einer Traumatherapie.

Richter Feinäugle beginnt mit der Befragung. Er wird auch diesen Fall prüfen und dann ein Urteil fällen. Am Ende geht es immer um dieselbe einfache Frage: Bleiben dürfen oder gehen müssen? Aber einfach ist hier gar nichts. Nicht die Rechtslage, nicht die Verfahrensabläufe, nicht die Umsetzung der Urteile und schon gar nicht die ganzen Schicksale.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Gaffer von Heidenheim soll mit Video identifiziert werden

Die Polizei hofft, den Gaffer von Heidenheim mit Hilfe von Videoaufnahmen eines Autofahrers identifizieren zu können. weiter lesen