USA: Wirbel um Weitergabe von Geheimdienstdaten an Russen

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Nach Berichten über die Weitergabe geheimer Informationen an Russland hat US-Präsident Donald Trump sein Verhalten verteidigt. Er habe mit Russland Fakten über Terrorismus teilen wollen, schrieb Trump im Kurznachrichtendienst Twitter. Das sei sein Recht. Er habe es aus humanitären Gründen getan. Außerdem habe er Russland dazu bewegen wollen, mehr im Antiterror-Kampf zu tun. Die „Washington Post“ hatte berichtet, Trump habe bei dem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow Informationen eines Geheimdienstes eines mit den USA befreundeten Landes über einen Anschlagsplan der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) weitergegeben. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Medienberichte als „Unsinn“.

In Deutschland schlagen angesichts des Vorfalls die Wellen der Empörung hoch.  Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvize und Nahost-Experte, nennt Trumps Verhalten „unverantwortlich“. Er benehme sich „wie ein angeberischer Pennäler“ und werde „immer mehr zum nationalen und internationalen Sicherheitsrisiko“. Er gefährde „mutwillig die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten in einem hochsensiblen Bereich“.

Hans-Christian Ströbele, Geheimdienstexperte der Grünen und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages: „Es handelt sich um einen schweren Verstoß gegen die international geltenden Regeln zur Zusammenarbeit der Geheimdienste.“ Es gebe in diesen Fragen „Konsultationsverfahren, an die sich auch der amerikanische Präsident halten muss“. So habe die Bundesregierung im NSA-Skandal nicht einmal dem vertraulich tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium bestimmte Informationen über NSA-Selektoren weitergeben dürfen. Das zeige, wie eingeschränkt Regierungen geheime Informationen weitergeben dürften, schon gar nicht dürften sie es an nicht befreundete Staaten. 

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