De Maizière: „unerhörter Verdacht“ im Fall Amri

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Nach den Vertuschungs-Vorwürfen gegen Berliner Polizisten im Terrorfall Anis Amri werden bundesweit Forderungen nach gründlicher Aufarbeitung laut.

„Es ist ein unerhörter Verdacht und ich erwarte von allen Beteiligten im Land Berlin, dass das jetzt sehr gründlich und sehr offen aufgeklärt wird“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Brüssel. Von den Grünen im Bund und in Nordrhein-Westfalen kam der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss im Bundestag. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) versprach eine rückhaltlose Aufklärung.

Geisel hatte am Mittwoch öffentlich gemacht, dass Akten zu Amris Drogengeschäften offenkundig nachträglich verändert wurden. Damit könnten Polizisten verschleiert haben, dass sie Amri vor seinem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche hätten festnehmen können.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann äußerte sich bestürzt über die mutmaßliche Fälschung der Akten. „Ich habe immer gesagt, dass bei Amri überall in Deutschland schwere Fehler gemacht wurden“, erklärte er. „Das wollte die CDU nie hören. Aber dass Fehler durch Urkundenfälschung vertuscht werden sollten, schlägt dem Fass den Boden aus.“

Geisel sagte im Abgeordnetenhaus: „Wir können kein Interesse daran haben, dass irgendetwas verschleiert wird. Wenn es Schwachstellen gibt, dann muss man sie benennen.“ Das sei der Senat den Opfern, den Angehörigen und den Überlebenden schuldig. Daher habe er Anzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt erstattet und disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet. „Wir reden hier nicht von einer Bagatelle, sondern von einem Terroranschlag mit zwölf Toten und mehr als 60 Verletzten“, betonte Geisel.

Der Sonderermittler der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung, der frühere Bundesanwalt Bruno Jost, hatte die Widersprüche in den Akten entdeckt. In einem digitalen Dokument vom November war Amri als gewerbsmäßiger Drogenhändler eingestuft worden. Doch dieses fand nie den Weg in die Papier-Akten. Stattdessen wurde hier Wochen später ein Vermerk abgeheftet, der Amri nur noch als Kleinhändler bezeichnete.

Jost habe dies in sehr präziser Arbeit aufgedeckt, lobte Geisel. Er solle seine Arbeit fortsetzen. Man müsse sich darauf vorbereiten, dass weitere Unstimmigkeiten zu Tage kämen, warnte der Innensenator.

Möglicherweise wollten Polizisten mit der Manipulation vertuschen, dass sie Amri schon im November hätten verhaften können - und der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt damit unter Umständen verhindert worden wäre. Amri tötete am 19. Dezember zwölf Menschen, weitere 67 wurden bei dem bislang folgenschwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland verletzt. Wenige Tage später wurde Amri auf der Flucht in Italien von der Polizei erschossen.

In Düsseldorf kam am Donnerstag der Amri-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum letzten Mal in dieser Wahlperiode zusammen. Auch hier hatte Amri als islamistischer Gefährder im Visier der Behörden gestanden. Der neue Landtag wird den Ausschuss voraussichtlich neu auflegen.

Die Obfrau der NRW-Grünen, Monika Düker, forderte einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Auch der stellvertretende Grünen-Fraktionschef im Bund, Konstantin von Notz, unterstützte das. „Ein Untersuchungsausschuss ist bei all den offenen Fragen unausweichlich, den Auftrag haben wir bereits geschrieben“, sagte er der „Welt“. Er sei aber in dieser Legislaturperiode nur noch umsetzbar, wenn alle Fraktionen mitmachten. Daran mangele es noch.

SPD und Linke sprachen sich gegen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag aus. Der Fall betreffe „ohnehin speziell die Berliner Behörden“, zudem sei ein Ausschuss so kurz vor der Bundestagswahl nicht mehr realistisch, sagte die Vize-Fraktionschefin der SPD, Eva Högl, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der stellvertretende Linke-Fraktionschef Frank Tempel warnte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag), das Risiko, einen Untersuchungsausschuss zur „Wahlkampfinszenierung“ zu machen, sei sehr hoch.

Auch die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte keinerlei Verständnis für eine nachträgliche Manipulation von Akten. Die Tatsache, dass Amri vor dem Anschlag nicht wegen Drogenhandels festgenommen wurde, sei mit dem damaligen Wissen allerdings nicht unbedingt falsch, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Es gebe keine Garantie, dass er auch in Haft gekommen wäre. „Man kann nicht sagen, die Kollegen haben definitiv einen Fehler gemacht.“

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Kommentare

18.05.2017 10:09 Uhr

...Post-Fakten-Zeiten...2

...
Wer ein Land schlecht redet, wie Merkel und Mutti-Söhnchen Laschet in NRW, wird künftig keine Wahl mehr gewinnen. Das ist obendrein nicht nur mieser Politikstil, sondern auch nicht sehr originell, behauptet Merkel doch, auch Schulz würde Deutschland schlecht reden. Irgendwie dreht sie sich abgewirtschaftet im Kreis - kein Wunder: nach 12 Jahren Kanzlerschaft. 12 Jahre sind genug! Lasst sie weiter kreisen, aber bitte auf einer anderen Umlaufbahn!
Schulz ist frischer, unverbrauchter, gerechter - einfach besser für das Land!
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: Glaubt keinen Wahlversprechen von Merkel. Es könnte eine Mau(s)t oder eine Obergrenze für gebrochene Wahlversprechen herauskommen!

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18.05.2017 10:07 Uhr

Wahlkampfzeiten: Post-Fakten-Zeiten

Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU

Unions-Wahlkampf-Strategie: selbst gemachte Fehler und Versäumnisse den anderen in die Schuhe schieben und sich selbst als Vorkämpfer präsentieren.
Beispiel Sicherheit:
Fall Amri:
Eines ist doch klar: hätte De Maziere seine Hausaufgaben gemacht und z.B. die lauthals verkündete Einigung auf ein Rücknahmeabkommen für Asylbewerber mit den Maghreb-Staaten anläßlich seiner Reise im März 2016 tatsächlich herbeigeführt, wäre Amri im Dezember 2016 nicht mehr in Berlin gewesen! Ebenso hat das Berliner LKA unter dem seinerzeitigen Innensenator von Berlin, Frank Henkel, CDU, versäumt, Amri vor seinem Terroranschlag in Haft zu nehmen, obwohl Haftgründe vorlagen, und dies dann im Nachhinein auch noch verschleiert.
Fall Franco A.:
Das dem hoffnungslos überforderten Innenminister De Maziere unterstellte BAMF hat den deutschen Soldaten Franco A. als syrischen Asylbewerber durchgehen lassen, in der der Verteidigungsministerin von der Leyen unterstellte Bundeswehr konnte Franco A. unbehelligt eine Terrorzelle aufbauen, die dem Kanzleramtsminister Altmeier unterstellte Koordination der Sicherheitsdienste Verfassungsschutz, BND, MAD etc. hat einmal mehr versagt und die den jeweiligen CDU-Innenministern in Hessen und Bayern unterstehenden, für Asylbewerber zuständigen Behörden haben offensichtlich nicht ordentlich gearbeitet.
Zudem sind vorwiegend unter der Ägide von Unions-geführten Regierungen unter dem neoliberalen Stichwort vom "schlanken Staat" Polizei, Justiz und Sicherheitsapparate massiv abgebaut worden (z.B. in NRW bis 2010 von der damaligen schwarz-gelben Koalition) und erforderliche länderübergreifenden Koordinierungs- und Zentralisierungsaufgaben - wie bereits 2004 vom damaligen SPD-Innenminister Schily vorgeschlagen - von Seiten der Union, insbesondere von der auf ihre Eigenständigkeit beharrenden CSU und ihrem damaligen Innenminister Beckstein sowie von dem "Unions-Sicherheits-Experten" Bosbach blockiert worden.
Doch nicht nur in der inneren Sicherheit hat die Union in den o.g. Fällen versagt, vielmehr ist die Bundeswehr unter Verteidigungsministerin von der Leyen in einem beklagenswerten Zustand, was die Verteidigungsfähigkeit unterminiert. 12 Jahre ist das Verteidigungsministerium schon in der Hand der Union. Wo man bei der Bundeswehr hinschaut: Versagen auf ganzer Linie!
Das gefährdet die Sicherheit unseres Landes!
Aber die Union mit ihrer Kanzlerin gerieren sich als die Partei der Sicherheit! Kein Witz!
Und die Unions-Wahlkämpfer streuen den Wählern Sand in die Augen!
Wer Gutes verschweigt und weniger Gutes schlecht redet, ist ein verantwortungsloser Vaterlandsverräter!
Und wer Schlechtes anderen in die Schuhe schiebt, ist ein hinterfotziger Heuchler!
Diese Strategie hat der Union in NRW zum Sieg verholfen. Dies werden die SPD und die Wähler der Union kein zweites Mal durchgehen lassen. Wer ein Land schlecht redet, wie Merkel und Mutti-Söhnchen Laschet in NRW, wird künftig ...

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