Präsident Trump feuert FBI-Chef – Umstände der Entlassung unklar

US-Präsident Donald Trump hat den Chef der Bundespolizei FBI, James Comey, gefeuert – und damit den Mann, der die Ermittlungen zu möglichen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland leitet.

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FBI-Chef James Comey muss sich einen neuen Job suchen. Präsident Trump hat ihn entlassen.  Foto: 

You‘re fired“: Als ehemaliger Reality-TV-Star kennt sich Donald Trump mit Rauswürfen bestens aus. Im echten Leben aber ist die fristlose Entlassung von FBI-Direktor James Comey ein  Kaliber, welches das politische Leben in den USA ins Mark trifft. Das FBI, das seien die Kronjuwelen der Strafverfolgung – meint Trump. Sodann bricht er an einem hellen Frühlingstag, dem 110. im Amt, mit einem Hammerschlag den größten Zacken aus dieser Krone. Warum?

Wer den US-Wahlkampf 2016 verfolgt hat, wird die Begründung des Weißen Hauses mehrfach lesen müssen, um sie zu glauben. Es ist Comeys Handhabung der Affäre um Hillary Clintons E-Mails aus ihrer Zeit als Außenministerin. Eine Affäre, die Trump ausgeschlachtet hat wie kein zweiter. Die ihm sehr, sehr genutzt hat. In der James Comey eine erhebliche Rolle gespielt hat. Mehrfach hat Trump Comey für seine Haltung gelobt, ihm Rückgrat und Anstand attestiert.

Rückblende: Am 5. Juli 2016 sagt Comey, mit ihrer Nutzung privater E-Mail-Server habe Clinton sich zwar selten dümmlich verhalten, er empfehle aber keine Anklage. Trump war damals deswegen vor Wut fast geplatzt. Warum seine Regierung nun bis zum 9. Mai 2017 brauchte, um Comey daraus einen Strick zu drehen, exakt ein halbes Jahr nach der US-Wahl, man weiß es nicht.

Demokraten und eine ganze Reihe von US-Medien vermuten statt Clinton hinter der Demission einen ganz anderen Grund: die Russland-Ermittlungen des FBI gegen Trumps Wahlkampfteam. Comey sei zu unbequem geworden. Öffentlich hatte der seinem Präsidenten widersprochen, als er von einer Abhöraktion Barack Obamas im Trump-Tower fabulierte. So etwas kann Trump nicht ertragen.

Das Repräsentantenhaus, der Senat, das FBI: Alle untersuchen sie einen russischen Einfluss auf die Wahl 2016, und ob oder wie Trump von einer Beeinflussung durch Moskau profitiert hat. Mit Comeys Rauswurf steht die Zukunft der FBI-Ermittlungen in den Sternen. Würde denn ein von Trump ausgesuchter FBI-Direktor weiter ermitteln? Oder eher die Clinton-Akten wieder öffnen wollen?

Der Mann, der an Trumps Wahlsieg indirekt nicht ganz unschuldig ist, könnte nun zu einer Ikone des Anti-Trump-Widerstandes werden. Der Mann, der Clinton kurz vor der Wahl den vielleicht entscheidenden Schlag versetzte, als das FBI erwog, nochmals in Ermittlungen einzusteigen. Das verlief rasch im Sand, aber für die Demokratin war es zu spät. Und eben dieser Mann wird nun gefeuert, nach nur drei Jahren im Amt und sieben Jahre vor Ende seiner Amtszeit.

US-Medien berichten, seit vergangener Woche schon sei Justizminister Jeff Sessions beauftragt worden, einen Fall gegen Comey aufzubauen. „Gründe“ zu finden. In Schreiben Sessions‘ und seines Stellvertreters Rod Rosenstein, auf die Trump sich stützt, werden Comey Unfähigkeit, Amtsanmaßung, Selbstherrlichkeit und sachliche Fehler unterstellt.

Die „New York Times“ meldet, Trump habe mit der Welle der Empörung und den oft entsetzten Reaktionen nicht gerechnet. Er habe gedacht, Comey sei auch bei den Demokraten unten durch, nachdem er vor kurzem eine falsche Aussage zu Clintons E-Mails machte. Nicht nur „Politico“ sieht einen schweren Einschätzungsfehler. Trump verteidigt sich auf Twitter: Wenn sich die Dinge beruhigt hätten, würden ihm alle noch dankbar sein.

Schockierte Reaktionen

„Was ist denn das für ein Land geworden?“, fragt der CNN-Kommentator Jeffrey Toobin. Nicht nur er fühlte sich mit der Entlassung Comeys an den Watergate-Skandal erinnert. Der demokratische Senator Richard Blumenthal: „Was jetzt passiert, erinnert sehr an 1973, an eine der dunkelsten Stunden unseres Landes. Wir sollten alles tun, damit sich das nicht wiederholt.“

Comey selbst erfuhr von seiner Entlassung während einer Rede im FBI-Büro in Los Angeles. Aus Fernsehern, die im Hintergrund liefen. Er hielt das zunächst für einen Witz. Dann nahmen ihn Mitarbeiter beiseite, er schüttelte ein paar Hände, wurde in ein Büro geführt. Er habe bis dato nichts aus dem Weißen Haus gehört, schreibt die „New York Times“. In der Hauptstadt brachte währenddessen angeblich Keith Schiller das Entlassungsschreiben ins FBI. Schiller ist der langjährige private Bodyguard des Präsidenten.

Das Schreiben Trumps selbst ist mehr als bemerkenswert. Nicht nur, dass es überhaupt bekannt wird: Der 45. Präsident der USA benennt seine eigene mögliche kriminelle Verwundbarkeit selbst auch noch im gleichen Satz, in dem er Comey feuert. Und hat Comey Trump wirklich drei Mal versichert, gegen ihn werde nicht ermittelt, so wie er es in seinem Brief behauptet? Der FBI-Direktor? In laufenden Ermittlungen?

Nicht nur die Demokraten reagieren zutiefst schockiert. Einige von ihnen stellen die Systemfrage, sehen das politische Gerüst der USA in seinen Grundfesten gefährdet. Parlamentarisch wollen sie sich wehren. Der Minderheitsführer im Senat Charles Schumer will einen Sonderermittler einsetzen, „furchtlos und unabhängig“, seine Partei will die Arbeit der ermittelnden Ausschüsse intensivieren.

Doch auch der Republikaner Richard Burr, der einflussreiche Chef des Geheimdienstausschusses im Senat, sprach von einem „zutiefst beunruhigenden Timing“. Der Rauswurf erschwere die Ermittlungen in Burrs Ausschuss, inwieweit Moskau die US-Präsidentschaftswahl beeinflusst haben könnte. Verdächtig finden die Mitglieder beider Parteien die Tatsache, dass Trump die Entscheidung kurz vor seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gefällt hat, – seiner ersten direkten Begegnung mit einem ranghohen Kreml-Vertreter.

Offen ist, wie es beim FBI weitergeht. Zunächst springt Comeys Stellvertreter Andrew McCabe ein. Erwartet wird allerdings, dass Trump rasch einen loyalen, ihm nahestehenden Berater, womöglich sogar einen seiner Wahlkampfspender für das Amt des FBI-Chefs nominieren wird. Dieser könnte dann sicherstellen, dass die Ermittlungen hinsichtlich der Verbindungen nach Russland weitergehen – und zwar ganz im Sinne des Weißen Hauses.

Kommentar zum Rauswurf des FBI-Chefs: Bohrende Fragen an Trump

Nach der Entlassung des FBI-Chefs James Comey drängt sich die Frage auf, was US-Präsident Donald Trump eigentlich zu verbergen hat. Sind seine Beziehungen – und die einiger enger Berater – zum Kreml so tief und womöglich illegal, dass er es sich um keinen Preis leisten kann, dass das FBI die Ermittlungen fortsetzt? Womöglich ist das auch der Grund, warum sich Trump als bisher einziger Präsident weigert, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen.

Jedes Mal, wenn ihm Geheimdienste, Medien oder Kongressausschüsse auf den Zahn fühlen wollen, spielt das Weiße Haus mit leicht durchschaubaren Ablenkungsmanövern auf Zeit. Mal macht man Trumps Vorgänger Barack Obama den völlig unbegründeten Vorwurf, er habe den Trump Tower abhören lassen, mal werden Journalisten, die kritische Fragen stellen, als Dilettanten abserviert, die „fake news“ verbreiten. Nun setzt er jenen Mann vor die Tür, der die Beziehungen zu Moskau, ob geschäftlich oder politisch, durchleuchten will.

Trump hat weniger als ein Zehntel seiner ersten Amtsperiode absolviert. Man darf gespannt sein, wie lange das noch gutgeht.

Ein Kommentar von Peter De Thier.

Der Gebäudekomplex Watergate in Washington steht für einen der größten Polit-Skandale in den USA. Im Wahlkampf 1972 installierten Einbrecher in dem darin ansässigen Hauptquartier der Demokraten Abhöranlagen und fotografierten Dokumente. Die Spur führte zum Wahlkampfteam der Republikaner und ins Weiße Haus. Präsident Richard Nixon versuchte, die Affäre zu vertuschen, musste aber 1974 – als bis heute einziger – US-Präsident zurücktreten.  Eine besondere Rolle spielten die Enthüllungen des „Washington Post“-Informanten „Deep Throat“, bei dem es sich um den damaligen FBI-Vize Mark Felt handelte. Im Zuge der Affäre kam es am 20. Oktober 1973 zum „Saturday Night Massacre“. Weil der Watergate-Sonderermittler Archibald Cox auf die Herausgabe belastender Telefonmitschnitte des Präsidentenbüros bestand, forderte Nixon Justizminister Elliot Richardson auf, Cox zu entlassen. Später musste Nixon die Mitschnitte dennoch herausgeben. dpa

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