Verfassungsschutz in Sachsen: "Selbstdarsteller und Raubritter"

Bei der Aufarbeitung der NSU-Morde kommt eine Panne nach der anderen zutage. So tauchten in Sachsen erst jetzt wichtige Dokumente auf. Derweil blickt der Thüringer Untersuchungsausschuss in Abgründe.

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Helmut Roewer war von 1994 bis 2000 Chef des Thüringer Verfassungsschutzes. Er feierte schon mal "mit sechs bis sieben Damen" Partys in seinem Büro. Foto: dpa

Ab sofort steht auch der sächsische Verfassungsschutz unter Beobachtung. Dass bei der Aufarbeitung der NSU-Mordserie auch im Freistaat eine dicke Akte offenbar über Monate zurückgehalten wurde, lässt Abgeordnete über die Brisanz der Inhalte rätseln. "Sollten V-Leute aus dem Kreis der Unterstützer des NSU geschützt werden? War der Verfassungsschutz näher an dem Terror-Trio dran als bisher zugegeben", fragt etwa Miro Jennerjahn von den Grünen.

Bei den Dokumenten soll es sich um Protokolle einer Telefonüberwachung von Ende 1998 in Regie des Bundesamtes für Verfassungsschutz handeln, bei der Sachsen tätig geworden war. Durchgesickert ist bereits, dass die Protokolle vor allem Jan W. betreffen, den früheren Anführer der inzwischen verbotenen Neonazi-Organisation "Blood & Honour", Sektion Sachsen. Die Gruppe stand frühzeitig im Verdacht, die untergetauchten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe unterstützt zu haben. Jan W. organisierte viele Jahre federführend den Vertrieb der rassistischen Musik-CDs der Neonazi-Band "Landser". Sie galt bis zum Verbot durch den Bundesgerichtshof als erfolgreichste Combo der braunen Szene.

Jan W. soll nicht nur Kontakte zu einem V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz gehabt haben, sondern wird auch dem Netzwerk zugerechnet, das die Terror-Zelle unterstützte. Er soll versucht haben, Waffen für das Trio zu besorgen. Möglicherweise, heißt es, könnten die bislang geheimen Protokolle auch Hinweise auf eine bestimmte Handy-Nummer enthalten. Denn Beate Zschäpe soll unmittelbar nach ihrer Flucht aus Zwickau von einem Mobiltelefon angerufen worden sein, das auf das sächsische Innenministerium zugelassen ist.

Solche Diensthandys erhalten etwa auch V-Männer von ihren Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) konnte dem Innenausschuss bislang noch keine Antwort zur Identität des Anrufers geben. Fest steht, dass die Protokolle bis vor wenigen Tagen als "nicht mehr vorhanden" galten. Ihr plötzliches Auftauchen muss dem sächsischen Verfassungsschutzchef Reinhard Boos so suspekt vorgekommen sein, dass er sich umgehend versetzen ließ.

Ob mehr hinter dieser peinlichen Fehlleistung steckt, bleibt vorerst offen. Bislang beharren die Sicherheitsbehörden in Sachsen darauf, nichts von dem Neonazi-Trio geahnt zu haben, dem zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und vierzehn Banküberfälle zur Last gelegt werden. Über ein Jahrzehnt lebte die Zelle unerkannt im sächsischen Zwickau. Ulbig verwies immer wieder darauf, dass die womöglich entscheidenden Tipps zur Ergreifung der mutmaßlichen Terroristen ausblieben. Sie hätten aus dem Nachbarland Thüringen kommen können, eigentlich sogar müssen.

Doch was vor dem dortigen Untersuchungsausschuss 5/1 an die Öffentlichkeit kam, verschlägt Abgeordneten und Beobachtern die Sprache. Wenn Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) jetzt vom "ziemlich chaotischen Zustand" des Verfassungsschutzes in den 90er Jahren spricht, ist dies fast schon eine Verharmlosung. Eine Geheimuntersuchung der früheren Landesregierung aus dem Jahr 2000 zeichnet ein bizarres Bild insbesondere des Behördenleiters Helmut Roewer, in dessen sechsjährige Amtszeit von 1994 bis zu seiner Suspendierung auch das Abtauchen des Neonazi-Trios aus Jena fällt. Die Linken-Abgeordnete Katharina König hat auf ihrer Webseite die skurrilsten Aussagen vor dem U-Ausschuss veröffentlicht. So soll Roewer hin und wieder im Dienstgebäude Fahrrad gefahren sein. "Er müsse neue Observationsfahrräder für die Observationskräfte testen", antwortete er dem ehemaligen Referatsleiter "Rechtsextremismus", Friedrich Karl Schrader. Der Beamte, der zuvor über drei Jahrzehnte bei der Polizei tätig war, erlebte beim Verfassungsschutz Unglaubliches: Sein damaliger Chef sei oft auch barfuß in der Behörde unterwegs gewesen und habe während der Besprechung seine schmutzigen Füße auf den Tisch gelegt. Ein anderes Mal traf er den heute 63-jährigen Roewer "wie einen Auerhahn" mit "Kerzen, Käse, Wein und sechs bis sieben Damen" in seinem Dienstzimmer an. "Man wusste gar nicht, mit welcher er zuerst zugange ist. Ich sollte ihm in deren Anwesenheit geheime Dinge erzählen", berichtete Schrader.

Spätestens als Roewer in der Uniform des Erste-Weltkriegs-General Erich Ludendorff samt Plüschpferd posierte, fragte sich der ehemalige Geheimdienstler Norbert Wießner, ob dieser jetzt ein Fall für die Irrenanstalt sei. Roewer, von dem der frühere Erfurter Innenminister Franz Schuster (CDU) nicht einmal sagen kann, wie er ins Amt gekommen ist, bestreitet die von Ex-Mitarbeitern geschilderten Vorwürfe oder beruft sich auf Erinnerungslücken. Schwerer dürfte ohnehin wiegen, dass laut Wießner Behörden-Mitarbeiter Geld nach eigenem Ermessen an Informanten auszahlen konnten und V-Männer ihre Führungsbeamten mitunter sogar zuhause besuchten. Es gab keinerlei Dienst- oder Fachaufsicht, weshalb Roewer offenbar einen eigenen V-Mann "Günter" führte und Oberspitzel Timo Brandt, der den rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz" aufbaute, 35 Straftaten begehen konnte - ohne dass ihn die Justiz hinter Gitter bekam.

Brandts Tätigkeit als V-Mann - zwischenzeitlich ist er NPD-Landesvize in Thüringen - war ein Grund, warum das NPD-Verbotsverfahren scheiterte. Er hätte als Quelle abgeschaltet werden müssen. Doch offenbar war er der einzige Informant im "Heimatschutz", zu dem damals auch Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gehörten. Immerhin gelang es Roewers Behörde, die Polizei 1998 zur Bombenwerkstatt des Trios in Jena zu führen. Die Flucht in den Untergrund glückte den Neonazis gleichwohl.

"Wir sind alle entsetzt", sagt die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx über die Auftritte der Ex-Verfassungsschützer. Die Vorsitzende des Thüringer Untersuchungsausschusses spricht von "Möchtegern-Alpha-Tieren, die in der Nachwendezeit dachten, sie seien kleine Könige". "Selbstdarsteller und Raubritter", bilanziert Marx, "hatten wir nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch beim Verfassungsschutz."

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Kommentare

13.07.2012 10:46 Uhr

Prima gelaufen

Es wird doch immer (zu Recht) die Integration von körperlich oder geistig gehandicapten Personen in die Arbeitswelt gefordert.
Bei dem Ex-Chef des Thüringer Verfassungsschutzes hat das doch ganz offensichtlich 6 Jahre lang hervorragend geklappt. Auch um die Altersvorge braucht man sich bei ihm sicher keine Gedanken machen.
Also alles bestens gelaufen, weiter so!

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